11.164 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… durch Personengruppen im öffentlichen Raum kam. Als Folge der Kölner Silvesternacht konnte man Neuerungen im Sexualstrafrecht erkennen. Hieran knüpft schließlich auch die Kampagne „Nein heißt Nein“ durch die die Neufassung der Vorschrift(en …
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17.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… und Freizeiteinrichtungen (z. B. Freizeit- und Tierparks, Jugendzentren), Saunen, alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen, Zusammenkünfte in Sportvereinen, Spielhallen …
![Corona [update] und Arbeitsrecht – Kindergärten sind geschlossen, was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e0420498a28d87c72bb749e3b75ddb9b.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“ In den ersten 6 Wochen entspricht die Entschädigung …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Ansehens des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit bisheriges Verhalten des Arbeitnehmers Dauer des Arbeitsverhältnisses Dauer des ungestörten Arbeitsverhältnisses Die Beweislast trägt der Arbeitgeber. LOIBL LAW hilft Ihnen bei arbeitsrechtlichen, insbesondere Kündigungsproblemen!
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… auf Auskunft über die Anzahl der hergestellten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten und öffentlich wiedergegebenen Exemplare geltend gemacht. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus hat bekanntlich auch Deutschland erreicht. Seit dem 16.03.2020 sind in vielen Bundesländern (u. a. Bayern, Hamburg, Schleswig Holstein und Berlin) die Kitas und Schulen geschlossen. Auch sind sämtliche öffentliche …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Das Coronavirus hat die Welt momentan fest im Griff. Zahlreiche Maßnahmen, die eine Verbreitung des Virus eindämmen sollen werden erlassen, das Öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Der Rechtsstaat muss jedoch weiter funktionieren …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… ist es jetzt wichtig, darauf zu achten, dass die Hilfestellungen nur für Unternehmen bereit gestellt werden, bei denen der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und für die aufgrund einer Beantragung öffentlicher …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… in denen sich eine Infektionskrankheit pandemisch ausbreitet, das öffentliche Leben zum Erliegen kommt und Regierungen offiziell appellieren, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, stellt sich die Frage, ob Vermieter ihre Besichtigungsrechte …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Lesen Sie hier Teil 2 und Teil 3 ) Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressemitteilungen überschlagen sich: Das Sächsische Kultusministerium hat für öffentliche Schulen ab Montag (16. März 2020) eine unterrichtsfreie Zeit angeordnet …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… sind vor allem zwei Konstellationen (öffentliche Warnung sowie behördliche Untersagung) denkbar. Allerdings müssen in jedem Einzelfall die konkreten Umstände (vertragliche Konstellation etc.) beachtet werden. Öffentliche Warnung: Sofern …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wie Kapitalgesellschaften, Trusts, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit usw. Auch wirtschaftliche Subjekte sind steuerpflichtig (öffentliche und private Subjekte außer Handelsgesellschaften und Trusts), deren Hauptzweck die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… und den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dann auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Alternativ kann man ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung den Träger zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes auch während der bereits festgelegten …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Durch Gesetzesänderungen wurde zum 1. Januar 2020 in Russland praktisch ein Öffentlicher Glaube des Immobilienregisters eingeführt. Zudem wird nunmehr die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Immobilie gesetzlich vermutet …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… die Ausführungsunterlagen zu übergeben (was auf einen Bauleiter übertragen werden kann), öffentlich-rechtliche Genehmigungen herbeizuführen, etc. Kann der Auftraggeber bspw. das Baugrundstück aufgrund einer behördlichen Anordnung …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Corona trifft die deutsche Wirtschaft Corona hat das öffentliche Leben bereits in weiten Teilen zum Erliegen gebracht. Schulen und Kindertagesstätten werden geschlossen. Veranstaltungen abgesagt. Menschen, die aus Risikogebieten …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… Clubs, Restaurants etc. angeordnet ist, wonach das Gewerbe für einen gewissen Zeitraum zu schließen ist. In beiden Fällen führt eine öffentlich-rechtliche Maßnahme dazu, dass der Gewerberaummieter daran gehindert wird, die von ihm gemieteten …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 10 KWG seien. Sie werden in § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG definiert als digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stellen emittiert wurde oder garantiert …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zahlreichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die sogenannte Corona-Krise können für viele Unternehmen und Einzelunternehmen schnell zur einer existenziellen finanziellen Bedrohung werden. Der Hinweis, dass die Mitarbeiter …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Der Coronavirus ist nicht mehr nur für Erkrankte und Mediziner eine Herausforderung. Mittlerweile leiden die Wirtschaft und der gesamte öffentliche Sektor unter der Epidemie und auch arbeitsrechtliche Problemfelder …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… UMV) nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies stellt hier den Streitpunkt dar, weil „Fack ju“ stark an die englische Redewendung „Fuck you“ erinnert.“ Wann verstößt eine Unionsmarke gegen die guten …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… auch die mittelbar mit diesen verbundenen beginnen unter der Epidemie zu leiden. Dabei stellen sich immer häufiger die Fragen nach der Berechtigung von Quarantäne, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen sowie der Entschädigung …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… da Schulen die Hygienekonzepte ja selbst nur unzureichend befolgen können bzw. sich selbst nicht an Laufwege etc. halten. Missliebige Schüler werden umgekehrt bei Bagatellverstößen mitunter als Gefahr für die öffentliche …
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16.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Das neuartige Coronavirus greift zunehmend in das öffentliche Leben ein. Universitäten, Schulen und Kindergärten werden geschlossen und es ist zu erwarten, dass bei einer weiteren Ausbreitung des Virus Unternehmen und Arbeitsverhältnisse …