11.402 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Freiheit“ Die Abmahnung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen Eine Abmahnung dient zunächst einmal dazu, dass ein rechtswidriges Verhalten abgestellt wird. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eine Entschädigung zugesprochen. Das Gericht urteilte, dass es sich bei dem Firmengelände um keinen öffentlichen Verkehrsraum handele, was aber unabdingbare Voraussetzung einer Strafbarkeit sei, so das Amtsgericht Nürtingen. Da die Verkehrsfläche …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… wenn das Kind oder eine der Personen im Haushalt einer Risikogruppe angehören, ein der Elternteile in systemrelevanten Berufen wie z.B. im Krankenhaus, im öffentlichen Verkehr, an der Supermarktkasse oder anderen besonders gefährdeten Bereichen …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Wie Vereine und Stiftungen trotz Corona handlungsfähig bleiben Die Corona-Pandemie hat die Welt seit einigen Wochen fest im Griff. Von den weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens sind auch Vereine und Stiftungen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… überhaupt anwendbar? Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO findet die DSGVO aber keine Anwendung, wenn eine Datenverarbeitung zum Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erfolgt, worunter laut Erwägungsgrund 16 …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Angrenzer von dem Bauvorhaben zu informieren . Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 LBO Baden-Württemberg in der ab dem 25.11.2023 gültigen Fassung gilt nun: Soll eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung vom 18. August 2010 …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Her können im Einzelfall empfindliche Geldbußen drohen. a) Etwa ist nach § 3 Abs. 1 CoronaVO Baden-Württemberg vom 17. März 2020 in der Fassung vom 28. März 2020 der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur …
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04.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… des Umgangskontakts mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist werden? Können beide Eltern auf persönliche Fremdkontakte verzichten oder arbeiten sie in sogenannten systemrelevanten Berufen? Wie alt ist das Kind und wie einschneidend wäre hier konkret …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und bedeutet, dass derjenige, der gegen die seit dem 17.03.2020 geltenden Abstands- und Versammlungsvorschriften verstößt, mit einem Bußgeld belegt werden kann - die Verordnung vom 16.12.2020 hat hieran nichts geändert. In der Öffentlichkeit …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… der öffentliche Personennahverkehr eingestellt wurde? Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer das „Wegerisiko“. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer Sorge dafür zu tragen hat, dass er pünktlich bei der Arbeit erscheint. Gibt es keine Möglichkeit …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der betroffenen Person sein, hier daher die der Schüler bzw. die der gesetzlichen Vertreter. Zudem kann die Verarbeitung im berechtigten Interesse der Verantwortlichen oder zur Wahrung einer Aufgabe die im öffentlichen Interesse liegen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… größtenteils die Zahlung Mit Ausnahme einiger weniger Versicherungen, z. B. HDI oder Signal Iduna, weigert sich allerdings der Großteil der Versicherer zu zahlen. Für die Betroffenen eine Katastrophe. Während HDI öffentlich angab …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… auf eine solche negative Bewertung, die nur Frust ablässt und inhaltlich nicht stimmt, brauchen Sie öffentlich nicht zu reagieren. Andererseits sollten Sie auch nicht den Rufschaden bestehen lassen, der durch eine solche Bewertung ausgelöst …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten , Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern, dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… des Grundes von vorne zu laufen beginnt. So unterbrechen beispielsweise die erste Vernehmung des Beschuldigten, eine richterliche Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnung, ein Haftbefehl oder die Erhebung der öffentlichen Klage, sowie …
OLG Köln zur Indizwirkung von Testergebnissen – Urteil aufgehoben und an Landgericht zurückverwiesen
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… im Rahmen seiner Möglichkeiten durch öffentlich zugängliche Informationen fundierte Angaben zu der technischen Ausstattung der Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugs gemacht. Diese Gesichtspunkte bieten hinreichend greifbare …
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26.02.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… durch einen auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt. Was ist eine Betriebsunterbrechungsversicherung? In ganz Deutschland steht das öffentliche Leben weitestgehend still – Bars, Kitas, Schulen, Restaurants, Friseure oder Hotels …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… attraktiver werden. Für den Immobilienkäufer wird der Markt Kanarische Inseln (Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura etc.) wieder preislich interessant. Tipp für aktuelle Immobilienkäufer in der Krise: Obgleich in der Corona-Krise die öffentliche …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… eine solche Entscheidung des Gerichts ist kein Rechtsmittel zulässig. Gerichtsverhandlungen und Ausschluss der Öffentlichkeit Um die Konzentration von mehreren Personen in Gerichtssälen zu minimieren, dürfen Gerichte in Sondersituation …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
… die den Jahresabschluss zu genehmigen hat, bis zu dem in einer solchen Verordnung bestimmten Tag abgehalten werden. Der Minister für öffentliche Finanzen kann im Wege einer Verordnung auch die zurzeit anhängigen Kontrollmaßnahmen vorläufig …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… kann er für 10 Jahre ins Gefängnis gehen. Fahrlässige Körperverletzung“ wird nach § 229 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Diesen Sachverhalt erfüllt man bereits, wenn man als nicht Infizierter in der Öffentlichkeit …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
I. Lage Wegen der Corona-Pandemie gelten mittlerweile flächendeckend Kontaktverbote und das öffentliche Leben ist erheblich verlangsamt. Die überwiegende Zahl der Geschäfte bleibt geschlossen. Auch die Baubranche ist betroffen. Vermehrt …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… oder des öffentlichen Personenverkehrs erreicht werden können. Sport- und Freizeitaktivitäten sind in einer Region auszuüben, welche ohne entsprechende Hilfsmittel – etwa zu Fuß oder mit dem Fahrrad – erreicht werden können. Hierbei werden konkrete Zahlen …