1.654 Ergebnisse für Schule
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… in Kitas, Schulen und Pflegeheimen (§ 36 Abs. 3 IfSG) Der Gesetzesentwurf vom 8.11.2021 sieht vor, dass diese Abfrage und Verarbeitung der Beschäftigtendaten zum Impf- und Serostatus bis zum 19.3.2022 auch ohne epidemische Notlage möglich …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… den Impfstatus ihrer Mitarbeiter. Gemäß § 23a Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gilt das im medizinischen Bereich und gemäß § 36 Abs. 3 IfSG) in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Abfrage und Verarbeitung der Beschäftigtendaten …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
… Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude, Kirchen, etc. Differenziert werden muss zwischen der häuslichen Gewalt, also der in Paargemeinschaften, und der Gewalt „unter einem Dach“. Unter diesen Gewaltbegriff werden Übergriffe subsumiert …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Sollten Sie jemals wegen einer Alkoholfahrt mit einer geschätzten Promillezahl zwischen 1,1 und 1,6 erwischt werden, sollten Sie bei der anschließenden Blutentnahme gegenüber dem Arzt bloß nicht zeigen, dass Sie wohlmöglich an Alkohol …
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12.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… Schulen im betroffenen Bundesland erstreckt. Ein Lehrer hatte auf der Homepage seiner Schule einen urheberrechtlich geschützten Cartoon veröffentlicht, ohne hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte innezuhaben. Damit hatte er gegen das Recht …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… auf das schulbezogene Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Für die Kinder bestand durch den Ausschluss von der Schule die Gefahr, dass sie isoliert aufwachsen und ihnen so erforderliches Wissen und erforderliche Sozialkompetenzen fehlen würden …
09.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… So hat er dann den Körper eines durchtrainierten Helden und tolle Superkräfte. Bald muss Billy seine Kräfte für mehr einsetzen als nur die Schule zu schwänzen. Denn es naht eine tödliche Gefahr und Billy muss den Bösewicht stoppen …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
… beginnend am Freitag nach der Schule und enden am Sonntagnachmittag; die gesetzlichen Schulferien und Doppelfeiertage werden hälftig unter den Eltern aufgeteilt. Bei jüngeren Kindern können auch häufigere, dabei jedoch kürzere Umgangskontakte …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… und Personen mit subsidiärem Schutzstatus können Familienaufenthaltserlaubnisse ausgestellt werden. STUDENTENAUFENTHALTSERLAUBNIS Eine Aufenthaltserlaubnis kann ausländischen Schülern erteilt werden, die nicht bereits über …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat am 06.10.2021 durch einen jetzt erst veröffentlichten Beschluss entschieden, dass es keine Zuständigkeit von Familiengerichten für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sind aber nur Einrichtungen im medizinischen Bereich und in der Pflege erfasst. Am 10. September wurde § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz geändert. Danach dürfen Arbeitgeber nunmehr die Mitarbeiterinnen in Kitas, Schulen …
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29.10.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… Kindesmissbrauch und Köperverletzung und forderte die Eltern auf, mit einem vorformulierten und von ihm zur Verfügung gestellten Schreiben gegen die Schule vorzugehen. Der Lehrer erhielt zunächst eine Abmahnung, in der ihm erklärt wurde …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… haben schon ein großes Problem den Impfstatus ihrer Mitarbeiter zu erfahren, da es nur in wenigen Bereichen (Gesundheit, Pflege, Kitas und Schulen) ein gesetzliches Fragerecht gibt. Dies können die Landesgesetzgeber auch gar nicht festlegen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… die Alleinentscheidungsbefugnis zur Bestimmung der Schulwahl des gemeinsamen Kindes übertragen bekommt. Die Eltern des sechsjährigen Kindes üben die gemeinsame Sorge für ihr Kind aus und waren sich uneinig darüber, welche Schule …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Annette Kunz
… es auch nicht auf den Abschluss eines wirksamen Behandlungsvertrags zwischen dem Arzt und dem Jugendlichen an. Bei COVID-19 Schnelltests in der Schule müssen beide Elternteile einverstanden sein. Besteht Uneinigkeit, kann das Familiengericht dem Elternteil …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… Zudem hatte der Lehrer in E-Mails gegenüber der Schulelternsprecherin die Pflicht zur Tragung des Mund-Nasen-Schutzes scharf kritisiert und die Eltern aufgefordert, gegen die Schule vorzugehen. Auch nach Abmahnungen hat der Kläger …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Arbeitsschutzverordnung ) und Schüler sich in der Schule kostenlos selbst testen können, haben Studenten ein wirkliches Problem. Diese haben ohnehin nicht viel Geld und mit Kosten von circa 350 - 400 € pro Monat wird den Studenten die Fortführung …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… an Schulen. Ein Streitpunkt war, dass eine – wenn auch sehr kleine - Minderheit lautstark vertreten hat, dass die Verpflichtung zum Tragen von FFP2 Masken während des Unterrichts die Rechte der Schüler verletze und bei Ihnen gesundheitliche Schäden …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nun ein Fragerecht nach dem Impfstatus seiner Mitarbeiter zusteht! Nach wie vor gilt in Bezug auf das Fragerecht, dass dieses nur in den gesetzlich genannten Berufsfeldern der Gesundheitsbranche, Pflege, Kitas und Schulen zur Anwendung kommt …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… sicher ist. Praxistipp: 1. Lassen Sie sich und Mitarbeiter für genau diese Situationen schulen. 2. Bei Angeboten um Bedenkzeit bitten 3. Anbieter bei unabhängigen Bewertungsportalen prüfen Das Gefährlich bei B2B, also wenn Sie kein Verbraucher …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… wenn sie nicht erwerbstätig sind ohne Altersgrenze, wenn sie auf Grund körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderungen außerstande sind, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sie sich in Schul …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… bei der Masernimpfung für bestimmte Berufsgruppen. Kein allgemeines Fragerecht nach Impfstatus Die erste Hürde für Arbeitgeber hierzulande ist bereits, dass sie außer im Bereich von Gesundheitswesen, Kitas und Schulen nicht nach dem Impfstatus fragen dürfen …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Roman. Der Film handelt von dem 14-jährigen Maik. Er hat zwar reiche Eltern, doch in der Schule ist er ein totaler Außenseiter. Daher drohen die bevorstehenden Sommerferien für Maik einsam und langweilig zu werden. Plötzlich aber steht …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Der Beschuss des VGH Baden-Württemberg vom 22. September 2021 ist unanfechtbar (1 S 2944/21). Ordentliche Rechtsmittel …