9.351 Ergebnisse für Behörde
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… die Behörde abrufbar sind. So mancher Sachbearbeiter gibt sich bei der Anforderung derartiger Unterlagen durch die Verteidigung 'zugeknöpft', verweigert die ihm möglicherweise als Zumutung erscheinende Mehrarbeit, ignoriert den Antrag …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Eine Kündigung in diesen Fällen verlangt die Zustimmung der jeweiligen Behörde. In diesem Fall ist die Kündigung unwirksam, wenn keine vorherige Zustimmung der Behörde, insbesondere dem Integrationsamt eingeholt wurde. Zu beachten …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Vollmachten handelt, mit der eine andere Person dazu ermächtigt wird, Sie in verschiedenen Lebenslagen gegenüber Dritten zu vertreten, zum Beispiels bei der Post, bei der Bank, aber auch bei Behörden oder vor Gericht. Unter welchen Umständen …
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02.06.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… der Immobilienmarkt-Referenzwert („Valor de Referencia del Mercado Inmobiliario”), der den Mindestwert im Falle einer Übertragung einer Immobilie bildet. Erfolgt die Steuerberechnung nach dem Referenzwert, findet keine weitere Prüfung von Seiten der Behörde …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dass die dafür zuständige Behörde gegen einen Unternehmer ein Bußgeld verhängen kann. Dies war im UWG nur ausnahmsweise möglich. Der Anwendungsbereich ist nun erweitert worden. Zuständig sein werden wahrscheinlich die jeweiligen Behörden …
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02.06.2022
… Verpflichtungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung fallen darunter. Doch es ist wichtig, diese Fälle genau zu betrachten. So ließ der Vermieter im selben Fall den Außenputz erneuern. Aufgrund von § 9 Abs. 1 EnEV …
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02.06.2022
… angepasst werden. Gibt es Vorlagen/Muster für Vollmachten? Wer eine Vollmacht benötigt, behilft sich oft mit einer Suche nach Mustern im Internet. Von Vollmachten zur Vorlage bei Behörden, Vorsorgevollmachten, Einzelvollmachten …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Rechtsanwältin Neele Schröder – Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht – geht davon aus, dass das Risiko, „erwischt“ zu werden, relativ hoch ist: „Einerseits müssen Behörden Verstöße gegen die Eintragungspflicht melden. Dazu kommt …
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01.06.2022
… Im Anschluss muss der Betroffene seinen Anhörungstermin wahrnehmen, in dem ihm teils sehr persönliche Fragen gestellt werden. Sinn und Zweck ist es, in Erfahrung zu bringen, ob ein Asylrecht tatsächlich besteht. Danach entscheidet die Behörde …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… Verwaltungsgericht in Betracht. Eine Schulplatzklage, die als schillerndes Stichwort häufig angesprochen wird, kann erst und dann wiederum innerhalb eines Monats nach Zugang des behördlichen Bescheides erhoben werden, sobald das Widerspruchsverfahren …
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31.05.2022
… die Vergabe Welche Regelungen für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags einschlägig sind, bestimmt sich nach dem Auftraggeber (europäische Behörde, nationale Behörde, ausländische Behörde innerhalb der EU), der Art der Leistung, die gefragt …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… sich auch darum, dem Notar einige persönliche Daten des Käufers zu übermitteln und einige notwendige Verfahrenshandlungen bei öffentlichen und kommunalen Behörden vorzunehmen. - Nachdem der Kauf und Verkauf der Immobilie sowohl auf Seiten des Verkäufers …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… eines Behandlungsfehlers zeigt, dass diese auch keinesfalls "parteiisch" oder "zum Wohl der Ärztekollegen" ausfallen. Mit der Umwandlung des Medizinischen Dienst in eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Behörde) im jähr 2020 zeigt sich, dass auch für …
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31.05.2022
… es zu fünf Verurteilungen wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. Von dem tschechischen Führerschein wusste das Gericht dabei nichts. Mangels einer Erteilung durch eine deutsche Behörde hätte das Amtsgericht den Führerschein hier ohnehin …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie eine Rechtsschutzversicherung, entstehen Ihnen für das gesamte Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Bescheidzustellung schriftlich Einspruch bei der erlassenden Behörde eingelegt werden. Das Bußgeld ist für die Dauer das Einspruchsverfahrens nicht vollstreckbar . In nachfolgendem Gerichtsverfahren wäre dann zu beantragen, das Gericht möge …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… am eigenen Stall sollte vorab bei den zuständigen Behörden abgeklärt werden, ob ein solches Vorhaben prinzipiell möglich ist. Insbesondere bei Errichtung von Stallgebäuden ist die Einholung erforderlicher (sofern notwendiger) Baugenehmigung im Vorfeld zwingend anzuraten, um einen möglichen verpflichtenden Rückbau zu vermeiden.
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ein besonderer Kündigungsschutz. Dies ist etwa der Fall bei Schwangeren und schwerbehinderten Menschen. Sollen gegenüber diesen Arbeitnehmergruppen Kündigungen ausgesprochen werden, ist zunächst eine Genehmigung der zuständigen Behörde …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Onlineplattform kapitalwert.at mit angeblicher Adresse in Wien, Österreich, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass die Betreiber über keine Erlaubnis der Behörde …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Der nächste Schritt besteht darin, den öffentlichen Mustervertrag für die Satzung Ihres Unternehmens notariell beglaubigen zu lassen. Danach müssen Sie den Notar bezahlen, damit Ihr Unternehmen bei der örtlichen Behörde eingetragen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bekannt, dass mit Fiat-Motoren etwas nicht stimmen konnte. Der Fiat 500X war bei Untersuchungen der Behörde negativ aufgefallen. Zudem hatte die Robert Bosch GmbH im Zuge der VW-Ermittlungen der Behörde berichtet, Fiat habe Abschalteinrichtungen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen …
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… bei der Behörde bestimmte Kosten an. Die Nutzer des Service zahlen also lediglich den vereinbarten Preis für den Kauf der Kennzeichen beim Anbieter. Google hatte lange Zeit kein Problem mit diesem Geschäftsmodell. Im Mai 2020 trat allerdings …