11.398 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… im Mietrecht durch die öffentliche Diskussion. Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile sollte jedoch ein genauer Blick auf die neuen gesetzlichen Regelungen geworfen werden. Durch das vorstehend genannte Gesetz sind mit Art. 240 § 1 EGBGB sowie …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… vom 31.3.2020. Dies ist aber nur eine Möglichkeit, die vom Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages abhängt. [3] Art. 15p des Covid-Gesetzes vom 31.3.2020.
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… lediglich verpflichtet, die Mieträumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Im Falle der derzeit geltenden öffentlich-rechtlichen Beschränkungen in Form der Ausgangsbeschränkung und die damit verbundenen Betriebsuntersagungen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen in dieser außergewöhnlichen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden kann. Für die Möglichkeit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann. Der Leasingnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ende …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Bußgeldkatalog sieht u. a. folgende Bußgelder vor: a) Bußgelder gegen jeden Bürger Wer sich im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht in seinem Haushalt lebenden Person oder nicht nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… und Krediten ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. (1) Zwar sieht das Infektionsschutzgesetz in §§ 56 und 65 IfSG zwei Entschädigungsregelungen vor, aufgrund deren sich gegenüber der öffentlichen Hand grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Günther Sammer
… der Zahlungsverpflichtung für veranlagte Steuerverbindlichkeiten sowie die Verlängerung der Ratenzahlungsfristen an die Öffentliche Hand. Bis einschließlich dem 31.08.2020 wird die Zahlungsverpflichtung veranlagter Steuerverbindlichkeiten ausgesetzt …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
… oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation Jeder Einreisende: 150 bis 500 Euro § 2 Absatz 2 Satz 1, § 12 Nr. 3 Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Personen, es sei denn …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… von öffentlichen Gottesdiensten, die im Moment durch § 3 Abs. 4 Corona-Verordnung grundsätzlich untersagt sind (dazu noch unten). Sind gerechtfertigte Eingriffe in die Religionsfreiheit möglich? Art. 4 Abs. 1, 2 GG sieht weder eine unmittelbare …
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07.04.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… und Steuerpflichten umzugehen. Covid-19: Staatliche Haftung und Versicherungen Die Aussetzung und Änderung öffentlicher Konzessionen und Verträge, das Rechtssystem höherer Gewalt im Verwaltungsbereich, die Notfallabwicklung öffentlicher Aufträge …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… www.ebay.de , www.Ebay-Kleinanzeigen.de und andere Verkaufsplattformen vor. II. Der konkrete Vorwurf Dem Empfänger wird die unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Inhalt durch eine öffentliche Zugänglichmachung, und zwar …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… des privaten und öffentlichen Lebens weit vorangeschritten. Daher mehren sich Stimmen, die fordern, auch nicht körperliche Formen der Zusammenkunft unter Einsatz moderner Kommunikationsinstrumente einer „physischen Versammlung“ gleichzusetzen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Fitnessstudios, Fußballspiele, Kindertagesstätten: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie legen derzeit große Teile des öffentlichen Lebens lahm. Darunter auch vieles, für das regelmäßig Geld vom Konto abgebucht …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Wie wirken sich die gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Öffentlichkeit auf die Jagd und sie begleitende jagdliche Tätigkeiten aus? Seit dem 23.03.2020 geltende gemeinsame Leitlinien …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages im Oktober 2017 auch noch an. Mit der Ad-hoc-Mitteilung im September 2015 von VW sei das sittenwidrige Verhalten nicht entfallen. Mit der Mitteilung hatte VW die Öffentlichkeit über …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerpr %C3 %A4sidentin %20und %20Staatskanzlei/Dateien/pdf-Dokumente/Verordnung %203. %20April.pdf). Sie hat die in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik angenommen und die Verordnung in weiten …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Freiheit“ Die Abmahnung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen Eine Abmahnung dient zunächst einmal dazu, dass ein rechtswidriges Verhalten abgestellt wird. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine Entschädigung zugesprochen. Das Gericht urteilte, dass es sich bei dem Firmengelände um keinen öffentlichen Verkehrsraum handele, was aber unabdingbare Voraussetzung einer Strafbarkeit sei, so das Amtsgericht Nürtingen. Da die Verkehrsfläche …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… wenn das Kind oder eine der Personen im Haushalt einer Risikogruppe angehören, ein der Elternteile in systemrelevanten Berufen wie z.B. im Krankenhaus, im öffentlichen Verkehr, an der Supermarktkasse oder anderen besonders gefährdeten Bereichen …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Wie Vereine und Stiftungen trotz Corona handlungsfähig bleiben Die Corona-Pandemie hat die Welt seit einigen Wochen fest im Griff. Von den weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens sind auch Vereine und Stiftungen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… überhaupt anwendbar? Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO findet die DSGVO aber keine Anwendung, wenn eine Datenverarbeitung zum Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erfolgt, worunter laut Erwägungsgrund 16 …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Angrenzer von dem Bauvorhaben zu informieren . Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 LBO Baden-Württemberg in der ab dem 25.11.2023 gültigen Fassung gilt nun: Soll eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung vom 18. August 2010 …