11.164 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
… sind krank oder in Quarantäne, Schulen geschlossen und es findet kein öffentliches Leben mehr statt. Es trifft alle Lebensbereiche. Was früher sicher war, ist heute nicht mehr sicher. So auch die Lohnzahlung. Ende März ist in der Regel …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa sowie die ganze Welt fest im Griff. Stündlich steigen die Zahlen der Infizierten und Toten. Hatten die deutschen Behörden das Virus zunächst noch unterschätzt, steht das öffentliche Leben …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Zulässig sind öffentliche Glücksspiele nur, sofern sie behördlich genehmigt wurden (§ 284 StGB), was bei den Online Casinos (außer teilweise in Schleswig-Holstein …
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23.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
… und seine Berechtigung durch entsprechende öffentliche Urkunden (Geburtsurkunde, Todesscheine für vorrangige Erben, an deren Stelle der Antragsteller getreten ist, Familienbücher etc.) nachzuweisen. Mit diesem Erbschein gilt man gegenüber Dritten …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Zivilsenat des BGH möchte jedoch nach Erläuterungen in der betreffenden öffentlichen Sitzung seiner Vorsitzenden Richterin Christina Stresemann gern für das Kaufrecht die Abrechnung des fiktiven Schadens beibehalten (siehe hierzu FAZ v. 20 …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
… Verkehrsregeln das Radfahren sicherer machen. Fast von der Öffentlichkeit unbeachtet sind jedoch auch erhebliche Strafverschärfungen von Temposündern vorgesehen. Punkte und Fahrverbot nach derzeitigen Recht (Stand: 20.03.2020) Derzeit kann man …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Verkaufsfläche : 20 qm = max. zulässige Personenzahl In den öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften gilt nun eine generelle Maskenpflicht. Die Bedeckung muss den Mund- und Nasenbereich abdecken. Materialvorgaben gibt es nicht (d. h …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… des Arbeitsverhältnisses gipfeln kann. Wenn Ihr Mitarbeiter auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und es hier zu Ausfällen kommt, wird er dadurch nicht von seiner Arbeitspflicht befreit. Das sogenannte Wegerisiko liegt auf seiner Seite, sodass …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… wie vereinbart oder gar nicht nutzen, führt dies zu Gewährleistungsrechten wie zum Beispiel der Mietminderung. Ein solcher Sachmangel kann auch durch Umwelteinflüsse entstehen, beispielsweise Zugangsbehinderungen aufgrund öffentlicher Baumaßnahmen …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Werbeverträge oder Verträge mit Sponsoren, so muss auch hier geprüft werden, ob diese in voller Höhe weiter bestehen, auch wenn der Sportler nicht mehr spielt und somit auch weniger in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Hierzu ist in jedem …
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… in Krankenhäusern ist unter Umständen problematisch und muss im Einzelfall mit der Arbeitsmedizinerin/ dem Arbeitsmediziner bzw. dem Arbeitsinspektorat abgeklärt werden. Der öffentliche Nahverkehr steht still, die Straßen sind überlastet …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Zugänglichmachung des TV- Senders „BeIN Sports Max 8“ in einer Gaststätte. Die JBB …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Björn Tesche
… handschriftlich schreiben und unterschreiben, mit Ort und Datum) oder „öffentlich“ (beim Notar). Wenn ein rascher Termin für die Beurkundung nicht möglich ist oder falls das Ansteckungsrisiko zu hoch ist, wird es beim handschriftlichen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche gem. § 45 Abs. 3 SGB VIII (§ 5 SARS-CoV-2-BekämpfV), anderen Zusammenkünften in öffentlichen Einrichtungen z. B. Sport- und Freizeiteinrichtungen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Veranstaltungsverbote und Betriebsschließungen Mit einer Allgemeinverfügung von letzter Woche wurde das öffentliche Leben bereits massiv eingeschränkt. So sind Veranstaltungen aller Art verboten und etliche Betriebe dürfen nur noch …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Kfz nach dem 31.12.2015. In diesen Sachverhalten lehnen einige Gerichte eine Schadensersatzhaftung der Volkswagen AG ab, weil VW bereits mit einer Ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015 die Öffentlichkeit über die „Softwareproblematik“ informiert …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dort auch Antworten gepostet werden. Es verhält sich dort im Grunde wie in einem öffentlichen Forum. Aus welchem Grund kann man eine Frage bei Kununu entfernen lassen? Fragen bei Kununu können Sie löschen lassen . Allerdings bedarf es zum Entfernen entweder …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… vereinbarten Verwendungszweck. Anerkannt ist, dass öffentlich-rechtliche Beschränkungen einen Mangel darstellen können, wenn sie sich auf die Beschaffenheit und Benutzbarkeit der Sache beziehen. Da der Anspruch auf Mietminderung …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… als auch deren Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG verletzt. Welche konkreten Forderungen enthält das Schreiben? Der Rechtsanwalt des Fotografen stellt folgende Forderungen gegenüber dem Empfänger der Abmahnung …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen sein, dass (a) der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass (b) aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
… bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Besondere Voraussetzung dafür soll jedoch sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, z. B. weil der öffentliche Nahverkehr nicht fährt? Der Beschäftigte trägt das sog. Wegerisiko, d. h. jenes Risiko, dass er zu seinem Arbeitsort gelangt. Erreicht der Arbeitnehmer …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Um die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird das öffentliche Leben eingeschränkt, was auch die Arbeitswelt betrifft. 1. Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer …