11.166 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… August 2019 das öffentliche Angebot der Vermögenslage zum Kauf, zur Pflege sowie zur Verwertung von Mahagonisetzlingen/Bäumen in der Dominikanischen Republik wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) untersagt …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… an Dritte weitergegeben zu haben. Es kam zum Datentausch bzw. Datentransfer von Filmdateien (sog. Filesharing). Nach § 19a UrhG steht dieses Recht ausschließlich der Filmproduzentin zu (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Oft …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird allerdings technisch bedingt die entsprechende Datei in das Netzwerk wieder hochgeladen. In diesem Hochladevorgang liegt eine öffentliche Zugänglichmachung und Vervielfältigung, die an sich nur dem Inhaber der Urheberrechte gestattet …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dabei standen die Daten wochenlang ungeschützt im Netz. Neben Daten gewöhnlicher Kunden der Autovermietung wurden auch Adressen und Telefonnummern von Prominenten wie etwa vom Grünen-Chef Robert Habeck …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zu dem prominente Persönlichkeiten ohne ihr Wissen als „Werbende“ instrumentalisiert werden. Zudem werden die Anlageformen regelmäßig so dargestellt, als ob man Gesetzeslücken schnell noch nutzen könne und Banken und Öffentlichkeit dies verhindern …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Diese Kostenbeiträge stellen nach allgemeiner Auffassung, auch wenn sie als Beiträge oder Gebühren bezeichnet werden, keine kommunale Abgabe, insbesondere keine Benutzungsgebühr dar, sondern werden als eine öffentlich-rechtliche Abgabe eigener Art …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nach dem 22.09.2015 unklar Ob auch für nach dem 22.09.2015 erworbene Fahrzeuge eine solche Haftung besteht oder durch das öffentliche „Bekenntnis“ von VW die Haftung dann entfalle, ist weiter heftig umkämpft. Hier bietet die Rechtsprechung …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Rechtsstreit lag. Die für den 3. Dezember 2019 terminierte Verfahren werden offensichtlich von Richter Dr. Sebastian Sonn aufgehoben. Gleichzeitig sickert an die Öffentlichkeit durch, dass genau dieser Richter, der auch über …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ist für das LG Hamburg unerheblich. Das Unternehmen sei für das öffentliche Angebot der Vermögensanlage verantwortlich und trete in den Werbespots nach außen erkennbar als Anbieter auf. Daher hätte es den Warnhinweis in der vorgeschriebenen …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… durch eine natürliche Person einer zu errichtenden Immobilie abzielt, mittels einer öffentlichen Urkunde oder beglaubigten privatschriftlichen Urkunde abgeschlossen werden muss“. Bei Abschluss derartiger Verträge muss der Bauherr dem versprechenden …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder er muss mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und die zusätzliche Fahrtzeit einkalkulieren. Allerdings gibt es hier Grenzen: Er muss nur das tun, was zumutbar ist. Zumutbar wäre es etwa, am Bahnsteig zwei Stunden auf den Zug …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… auf die Tatumstände und eine damit möglicherweise nicht vorhandene Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs genommen wird. Durch die Änderung des § 44 Strafgesetzbuch, mit welcher im Jahr 2018 die Möglichkeit geschaffen wurde …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG zu. Abmahnung De’Longhi Deutschland GmbH – was wird gefordert? Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Dem Abmahnschreiben ist dazu …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Verfahrenseinstellung ohne Urteil und Strafe , dies hier und da auch im Bereich der mittleren Kriminalität. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung muss durch die Erfüllung von Auflagen und Weisungen – häufig in Gestalt einer Geldzuwendung …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Ausschluss der Öffentlichkeit. English version: Divorce in the US – Separation Year? Divorce is always a very personal and private matter. In the United States divorce proceedings are not regulated by federal law and are subject to individual …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… Geschädigte einer Impfung, die öffentlich empfohlen war, gesetzlich angeordnet oder vorgeschrieben wurde oder aufgrund von Verordnungen internationaler Gesundheitsvorschriften durchgeführt wurde. 2. Antrag auf Gewährung von Witwen(r …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Filesharing-Programms in rechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich gemacht haben. Filesharing-Netzwerke, wie z. B. BitTorrent, funktionieren wie folgt: Nachdem der Nutzer einen bestimmten Film (oder eine andere urheberrechtlich …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… durch den Mandanten des Rechtsanwaltes Majoyeogbe vorlag. Genauer soll der Abgemahnte eine Produktablichtung unerlaubt verwendet haben, um sein eBay-Angebot zu bebildern. Dabei soll er das Bild öffentlich zugänglich gemacht …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… eine verwaltungsgerichtliche Klage erforderlich sein kann. Im Ergebnis raten wir daher, neben dem Widerspruch zusätzlich auch Klage zu erheben. (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ausgesprochen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. In den ATGB des 1. FC Köln heißt es in Ziffer 6 a): „Dem Kunden ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) und/oder bei nicht vom 1. FC Köln …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… Auch Sie als Betroffener haben den Vorteil, dass Ihnen eine öffentliche mündliche Verhandlung erspart bleibt. Aus Sicht der Verteidigung kann deshalb es manchmal lohnend sein, einen Strafbefehl mit den Strafverfolgungsbehörden auszuhandeln …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Gesundheitspflege (private Krankenversicherungskosten sind jedoch gesondert zu zahlen) Kosten für Verkehr (öffentliche Verkehrsmittel etc.) Freizeit und Handykosten Bildung (Schulbücher, Hefte) Nicht enthalten sind Kosten für Hobbys (z. B …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sind auch solche Texte als Sprachwerke nach dem UrhG geschützt, etwa Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2014 – I-20 U 174/12, sodass eine Übernahme und öffentliche Zugänglichmachung ohne Zustimmung des Urhebers oder des Inhabers …