9.353 Ergebnisse für Behörde
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Der nächste Schritt besteht darin, den öffentlichen Mustervertrag für die Satzung Ihres Unternehmens notariell beglaubigen zu lassen. Danach müssen Sie den Notar bezahlen, damit Ihr Unternehmen bei der örtlichen Behörde eingetragen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bekannt, dass mit Fiat-Motoren etwas nicht stimmen konnte. Der Fiat 500X war bei Untersuchungen der Behörde negativ aufgefallen. Zudem hatte die Robert Bosch GmbH im Zuge der VW-Ermittlungen der Behörde berichtet, Fiat habe Abschalteinrichtungen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen …
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… bei der Behörde bestimmte Kosten an. Die Nutzer des Service zahlen also lediglich den vereinbarten Preis für den Kauf der Kennzeichen beim Anbieter. Google hatte lange Zeit kein Problem mit diesem Geschäftsmodell. Im Mai 2020 trat allerdings …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Gebietes dem Leasing-Geber (und dieser der Maltesischen Behörde) regelmäßig nachzuweisen. Auf die monatlichen bzw. vierteljährlichen Leasingraten wird der maltesische Mehrwertsteuersatz von 18 % erhoben, je nach Nutzung. Das bedeutet …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… durch diezuständige Behörde widerrufen werden konnte. Dem KBA – als zuständigerTypengenehmigungsbehörde – wurde diese Motorsteuerung bei der Genehmigung desFahrzeugs nicht offengelegt. Die Typengenehmigung für das Fahrzeug hätte somitniemals ausgestellt …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Westfalen oder Thüringen. Diese muss gut sichtbar seitlich am Pferd angebracht werden. Ausgestellt werden sie von der jeweils zuständigen Behörde. Sie ist in der Regel ein Jahr gültig. Dauerkonflikte mit Autofahrern und Radfahrern …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… in Höhe von knapp 30 Euro per Lastschriftverfahren eingezogen hatte, forderte der Kläger vom Fitnessstudio später die Erstattung der Beiträge für die Zeit, in welcher die Sportstätte durch behördliche Anordnung geschlossen war. Der Betreiber …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… In den ersten Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben der Behörde bereits Kontrollen in Calvià und Platja de Palma durchgeführt, wobei die Zahl der Kontrollen nicht angegeben wurde. Porta & Associates - Ihre Anwälte für …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… Ein solches Handeln widerspricht den vorgenannten Vorschriften und wird im Laufe des Verfahrens vor der Behörde korrigiert. Es stellt sich daher die Frage, was über die Zulässigkeit der Aufteilung eines Vorhabens in zwei Vorhaben oder mehr …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Bescheid erfolgt häufig am Ende eines Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des Bescheids erlässt eine Behörde (z. B. Finanzamt, Dt. Rentenversicherung etc.) eine konkrete und individuelle Anordnung, wobei …
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24.05.2022
… der Behörde und variiert von Fall zu Fall. Daher sollte man rechtzeitig vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis bzw. des Visums einen Antrag auf Verlängerung stellen und sich diesen Antrag auch zu Beweiszwecken schriftlich bestätigen lassen.
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… das LG Nürnberg-Fürth. Das Fahrzeug sei unstreitig von einem Rückruf des KBA betroffen gewesen. Welche Funktion die Behörde konkret bemängelt hat, habe Audi nicht vollständig dargelegt. Den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Er verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
… im Liquidationsfall zu beachten? Die Liquidation ist ein ausreichender Grund, den verbliebenen Mitarbeitern zu kündigen. Allerdings ist in Einzelfällen, z. B. bei Betriebsräten oder bei Menschen mit Behinderung, eine behördliche Zustimmung einzuholen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… und weiter steigende „Trend“ solcher illegalen Partys auf Ibiza. Das Dekret soll zum einen diese illegalen Aktivitäten auf Ibiza bekämpfen und zum anderen das „Überschwappen“ dieses Trends auf die übrigen Balearen-Inseln verhindern. Die Behörden …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Würde doch kein normaler Mensch machen, der etwas wissenschaftliche Ethik in sich spürt. Aber die Behörden (Führerscheinstellen) und Gerichte sehen das nicht so eng. Von den MPU Gutachterstellen mal ganz abgesehen. Die Fragen …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… der zuständigen Behörde, des Vertrags oder der tatsächlichen Ausübung mit wirtschaftlichen, insbesondere finanziellen Angelegenheiten einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Organisationseinheit ohne eigene …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… der Behörde an die Gutachterstelle (der von mir sowieso automatisiert erfolgt). Die Anordnung der MPU muss rechtmäßig und vor allem verhältnismäßig sein. Verhältnismäßig ist die Anordnung, wenn sie das mildeste Mittel ist. Im Vergleich zur MPU …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Die Behörde wird nun ein Gutachten anordnen. Quizfrage ist: Welches? Und mit welchen Mitteln? Methodisch sauber oder mittels eher vom gewünschten Ergebnis der Behörde / des Gerichts willkürlich zusammen geschusterten Pseudobegründungen …