11.164 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… ist. Folgerichtig wäre also hier, dass man den Schutz weitgehend erweitert, sodass nicht nur der Anwendungsbereich des § 33 KunstUrhG (unbefugtes Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen von Bildnissen) berührt wird, sondern auch ein Schutz …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März), Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen (ab 16. März), Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen (ab …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Stefanie Graf
… Höchstfrist von drei Wochen aber ist zu kurz bemessen, wenn das Unternehmen nur dadurch in die Insolvenz gedrängt würde, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten öffentlichen Hilfen dieses nicht rechtzeitig erreichen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
… fernbleiben? Durch Schließung von öffentlichen Verkehrsmitteln kann es für einzelne Arbeitnehmer schwer sein, zur Arbeit zu kommen. Dieses Wegerisiko liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Er muss daher andere Mittel und Wege finden, um …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
… die Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist, von der Entrichtung der Miete ganz bzw. teilweise befreit. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen und Gebrauchshindernisse können …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… dem des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) vor. Dennoch sind einige Besonderheiten zu beachten. Darüber hinaus besteht im Allgemeinen eine Entschädigungspflicht der öffentlichen Hand für die Inanspruchnahme von Selbständigen, wenn dieser für die gefährliche …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… gewarnt. Es muss mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerechnet werden. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten als starkes Indiz dafür …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… des öffentlichen Gesundheitsdienstes Richtern und Staats-, sowie Amtsanwälten Justizvollzugsbediensteten Bediensteten von Rettungsdiensten Helfern des THW Helfern des Katastrophenschutzes Mitarbeitern in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… unter https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/234989 hat Sachsens Kultusministerium für öffentliche Schulen ab Montag (16. März) unterrichtsfreie Zeit angeordnet. Die Schulen bleiben jedoch geöffnet. Das Lehrpersonal ist anwesend …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… nicht zur Arbeit komme? Was ist, wenn ich unter Quarantäne gestellt werde? Was ist, wenn der öffentliche Nahverkehr seinen Dienst einstellt und ich deswegen nicht zur Arbeit kommen kann? Diese und andere Fragen beschäftigen zurzeit viele …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
Derzeit wird das öffentliche Leben heruntergefahren: Neben Schulen und Kitas müssen eine Vielzahl von Betrieben in Gastronomie und Gewerbe schließen. So hat etwa die Stadt Heidelberg – über die Maßnahmen der Landesregierung Baden …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird das öffentliche Leben immer mehr eingeschränkt. Umsatzeinbußen in nicht vorhersehbarer Höhe und trotzdem anlaufende Fixkosten können für zahlreiche Unternehmen schnell existenzbedrohend werden. Es kann nur noch für kurze Zeiträume …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Eine Verdienstausfallentschädigung scheint von § 65 grundsätzlich nicht erfasst zu sein. Anspruchsdurchsetzung gegen die öffentliche Hand ist zu empfehlen Wir meinen allerdings schon, dass sich auch Ansprüche wegen Betriebsschließungen oder behördlich angeordneter …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… die sich auf den Mietgebrauch störend auswirken, wie Baulärm oder Zugangsbehinderung aufgrund öffentlicher Maßnahmen. Schließlich kann auch das störende Verhalten Dritter einen Sachmangel begründen, z. B. Lärm- oder Geruchsstörung durch Nachbarn …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… dass das Testament in Anwesenheit des zweiten Notars entgegen § 25 S. 1 BeurkG nicht noch einmal vorgelesen wurde, konnte nicht ausreichend glaubwürdig gemacht werden. Veranlassung des Testaments durch den Erben ist bei notariellem (öffentlichen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ein subjektiv-öffentliches Recht der Eltern. Die Eltern haben einen Anspruch darauf, dass ihr Kind im Rahmen der Kapazitäten in die gewünschte Schule aufgenommen wird. Sind die Kapazitäten erschöpft, können die Eltern beanspruchen, dass über …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Notstandsartikel im Grundgesetz anwendbar. Nahezu täglich wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt, damit die Corona-Pandemie nicht außer Kontrolle gerät. Die Bundesländer erlassen drastische Verordnungen. Der Katastrophenfall wurde bereits …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… in die Kanalisation oder sogar in ein nahe gelegenes öffentliches Gewässer gelangt. Eine Verschmutzung des Grundwassers ist grundsätzlich durch die Landeswassergesetze der einzelnen Bundesländer sowie durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verboten …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
… bei Kindertagesstätten, Schulen, allgemein zugänglichen öffentlichen Verwaltungen, bei Veranstaltungsunternehmen, bei Messen, bei Kaufhäusern usw. ohne weiteres die besondere Eigenart vor, dass Kontakt zu Menschen mit infektiösen …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… und die Freizeitgestaltung genauso wie Fragen möglicher Strafbarkeiten und dagegen gerichtete Maßnahmen der Polizeibehörden. Fragen ergeben sich etwa im Zusammenhang mit Ansteckungen im öffentlichen Raum, Ausgangssperren und Quarantänemaßnahmen sowie …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
… des Arbeitnehmers, wie er zur Arbeit erscheint. Der Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel berechtigt ihn also ebenfalls nicht, der Arbeit fernzubleiben. Wird gegenüber einem Arbeitnehmer ein Tätigkeitsausübungsverbot ausgesprochen, wird er also …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Ich
gehe fest davon aus, dass spätestens ab 23.03. (und jedenfalls bis 20.04.) eine
Kinderbetreuung in öffentlichen Einrichtungen nicht gewährleistet sein wird. Insoweit besteht dann für Eltern die gesetzliche Betreuungspflicht,
jedenfalls …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die „Corona-Krise“ führt jeden weiteren Tag zur Einschränkungen im öffentlichen Leben, die auch für viele Selbständige verminderte oder gar keine Umsätze zur Folge haben. Der Geschäftsbetrieb hört faktische auf oder ist auf ein Minimum …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wie dürr die Informationen aus dem KBA fließen. Die Audi zugestellten Prüfberichte und Anordnungen des KBA werden nicht der Öffentlichkeit preisgegeben, obwohl sie wichtige Unterlagen für Rechtsstreitigkeiten …