9.364 Ergebnisse für Behörde
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… als nach § 13 Abs. 1 AWG zuständige nationale Behörde die Verfügung genehmigt hat. Folgen einer Verfügung ohne Genehmigung bewirken die Unwirksamkeit der Verfügung und nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 AWG die Strafbarkeit. Erträge aus unerlaubten …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sein. Bei Arbeitnehmern wird von Arbeitsunfähigkeit gesprochen. Die beamtenrechtliche Dienstunfähigkeit betrifft also z. B. Professoren, Polizisten, Lehrer, Beschäftigte in den Verwaltungen bzw. Mitarbeiter in Behörden (z.B. Finanzbeamte …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Kreditsicherheit“, umgangssprachlich auch „Schufa“ genannt, ist ein Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf und gerade keine staatliche Behörde , wie viele es glauben. Das Unternehmen gibt Kreditinstituten Auskunft über die Kreditwürdigkeit …
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12.05.2022
… April 2021 ins Infektionsschutzgesetz übertragen. Ob das Interesse an der Arbeit im Betrieb begründet ist, kann dabei behördlich und ohne Ankündigung kontrolliert werden. Liegt objektiv betrachtet kein betrieblich notwendiges Interesse …
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03.08.2022
… Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… erlaubt. Diese Tierarzneimittelhänder seien allesamt in dem dafür gebildeten Versandhandelsregister erfasst und wiesen ihr jeweilige Berechtigung durch Abbildung des ihnen von den zuästndigen Behörden zur Verfügung gestellten EU …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Marx
… behördlicher Auskünfte zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten. Fazit: Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht wird sich immer mit der rechtlichen Zulässigkeit der Durchsuchungsmaßnahme auseinandersetzen. Man darf hier nicht blindlings einer rechtlichen Meinung folgen, sondern muss die Argumentation des Gerichtes auf seine Stichhaltigkeit hin prüfen.
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… es, dass der Senat „im Ergebnis die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung …
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11.05.2022
… praktisch für die Frist des Fahrverbots von der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr befreit ist. In diesem Fall wird der Führerschein von der Behörde oder Staatsanwaltschaft in der Regel rechtzeitig zurückgesendet, sodass man nach Ablauf …
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11.05.2022
Man darf im Zeitraum eines Fahrverbots kein Kraftfahrzeug führen. Dieses absolute Verbot, Auto oder andere Fahrzeuge zu fahren, gilt während der gesamten Monatsfrist des Fahrverbots – auch wenn die Behörde den Führerschein schon einige …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind. Falls eine unzulässige Abschalteinrichtung in diesem Sinne vorhanden ist, wird laut Beschluss um weitere Mitteilung gebeten, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen, insbesondere auch behördlich angeordnete Rückrufe, deshalb ergriffen wurden …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Persönliche Einkommensteuer Eine steuerlich nicht ansässige Person in Spanien muss eine jährliche Einkommenssteuererklärung abgeben, wenn wirtschaftliche Interessen in Spanien existieren. Die spanischen Behörden befassen sich nur …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entsprechend ist eine Strafbarkeit auch gegeben, wenn die Impfausweise bei einer Durchsuchung durch die Behörden gefunden und beschlagnahmt wurden. Anfang Januar 2022 wurden in vier Bundesländern, unter anderem in Bayern, die Polizei Wohnungen …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der behördlichen Maßnahmen möglich sein (Az.: XII ZR 8/21). Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 zudem klargestellt, dass die Reduzierung der Gewerbemiete auch dann möglich ist, wenn ein Unternehmen nur mittelbar …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… von 14 Tagen ab dessen Zustellung Einspruch eingelegt haben. Wir überprüfen, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt und setzen Ihre Rechte gegenüber der Behörde sowie gerichtlich durch. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Bei den in Abs. 1 genannten Delikten handelt es sich um folgende: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 – 184i StGB) Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (*) Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken …
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07.07.2023
… durch ein höheres Bußgeld zu kompensieren. So legt die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ausdrücklich fest, dass eine Geldbuße angemessen erhöht werden muss, wenn ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen wird. Die zuständigen Gerichte und Behörden …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… Nach § 326 FamFG hat die zuständige Behörde den Betreuer auf seinen Wunsch hin bei der Zuführung zur Unterbringung zu unterstützen. Gewalt darf die Betreuungsbehörde dabei nur anwenden, wenn das Gericht vorher über die Maßnahme eine Entscheidung …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter (Wirtschaftskanzlei Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB) und Geschäftsführer der RPA Datenschutz + Compliance GmbH. Sie können mir folgen auf LinkedIn Hier hören Sie meinen Podcast . "Herr Koch hat Recht …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… durch die österreichischen Behörden – auf Grund des Verkaufs des Vermögensportfolios, abgewendet werden. Das bedeutet, dass Anleger ihre Einlagen nun direkt von der Sberbank zurückverlangen können, soweit diese noch nicht erstattet wurden …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Blutalkohol. Wird die MPU nicht innerhalb einer behördlich gesetzten Frist absolviert, kann der Führerschein von der zuständigen Behörde entzogen werden. Die Behörde darf dann auf eine Nichteignung schließen. Um die Fahrerlaubnis wiederzubekommen …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
… kann innerhalb von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit bzw. der Anordnung der Quarantäne bei der nach IfSG zuständigen Behörde gestellt werden. In Bayern ist das in der Regel die Regierung innerhalb eines Regierungsbezirks …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… u.a.: „Die behördliche Untersagung des Geschäftsbetriebs löste den gesetzlichen Einlagensicherungsfall aus. Die ESA zahlte daraufhin an die Kunden der Sberbank Europe AG gesicherte Einlagen bis zu EUR 100.000,- aus. Durch den ermöglichten …