873 Ergebnisse für Satzung
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später durch Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird, dass die Pflicht zum Einberufen der Mitgliederversammlung in den durch Satzung bestimmten Fällen ausgesetzt ist, wenn die Versammlung vor Ort untersagt ist und eine virtuelle Durchführung unzumutbar ist. GmbH-Gesellschafterbeschlüsse dürfen …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Person (z.B. Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder GmbH-Geschäftsführer) oder eine durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person im Betrieb einer Personengesamtheit sind (z.B. persönlich haftender …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Rechtsberatung über 12 Monate, der Erstellung und Wahl der Satzung, der Vorbereitung des Notartermins, der Vorbereitung des steuerlichen Erfassungsbogens sowie der Gewerbeanmeldung und Beantwortung Ihrer rechtlichen Anliegen das Gesamtpaket …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Pandemie dennoch möglich sind. Wo? In den meisten Satzungen ist ein Veranstaltungsort nicht vorgeschrieben. Nun kann man überlegen, die Versammlung an einem Ort stattfinden zu lassen, für den keine Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… von Aufwandspauschalen an Vorstände oder andere Organe, dass dies die Satzung konkret erlauben muss. Die Finanzämter sind nach dem Schreiben des BMF vom 14.10.2009 nach wie vor angewiesen, bei (pauschalen) Vergütungen an den Vorstand …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… bei fehlender Regelung in der GmbH-Satzung zu einer Falle entwickeln, aus der er nur sehr schwer herauskommt. Unter Fachkreisen spricht man auch des Öfteren von einer „Einmauerung “ des Gesellschafters. Grund hierfür ist, dass das GmbHG für …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… ausdrücklich vorsieht. Da bislang (vor der Covid-19-Pandemie) für Vereine die Notwendigkeit einer Online-Mitgliederversammlung nicht bestand, fehlt eine dahingehende Regelung jedoch in den meisten Satzungen. Auf diese Problematik hat der Gesetzgeber …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… muss er die Umsetzung seines Willens in der GmbH-Satzung sicherstellen. Solche Regelungen und deren Umsetzung können Komplikationen mit sich bringen. Bei der GmbH und Co. KG können die Anteile leichter einer bestimmten Person …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Sicherungsmaßnahmen der Verlust der Versorgungsansprüche. Im Insolvenzfall wird der Insolvenzverwalter auch auf das Rückdeckungsvermögen zugreifen wollen. Bei Unterstützungskassen sind hier die Regelungen in der Satzung entscheidend …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… erwirtschafteten Gewinn verteilt wissen. Sofern die Satzung der Gesellschaft über die Gewinnverwendung keine konkreten Regelungen enthält, richtet sich diese regelmäßig nach § 29 Abs. 1 GmbHG. Danach haben die Gesellschafter einen Gewinnanspruch …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Seit 2013 gibt es das Feststellungsverfahren bezüglich der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Vereine erhalten einen Feststellungsbescheid, wenn Ihre Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies galt sowohl für neue …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… anwaltlichen und steuerlichen Rat. Nach Überprüfung der Grundlagen des Bescheids auf Basis des geltenden Rechts und den Regelungen der Satzung stellt sich heraus, dass der Bescheid mit hinreichender Sicherheit richtig ist. Es stellt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… des Verbandes und in (fast überwiegend) passive Mitglieder ohne Stimmrecht innerhalb des Verbandes. Unternehmen würden grundsätzlich nach der Satzung des IDO Verbandes als passive Unternehmen eingestuft. Selbst nach dem eigenen Vortrag des IDO …
15.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… der nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung das Recht hat, die Gesellschaft zu verwalten und sie allein oder zusammen mit anderen Personen zu vertreten. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind dies unter anderem Mitglieder …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Satzung Die Satzung der Unterstützungskasse regelt die Rechte und Pflichten der Trägerunternehmen und der Unterstützungskasse. Sie ist die wesentliche Grundlage für die grundsätzliche Anerkennung der Steuerfreiheit. 17 …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… eine eigene Unterstützungskasse, muss diese gegründet werden. Die Erstellung der Satzung, der Entwurf von Leistungsplänen, die Erstellung verschiedener arbeitsrechtlicher Dokumenten, die Erstellung der Wahlordnung für den Beirat, die Vorbereitung …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und nehmen auch Änderungen in der Satzung vor, wenn es geboten erscheint. Die Möglichkeit den oder die Vorstände der Unterstützungskasse zu stellen und den Namen, meist in Verbindung zum Unternehmensnamen, festzulegen und damit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… reicht dies zum Vorwurf der Untreue. Wenn Sie zwar satzungsgemäß (oder im Einvernehmen mit Vorstand oder Mitgliederversammlung), aber gesetzeswidrig gehandelt haben, so gilt, dass das Gesetz über der Satzung oder der Mitgliederversammlung …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Fachliteratur gebraucht, wie auch die Begriffe Vereinbarung, Miteigentumsordnung, Satzung oder Statut. Teilweise wird auch ein weitgefasster Begriff der GemO verwendet, der neben der Vereinbarung auch die Beschlüsse der Wohnungseigentümer …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… sind natürlich die Regelungen der Satzung und deren Einhaltung für eine Steuerfreistellung einer Unterstützungskasse von grundlegender Bedeutung. Die Trägerunternehmen benötigen allerdings meist Hilfestellung bei der Ausfertigung aller …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ihrer Satzung unter anderen, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Listen der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… allgemeiner Betriebskosten herangezogen werden, erst recht nicht, wenn die Zahlungspflicht außerhalb der Satzung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung auferlegt werde. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 06.07.2021, Az.: II ZR 119/20 …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH-Satzung vorsehen? Eine Versammlung ohne physische Anwesenheit als virtuelle Versammlung in der Satzung vorzusehen, ist eine Möglichkeit, um auch nach Covid-19 die Vorteile auszunutzen …