11.164 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind (angestellte Freiberufler wie Rechtsanwälte, Architekten …
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… kommt für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer der ablehnende Beschluss nicht. „Im Gegensatz zu einer öffentlichen Verhandlung erledigt sich die Sache auf diese Weise lautlos. Die ganze Sache ist dem Bundesverfassungsgericht ohne unangenehm …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… öffentliche und nichtöffentliche) verboten. 2. Veranstaltungen im Großen Saal der Elbphilharmonie sind verboten. 3. Diese Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. 4. Diese Anordnung tritt am Tage …
|
12.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Veranstaltungen bereits untersagt. Nun, wo das Coronavirus auch in Deutschland angekommen ist, stellt sich für viele die Frage, wie es mit dem öffentlichen Leben und vor allem dem Arbeitsleben die kommenden Wochen weitergeht. Was muss …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 30 v. H. einem schwerbehinderten Menschen förmlich gleichgestellten) Bewerbers um eine Stelle im öffentlichen Dienst (a.a.O.). Die beklagte Gemeinde hatte eine zunächst auf 1 Jahr befristete …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… Diese sind in §§ 24 ff. InSG geregelt. 1. Einschränkungen des öffentlichen Lebens Viele von uns sind bereits in der einen oder anderen Weise von der Befugnis aus § 28 Abs.1 S.2 1.HS InSG betroffen. Danach können Veranstaltungen oder sonstige …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Infizierte eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB. Diese wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Sie können deshalb diese Straftat begehen, wenn Sie in der Öffentlichkeit niesen, anderen die Hände …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Hess
… Lebensgemeinschaft wirtschaftlich miteinander verflochten sein müssen und dass sie in der Öffentlichkeit wie ein Paar auftreten, also beispielsweise an Feiern gemeinsam teilnehmen, Urlaube unternehmen usw. Sie müssen eben das tun, was auch ein Ehepaar …
|
11.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ist in Anbetracht der Tatsache hier zu erwähnen, sollte es zu einem vollständigen Brachliegen des Nahverkehrs kommen und somit auch ein Erliegen des öffentlichen Lebens, ist es fraglich, ob der Arbeitgeber weitergehende Maßnahmen gegen …
|
11.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hochgeladen. In diesem Hochladevorgang kann rechtlich eine Urheberrechtsverletzung gem. § 16 UrhG und § 19a UrhG gesehen werden. Denn grundsätzlich ist nur der Inhaber der Urheberrechte befugt, Dateien zu vervielfältigen und öffentlich …
|
10.03.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Falsche Kostenrechnungen bei der Eintragung einer GmbH oder Kaufleuten in das Handelsregister. Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis von Unternehmen und eingetragenen Kaufleuten. Es enthält alle wichtigen Informationen …
|
10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber, wird das behördliche Führungszeugnis auf Antrag der betroffenen Person direkt an die Behörde gesendet. Dem Bewerber ist allerdings auf sein Verlangen hin Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Bewerber hat …
|
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… zu groß und zu drastisch. Was sollte man stattdessen tun? a) Nun, zunächst einmal sollte man eine generelle Höchstgeschwindigkeit von maximal 180 km/h einführen. Niemand muss auf einer öffentlichen Straße schneller als 180 km/h fahren …
|
10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… ist deswegen wichtig, weil dadurch ein langwieriges Gerichtsverfahren vermieden werden kann. Ein solches Gerichtsverfahren verschlingt Zeit und Kosten und kann zudem dadurch, dass es im Wege einer öffentlichen Hauptverhandlung geführt …
|
10.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass die private Weitergabe von Fußballtickets nur unter strengen und bestimmten Bedingungen zulässig sei. So sei es z. B. verboten, Tickets öffentlich bei Auktionen oder im Internet, wie z. B. bei eBay-Kleinanzeigen, anzubieten. Dadurch, dass unser …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ( LG Ulm, Urteil vom 16.12.2019, 4 O 202/18 ). Dieses Mitwirkungsverbot untersagt die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel. Unerlaubt ist zunächst öffentliches Glücksspiel, das ohne …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… Fahren zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel nicht, so gilt im Normalfall, dass das Wegerisiko beim Arbeitnehmer liegt. Sollte es allerdings aufgrund einer behördlichen Anordnung zu einer Quarantäne kommen, oder es andere Gründe …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Wertpapierbörse (vgl. Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 10. Auflage 2019 Rn. 111). b) Die Börse ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass man sich bei der Beantwortung der Frage …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
… hat der Arbeitgeber wiederum einen Erstattungsanspruch gegenüber den zuständigen Behörden. Fahren öffentliche Verkehrsmittel nicht, muss der Arbeitnehmer trotzdem zur Arbeit erscheinen, er trägt das Wegerisiko. Muss der Arbeitgeber …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… und das Vermitteln [von öffentlichen Glücksspielen] ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten .“ Unterschiedliche Rechtsprechung Tatsächlich …
|
09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der ATGB Verkauf zu einem höheren Preis als dem Originalpreis öffentliches Anbieten des Tickets bei viagogo In den ATGB des 1. FC Köln heißt es in Ziffer 6 a): „Dem Kunden ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen …
|
06.03.2020
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… im Markenregister möglich ist und die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden den Schutzgegenstand klar und deutlich verstehen können. In Anbetracht dieser Neuregelung bleibt uns, die ersten Anmeldungen für völlig neue Arten von Marken …
|
17.03.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Was passiert, wenn ich auf eine Anordnung unter Quarantäne gestellt bin und dennoch mich in die Öffentlichkeit (z. B. zum Einkaufengehen) begebe? Was passiert wenn ich ein Geschäft länger geöffnet habe oder hatte als es zulässig ist? Zu 1 …
|
06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… zugunsten des Verbrauchers, insbesondere das Verbot abweichender Vereinbarungen und die Beweislastumkehr. Nach § 474 Abs. 2 S. 2 BGB gelten die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich …