1.655 Ergebnisse für Schule
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26.09.2021
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Der Beschuss des VGH Baden-Württemberg vom 22. September 2021 ist unanfechtbar (1 S 2944/21). Ordentliche Rechtsmittel …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Berufsgruppen erlaubt (Pflege, Gesundheitsbranche, Schule & Kita). Einige Juristen sprechen hier schon von einem Fragerecht durch die Hintertür, weil der Arbeitgeber diese Daten ja benötige, um seinerseits Ansprüche prüfen zu können …
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28.09.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist ein Entschädigungsanspruch für beschäftigte Eltern oder Pflegeeltern, die ihre Kinder aufgrund geschlossener Schule, Kita oder vergleichbarer Betreuung selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können. Die Kinder müssen unter zwölf Jahre alt …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… fragen dürfen, kürzlich abschließend geregelt: Verschiedene im Infektionsschutzgesetz genannte Gesundheitsberufe, dazu Schulen, Kitas und Pflegeheime. Allen anderen Arbeitgebern steht grundsätzlich kein Fragerecht zu! Arbeitgeber, die kein …
22.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Schritt vom Kindergarten in die Schule ist nicht nur für das Kind von tragender Bedeutung, sondern auch die Eltern fiebern regelmäßig ganz besonders mit. Deshalb besteht auch ein besonderes Bedürfnis, dass die Eltern …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Testpflicht am Arbeitsplatz für Mitarbeiter in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen nach den besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung. Rechtsfolge Testpflicht der Arbeitnehmer, wenn nicht genesen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nun aber beschließen seine Eltern, ihn auf eine Privatschule zu schicken. Anfangs wird Auggie von fast allen Schülern gemieden, jedoch schließt er bald Freundschaft mit Jack Will. Was wird von Ihnen verlangt? In dem Abmahnschreiben …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Abs. 3 IfSG wird geregelt, dass der Arbeitgeber die in den in Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen, insbesondere in Schule, Kitas und Pflegeeinrichtungen, personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich genannte Einrichtungen dürfen ihre Arbeitnehmer regelmäßig nach deren Impfstatus im Hinblick auf eine Corona-Schutzimpfung befragen. Hinzugekommen sind jüngst: Kindertagesstätten, Schulen …
15.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann! Nach wie vor haben nur Arbeitgeber bestimmter Branchen ausdrücklich das Recht, nach dem Impfstatus zu Fragen: Derzeit sind das Arbeitgeber aus dem Gesundheitssektor, wie etwa Krankenhäuser und Tageskliniken, und dazu auch Schulen …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Das neue Schuljahr hat in fast allen Bundesländern begonnen. Damit einhergehend gibt es für die meisten Schüler neue Schulbücher, Arbeitshefte etc. Teilweise müssen diese selbst angeschafft werden oder es fallen Leihgebühren …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… weitere Maßnahmen derzeit verzichtet wird. Hier eine Übersicht der Änderungen : - in Schulen ab 20.09. nicht mehr 2, sondern 3 Tests pro Woche für nicht immunisierte Personen, die an Präsenzunterricht teilnehmen (§ 3 Abs. 4 CoronaBetrVO …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In den Medien tauchen Geschichten über Lehrer, die mit Schülern ein sexuelles Verhältnis eingehen, immer wieder auf. Und immer wieder werden die Fragen nach der moralischen Verwerflichkeit, der Unvereinbarkeit mit den pädagogischen …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
… und Schüler oder Konzertbesucherinnen und -besucher in Innenräumen keinen PCR-Test vorzulegen. Das Gericht folgte der Argumentation des Antragstellers nicht. Die PCR-Testpflicht verletze Diskothekenbetreiberinnen und -betreiber …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, die u.a. zur Abfrage des Impfstatus in „sensiblen Bereichen des Arbeitslebens“ berechtigt (vgl. FD-ArbR 2021, 441789, beck-online). Beschäftigte in Kitas, Schulen …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… und Erzieher? Dies wird kontrovers diskutiert. Auch wenn ein besonderer Schutz der Kleinsten und Schüler bis 12 Jahre grundsätzlich wünschenswert wäre, ist dies nach aktueller Rechtslage unzulässig. Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sehen …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
… zu einer möglichen in der Vergangenheit liegenden Corona-Erkrankung erlaubt sein,um Gewissheit über den Status als "genesen" zu erhalten. Zu dem betroffenen Personenkreis gehören Beschäftigte in Kitas, Schulen, Heimen, JVA, ua. (vgl. § 36 IfSG …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
VG Arnsberg, Beschluss vom 26.08.2021, 6 L 765/21 Das Quarantäneverhalten der Behörden gegenüber Schülern sorgt derzeit für Unruhe. Dies verwundert in Anbetracht der Zahlen nicht: laut FAZ.net befanden sich zum Stichtag 26. August 2021 …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen auszudehnen. Ich meine, dass eine solche gesetzliche Reglung zulässig sein wird. Denn: In Kitas, Schulen und Pflegeheimen gibt es eine erhöhte Gefährdungslage für Mitarbeiter und die dort betreuten …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Kita und Schulen sein. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht ein generelles Auskunftsrechts der Arbeitgeber bislang nicht vor. Die Arbeitgeber verlangen jedoch ein solches Auskunftsrecht von ihren Mitarbeitern, damit sie effektive …
29.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Arbeitnehmers nicht erreicht. Im Regelfall ist ein individuell verfasster (Fließ-)Text erforderlich. Schulzeugnis: In der Schule dagegen beruhen die Noten im Zeugnis im Regelfall auf schriftlichen Klassenarbeiten, in denen die Leistung aller Schüler …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… häufig anzutreffende Brauch, dass sich eine Schule zu Beginn eines Jahrgangs eine allgemeine Einwilligung erteilen lässt, ist nicht nur persönlichkeitsrechtlich sondern auch datenschutzrechtlich mit Risiken verbunden und zwecks …
Gaffer – Wenn die Sensationsgier die Oberhand gewinnt, drohen verschärfte Strafen und Schmerzensgeld
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Schule machen. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten dürfte die Schocktherapie nämlich – so menschlich nachvollziehbar sie auch gewesen sein mag – nicht allzu lupenrein gewesen sein. Da kommt es umso gelegener, dass sich der Gesetzgeber …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Mandant wurde an einem Feiertag (Karfreitag) mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild …