11.402 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Was tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil Sie den Mindestabstand an öffentlichen Orten nicht eingehalten haben sich mit mehr als einer Person, die nicht in derselben Wohnung lebt, im öffentlichen Raum aufgehalten haben …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen kann ( Strafe über 90 Tagessätze? ) Bei Bewerbung um Anstellung im öffentlichen Sektor wird ein sog. Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde verlangt (überhaupt …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit Straflosigkeit zu belohnen, nur, weil er sein Handeln öffentlich macht. Am Ergebnis der Tat ändert das nämlich nichts. Ebenso darf der geschädigte Käufer nicht das Risiko tragen, dass ihn die Aufklärungsmaßnahme der VW AG nicht erreicht …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Loewer
… des Betriebsrats nicht öffentlich sind. Damit soll eine Einflussnahme Dritter ausgeschlossen und die Unbefangenheit der Abstimmungsberechtigten sichergestellt werden. Möglich ist dies nach nahezu einhelliger Meinung grundsätzlich nur …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… verbietet Versammlungen von nicht in einem Haushalt lebenden Personen im öffentlichen Raum auch in seiner aktuellen Fassung vom 9. April 2020. Angesichts der rasanten Ausbreitung der nicht selten schwer und teilweise sogar tödlich verlaufenden …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… öffentliche Zugänglichmachung geschieht durch einen Upload, der von einem PC ausgeführt worden ist, welcher sich zur Tatzeit im Haus des Abgemahnten befand. Solche Down- und Uploads erfolgen immer über sog. Internet-Tauschbörsen mit Hilfe …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen (des Maklers) erwarten darf. Er stellte außerdem klar, dass ein im Kaufvertrag vereinbarter Haftungsausschluss nicht greift, wenn die Mängel arglistig …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… sollten Sie nicht ungeprüft hinnehmen. Ein schnelles Handeln ist unabdingbar. So gilt auch unter den derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, dass ein langes Abwarten schädlich sein kann. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die Reduzierung sämtlicher sozialer Kontakte sowie die Einschränkung des öffentlichen Lebens. In Berlin wurde bereits bis Ende April 2020 ein Kontaktverbot verhängt: Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen sind vorübergehend nicht erlaubt …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… auf sämtlichen Ebenen unserer Gesellschaft dar. Die Infektionskette muss so schnell wie möglich unterbrochen werden. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund einen Maßnahmenkatalog erstellt, welcher das öffentliche Leben zu großen Teilen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder bestimmt ist, als Beweis für eine Tatsache von rechtlichem Wert zu dienen. Wir unterscheiden zwischen einer öffentlichen und einer privatschriftlichen Urkunde. Die öffentliche Urkunde wird von einer Staatsbehörde ausgestellt, während …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… der „öffentlichen Meinungshoheit“) allerdings reichlich wenig interessiert, wie Vermieter wiederum ihre eigenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Banken, Versorgungsträgern, dem Finanzamt und den Kommunen erfüllen sollen, die sie gewöhnlich …
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14.04.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… werden, wenn der wirkliche Grund der Entlassung prinzipiell gegen Grundrechte und öffentliche Freiheiten verstößt . Sei es einzeln oder kollektiv. Beispiel: grundsätzlich bei jedweder Form von Diskriminierungen – schwangere Frauen, Männer …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die unterlassene Massenentlassungsanzeige als Unwirksamkeitsgrund für die ordentliche Kündigung Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) 10.04.2020 Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen im öffentlichen …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… Maßregeln des Landes, in dem man sich aufhält, zu informieren, um Ärger zu vermeiden. Die wichtigste Regel, die länderübergreifend gilt, ist wohl die Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern zu anderen Menschen in der Öffentlichkeit …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… mit der Antragstellung eingeleitete Strafverfahren in die Öffentlichkeit. So meldete die Online-Ausgabe der B.Z. Berlin, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in mehreren Fällen wegen Betruges bei den Soforthilfen ermittelt. Ein Sprecher …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… seiner Person auf den Fotos zu. Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage in Form des sog. „öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs“ lagen nicht vor. Dieser setzt einen rechtswidrigen Eingriff und infolgedessen …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Einen Auszug über den Bußgeldkatalog haben wir zusammengestellt: Ge- oder Verbot Adressat Regelsatz in Euro bei Verstoß Personen müssen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten, es sei …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… Faktisch findet jedoch in Zeiten der Arbeitsplatzverlagerung in das Homeoffice, von Ausgangssperren sowie von Kontaktverboten weniger Verkehr auf öffentlichen Straßen statt. Demzufolge dürften sich während dieser Zeit weitaus weniger …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… den Vertrieb folgender Bauminvestments untersagt: Die BaFin hat am 24. Februar 2020 das öffentliche Angebot von Treevest wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) untersagt. Daher darf die treevest GmbH & Co. KG keine …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… eine Verfahrenseinstellung möglich. Gemäß § 153 StPO kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts ein Verfahren einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… die in dem Transparenzregister eingetragen werden müssen, auch aus anderen Registern, sogenannten öffentlichen Registern ergeben, wie zum Beispiel dem Handels– und Unternehmensregister. Voraussetzung ist auch hier, dass diese elektronisch abrufbar …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… Kraftfahrzeuge wie Pkw und ohne die öffentlichen Verkehrsmittel erreicht werden können. Gemeint sind also Aktivitäten zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das OVG beschränkt diesen Bereich auf ca. 10 bis 15 km, denn dies sei eine Strecke, die man gut …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen, und zwar: mietrechtlicher Kündigungsschutz sowie Auswirkungen auf Verträge im Allgemeinen Mietrecht: Entgegen der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung gibt es weder für private noch für …