11.164 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… und/oder kommerziell zu veräußern; - das Ticket im Falle der privaten Weitergabe selbst oder durch Dritte öffentlich bei Auktionen (insbesondere im Internet, z. B. bei eBay, Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z …
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07.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Soziale Netzwerke gelten juristisch gesehen als öffentlicher Raum, weil Millonen von Menschen die geposteten Beiträge mitlesen können. Wer auf Facebook und Co. die Rechte anderer verletzt, muss daher mit hohen Strafen rechnen. Arbeitnehmer …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… und dem Straßenbetrieb von VW-Dieselfahrzeugen mit diesem Motor gäbe. Volkswagen hatte jedoch öffentlich bestritten, dass der VW-Vorstand oder leitende Angestellte Kenntnis vom Einsatz manipulierter Software, namentlich den Abschalteinrichtungen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Radon ein wichtiges Thema. Das betonte auch der Sprecher des Umweltministeriums in Baden-Württemberg. Die kostenlose App von The Weather Channel liefert viele Infos Alle öffentlichen Gebäude und Firmen werden dann verpflichtet. Ganz anders …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dieser benutzt werden. Gibt es keinen Radweg, darf die Fahrbahn benutzt werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf auch der Seitenstreifen genutzt werden. Andere Verkehrsflächen (z. B. öffentliche Plätze) dürfen nur dann befahren …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Handlung den Täter mit Straflosigkeit zu belohnen, nur weil er sein Handeln öffentlich macht. Am Ergebnis der Tat ändert das nämlich nichts. Ebenso darf der geschädigte Käufer nicht das Risiko tragen, dass ihn die Aufklärungsmaßnahme der VW …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 750,00 € und die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.029,35 € gefordert. Warum ist der Ticket-Weiterverkauf so stark reguliert? Aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten sowie nach den Vorgaben des für …
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13.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… im Wohnungswesen Berlin“ (Mietendeckel) soll den Anstieg der Mieten in Berlin stoppen. Das Gesetz betrifft nicht alle Wohnungen. Ausnahmen sind: Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (Sozialwohnungen), Trägerwohnungen, Wohnungen …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… StPO vorliegen. Achtung: Der Strafbefehlsantrag ist eine besondere Form der öffentlichen Klage. Welche Rechtsfolge dürfen verhängt werden? Die Rechtsfolgen sind in § 407 Abs. 2 Satz 1 StPO abschließend geregelt: Möglich sind, allein …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… geurteilt (BGH „Spickmich“-Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/18 und Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13), dass sich Ärzte, Unternehmen oder Selbstständige auf öffentlichen Bewertungsportalen bewerten lassen müssen. Im Jameda-Urteil …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… diskrete Verfahrenserledigung aus. Regelmäßig sind daher alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation einer öffentlichen Hauptverhandlung zu vermeiden. Dies wohlgemerkt unabhängig davon, ob der Tatvorwurf des Besitzes bzw. der Verbreitung …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Hat ein Grundstück keine direkte Zuwegung zu einer öffentlichen Straße, z. B., weil es nach einer Teilung das hinter liegende Grundstück ist, stellt sich die Frage, wie der Nachbar zu seinem Grundstück gelangen soll. Gerade in der heutigen …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das ist der Grundsatz. Er darf weder Ihr eigenes Grundstück noch öffentliche Bereiche überwachen. Wenn Ihr Nachbar eine funktionierende Kamera oder eine Attrappe auf Ihr Grundstück ausrichtet, verletzt er Sie unter Umständen …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… des öffentlichen Straßenverkehrs gibt es seit Jahren eine gefestigte Rechtsprechung, welche jedoch im konkreten Einzelfall teilweise Schwierigkeiten bereitet. Hier ist zum Beispiel das Einzelrennen zu nennen, welches Polizeibeamte gerne und gerne …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die Volkswagen AG vertritt vor Gericht die Ansicht, dass eigentlich schon im Jahr 2015 in der Öffentlichkeit Kenntnis darüber bestand, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hatte. Aus diesem Grund soll bereits …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist es untersagt, die Tickets für andere Personen als für sich selbst zu nutzen und sie öffentlich bei Internetauktionen oder in anderen Portalen zum Kauf anzubieten. Genau …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dass der mit einer Ankreuzoption versehene und auch angekreuzte Hinweis bezüglich einer Erstattungspflicht gegenüber öffentlichen Stellen auch dann ordnungsgemäß ist, wenn solche Aufwendungen tatsächlich nicht angefallen sind. „Banken sind also nicht verpflichtet …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Moment auch wieder vom eigenen PC automatisch hochgeladen und den anderen Nutzern der Tauchbörse zur Verfügung gestellt. In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft - relativ schnell dazu führen, dass der Darlehensnehmer neben den vereinbarten Zinsleistungen zusätzlich Bereitstellungszinsen in erheblichem Umfang zahlen soll. BGH hält …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen muss. Geringwertig bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Warenwert 25,00 € nicht übersteigen darf. Kündigung durch den Arbeitgeber bei Diebstahl …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… die Äußerungen aus der E-Mail als eine Kundgabe der Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung, die geeignet sei, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Werde eine Person als „Idiot …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 27. Januar 2016, in der Fassung vom 12. Dezember 2018 (AufnahmeVO) einschlägig. Wichtig sind auch die Richtlinien über die Aufnahmekapazitäten der allgemeinbildenden Schulen der Primarstufe …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen (vgl. § 82 Satz 2 SGB IX a. F …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Jeder Fünfte soll dabei mehr als zehn Überstunden pro Woche absolvieren. Stehen wir vor einer Überstundenepidemie? In der öffentlichen Diskussion sah so mancher bereits japanische Zustände auf Deutschland zukommen. In Japan sind zu viele …