9.351 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… Die Verhängung von Bußgeldern ist jedoch fakultativer Natur. Die Behörde darf also – insbesondere bei Verstößen in der Anfangsphase nach dem 01.08.2022 – von Bußgeldern absehen. Was ändert sich noch? Auch bei Ausbildungsverträgen sind zukünftig …
|
14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Strafgerichts zu einer Trunkenheitsfahrt kann die Fahrerlaubnis bei der Behörde beantragt werden. Wann wird bei der Neuerteilung nach einer Trunkenheitsfahrt eine MPU angeordnet ? Gemäß § 2 Abs.2 Satz1 Nr.3 StVG müssen …
|
13.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen …
|
13.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… eine weitere Wettbewerberin in Bonn mit den entsprechenden behördlichen Erlaubnissen gab. Da der Betreiber jedoch insoweit keine Unterlassungserklärung abgegeben wollte, wurde der Anspruch gerichtlich geltend gemacht. Das Landgericht Bonn führte …
|
13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse voraus, dass ein derartiges Gesundheitszeugnis zur Täuschung einer Behörde oder Versicherung eingesetzt wurde. Viele Gerichte haben eine Strafbarkeit in solchen "Altfällen" bisher abgelehnt …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Finanzamt „Wind“ davon, kann erheblicher Ärger drohen. Die Behörde vermag als erster Gläubiger auf Geld und Vermögen zuzugreifen. Doch damit nicht genug. Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe …
|
11.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen …
|
11.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… der jeweiligen Behörde hat. Voraussetzung hierfür ist, dass er über Ihre Schwangerschaft informiert ist. Bitte melden Sie diese Information umgehend Ihrem Arbeitgeber, spätestens aber zwei Wochen nach der Kündigung. Nach Ablauf dieser Frist …
|
07.03.2023
… auch regelmäßigen Kontrollen durch externe Behörden. Dabei wird auf Personalhygiene, Dokumentation der Geschäftsprozesse, Untersuchung der Lebensmittel und Produktionshygiene geachtet. Kontrollpflicht von Grundstückseigentümern …
|
22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von den Behörden übersehen werden. Bei der Beobachtung von Rotlichtverstößen, häufig durch Polizeibeamte, ebenfalls – meist im Rahmen einer Hauptverhandlung – kritisch zu hinterfragen, wie ist zu der gemessenen Rotlichtdauer kommt. Hierbei entstehen …
|
10.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch dieses Modell vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wird. Die Behörde bemängelte u.a. die sog. schnelle Aufheizstrategie. Diese Funktion bewirkt im Prüfmodus, dass der Stickoxid-Ausstoß …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… bereits vor dem 15.03.2022 bei der Beklagten beschäftigt war und ein behördliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot für ihn nicht vorlag, war die Beklagte auch über den 15.03.2022 hinaus verpflichtet, dem Kläger Annahmeverzugslohn zu zahlen …
|
08.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Die Behörden ermitteln in Sachen DWS schon seit 2021. Am 31. Mai 2022 bekamen die Mitarbeiter der Deutschen Bank und ihrer Fondstochter DWS-Group jedoch unerwarteten Besuch. 50 Einsatzkräfte von Polizei, Bundeskriminalamt (BKA …
|
14.06.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… beginnt die Verjährungsfrist in folgenden Fällen erneut: Sie leisten innerhalb der 30 Jahre eine Teilzahlung oder erkennen die Forderung auf eine andere Weise an. Bei Ihnen wird innerhalb der 30 Jahre eine gerichtliche oder behördliche …
|
18.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… nach der Schwangerschaft nur kündigen, wenn die dafür zuständige Behörde zustimmt. Also keine Zustimmung der Behörde – keine wirksame Kündigung. Aber dies kann nur vom Arbeitgeber beachtet werden, wenn Sie ihn darüber informieren. Beachten …
31.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… nicht, da sie ihrer Ansicht nach hierzu nicht verpflichtet gewesen war. b) Die Entscheidungsgründe Zunächst stellte der BGH klar, dass in der behördlichen Untersagung der Öffnung der Filiale in diesem Zeitraum kein Mangel der Mietsache …
|
08.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur Delta Finanz, nach eigenen Angaben mit Sitz Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweis veröffentlicht, gemäß dem die Behörde den hinreichend begründeten …
|
09.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in der Schwangerschaft, im Mutterschutz oder der Elternzeit verpflichtet sein, vor der Kündigung eine behördliche Zustimmung zur Kündigung zu erlangen. Auch ohne vorherige behördliche Zustimmung ist die Kündigung rechtswidrig. Außerdem …
|
07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… wird. Ablauf einer Prüfungsanfechtung Für die Einschätzung, ob ein rechtliches Vorgehen gegen die Prüfungsentscheidung überhaupt sinnvoll ist, wird bei der zuständigen Behörde zunächst ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt und die entsprechenden …
|
07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ein, wie durch die Verordnung behauptetes, Tötungsrisiko durch Katzen besteht, bedarf zur Bewertung grundsätzlich die Einholung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens, um diese Frage aus Expertensicht beantworten zu können. Daneben muss die Behörde ihr Ermessen …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und nicht mit der Anwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zugestellt werden sollen. Widersprüchlichkeit der Vorschriften und das Unverständnis der zuständigen Behörden In Anbetracht der offensichtlichen Widersprüchlichkeit …
|
06.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
… Behörde über die Gebührenerhebung herbeizuführen. Dies kann durch einen Antrag auf Rücknahme der Abgabenbescheide aus den letzten Jahren gem. § 12 I Nr. 3 b Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit § 130 Abgabenordnung (AO) geschehen …
|
06.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden …
|
03.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Pro Jahr betreut bundesweit er ca. 1000 Bußgeldverfahren …