11.402 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der angegriffenen Maßnahme verschont zu werden) das öffentliche Interesse an eben diesem Vollzug überwiegt. Dabei ist in erster Linie auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abzustellen. Es gilt: Wird die Antragstellerin …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… selbst einer Risikogruppe angehören. Bei einem weiten Anreiseweg mit öffentlichem Personenverkehr an die Arbeitsstelle, ist der Wunsch, die Tätigkeit im Homeoffice zu erledigen. Rein technisch wäre das möglich. Der Arbeitgeber lehnt …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… wenn es dafür ein dringendes öffentliches Interesse feststellt. Eine Besonderheit für Thüringen besteht dahingehend, dass gemeinsame Schulbezirke festgelegt werden können, sodass im Ergebnis die Schulbezirksfestlegungen damit ausgehebelt werden …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen, Kinos, Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen, alle öffentlichen und privaten Sportanlagen …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… Personen ist allerdings weiter zu beachten. Im Folgenden sollen nun die wichtigsten Punkte der Verordnung zusammengefasst werden: Kontaktbeschränkung Im öffentlichen Raum darf man sich weiterhin nur allein, mit Personen des eigenen Hausstandes …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… dies auch aus den speziellen Stempeln der Übersetzer hervor. Auch Bestallungen und öffentliche Bestellungen kommen regional noch vor. Die allgemeine Beeidigung, öffentliche Bestellung, allgemeine Ermächtigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist und daher nicht mehr auffindbar ist. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung, das bedeutet, das Gericht stellt von Amts wegen zu und der Antrag gilt als zugestellt an den Ehepartner …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… zwar einen Besuch in Krankenhäusern und Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung in Einzelfällen ermöglicht, aber keine entsprechende Ausnahmeregelung für Kinderschutzeinrichtungen vorsieht. Dementsprechend haben die Behörden …
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20.04.2020
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… vergleichbare Prüfungen so weit wie möglich auch vergleichbare Bedingungen gelten. Wer aber heute in öffentliche Bibliotheken oder die Universitätsbibliothek gehen will, um sich dort und mit der dortigen Literatur auf die Prüfung …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durch die Zustellung der Entscheidung ersetzt. Die Öffentlichkeit kann abweichend von § 52 ArbGG zudem bei öffentlichen Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgeschlossen werden. § 114 ArbGG in der neuen Fassung: § 114 …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sich, etwa als Kfz-Fahrer, einem Unfall mit Verletzten nähert, hat man die Möglichkeit, auf den eigenen Verbandskasten zuzugreifen. In diesem befinden sich – seit der Zeit, als HIV-Infektionen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit traten …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nach und nach sollen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben werden. Dies bedeutet auch Arbeitnehmer können nach und nach vermehrt an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Damit geht jedoch …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß führen können. Ebenfalls im Dezember 2019 machte das KBA unter dem Code 23X6 den Rückruf für Modelle des Audi A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2014 mit 3-Liter-Motor der Abgasnorm Euro 5 öffentlich …
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17.04.2020
von Anwalt Armin Gutschick
… die Neubauerklärung zusätzlich erschwert worden. Eine Neubauerklärung ist beispielsweise zwingende Voraussetzung, um einen Neubau an das öffentliche Strom- und Wassernetz anzuschließen. Auf den Balearen sind folgende Dokumente zur Beurkundung …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und damit auch das zugrunde liegende Thema: Vertrauen zum Dienstherren. Eine breite Öffentlichkeit erfuhr, welche Konsequenz ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen Beamtem und Dienstherren hat, nämlich die Entfernung aus dem Dienst …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Wie kann es also zu rechtfertigen sein, dass dennoch Voreintragungen des Angeklagten im Strafprozess durch das Gericht verlesen und negativ verwertet werden? 1.Die Gesetzeslage: § 243 StPO Verlesung von Altlasten in der öffentlichen Verhandlung …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Frank-F. Kahle
… zur Anwendbarkeit des § 6 VOB/B. Diese Norm gilt auch für rechtliche Hinderungsgründe, sodass z. B. öffentlich-rechtliche Beschäftigungs-, Reise- oder Betriebsverbote zur Eindämmung des Virus die Tür zum § 6 VOB/B öffnen. 3. „Altverträge“ vs …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Im öffentlichen Raum sollten unternehmensbezogene Telefonate nur dort stattfinden, wo wirklich niemand mithören kann. 2. Hardware Die Ausgabe von vom Betrieb bereitgestellten Geräten jeglicher Art sollte in jedem Fall dokumentiert werden …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… kann der Schulbezirk von der Schulbehörde festgelegt werden, wenn die oberste Schulbehörde ein dringendes öffentliches Interesse feststellt. (2) Schülerinnen und Schüler der Grundschulen besuchen die Schule, in deren Schulbezirk sie wohnen . Gleiches gilt für …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… es mit gefährlichen Gegnern zu tun. Die Kanzlei Waldorf Frommer wirft dem Adressaten des Abmahnschreibens vor, den Film auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" angeboten und öffentlich zugänglich gemacht zu haben …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten, bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… Verwaltungsverfahrensgesetz gesetzlich normiert. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, welche von einer Behörde getroffen wird und auf die unmittelbare Rechtswirkung gegenüber …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2014 bis 2017 mit 3-Liter-Motor und der Schadstoffklasse Euro 6. Betroffen sind nach Angaben der Behörde weltweit ca. 23.000 Fahrzeuge, knapp 15.000 davon in Deutschland. Im Dezember 2019 machte das KBA einen weiteren Rückruf öffentlich …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie geeinigt, den alle Länder voraussichtlich so bzw. ähnlich umsetzen werden. Die Kontaktverbote bzw. Ausgangssperren bleiben jedenfalls bis zum 3.5.2020 erhalten …