11.164 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
Flüchtlingsunterbringung: Schutz v. Rückforderungen des LaGeSO (LAF) bzw. höhere Tagessätze erzielen
|
25.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Zahlungen teilweise komplett zurückforderte. Öffentliches Interesse an der Unterbringung von Flüchtlingen durch private Betreiber anerkannt Von maßgeblicher Bedeutung für die Stärkung der Rechtsposition der Betreiber war aus Sicht …
|
26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nicht durchführbar Sind maßgebliche Teile der gebuchten Pauschalreise nicht durchführbar (z. B. Besuch von Städten oder öffentlichen Orten wie Museen und Sehenswürdigkeiten), kann man ebenfalls kostenlos stornieren. Kündigung des Reisevertrages …
|
25.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In- und ausländische Investoren, die planen, in Geschäftstätigkeiten auf dem Gebiet der Republik Kroatien zu investieren, können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, genehmigten Programmen oder öffentlichen Ausschreibungen mit steuerlichen …
|
29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
… die Untergrenze der Strafe nicht unter einem Jahr liegen. (4) (Novellierung am 29/6/2005 – 5377/15 Art.) Wird die Beleidigung öffentlich begangen, so wird die Strafe um ein Sechstel erhöht. (5) (Novellierung am 29/6/2005 – 5377/15 Art.) Wird die Ehre …
|
25.02.2020
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
… sogar noch weiter. Wer einen E-Scooter ohne eigene Versicherungspolice auf öffentlichen Straßen verwendet, macht sich strafbar. Neben empfindlichen Strafen riskiert der Nutzer im Falle eines Unfalls auf dem entstandenen Schaden sitzen zu blieben. (BCB)
|
24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft …
|
24.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Genaue Informationen zur Anerkennung einzelner Berufe beinhaltet die Seite anerkennung-in-deutschland.de. Für reglementierte Berufe, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen – wie Arzt oder Altenpfleger oder für die Arbeit im öffentlichen …
|
24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wurden Ende letzter Woche abgebrochen. Seitdem beschimpfen sich beide Parteien öffentlich und schieben sich gegenseitig …
Goldberg Financial, Brüssel: BaFin hat Verdacht auf Verstoß gegen Prospektpflicht! Anleger in Sorge!
|
24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… Brüssel) in Deutschland Wertpapiere in Form von Vorzugsaktien der Duracell Inc. öffentlich anbietet, ohne diesbezüglich ein Prospekt veröffentlicht zu haben. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 217/1129 muss für das öffentliche Angebot …
|
21.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… herunter- und damit auch automatisch hochgeladen haben. Durch dieses Verhalten des Abgemahnten seien das Vervielfältigungsrecht der Astragon Sales & Services GmbH sowie deren Recht auf öffentliche Zugänglichmachung verletzt …
|
21.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Diskussion um das Influencer-Marketing und die Kennzeichnungspflicht von Werbung wurde mit dem Urteil des OLG Frankfurt (vgl. Urt. v. 24.10.2019 – Az. 6 W 68/19) zulasten von Sonnyloops erneut ins breite Licht der Öffentlichkeit …
|
21.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… des BGH kann herausgelesen werden, dass unter Umständen dann eine andere Entscheidung gerechtfertigt ist, wenn das beworbene Produkt eine „Gesundheitsgefährdung“ bedeutet, weil dann eine Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, erforderlich ist.
|
21.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… das Recht der Telekommunikation und deren Dienste Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht Internationale Bezüge einschließlich …
|
02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Nimrod Rechtsanwälte fordern hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Willingen , welches an der Mühlenkopfschanze in Willingen stattfand. In der Abmahnung wird gegen unseren Mandanten der Vorwurf erhoben, über eBay Kleinanzeigen Tickets zu der Veranstaltung Weltcup Willingen öffentlich zum Kauf angeboten zu haben …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… oder auszutauschen, werde durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… zu informieren oder auszutauschen, werde durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Abwägung zwischen öffentlicher Gesundheit und Meinungs- und Informationsfreiheit Einer Abwägung …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kläger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… und es geht dabei anders als bei anderen Rechtsstreiten auch um die Frage wie „etwas aussieht“. Im Kampf um die öffentliche Wahrnehmung hat die Volkswagen AG eine mächtige Bombe gezündet. Das Bild des gierigen Anwalts – sei es zutreffend …
|
19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… und wann Ihr Dienstherr Kenntnis von dem Strafverfahren erlangt, beurteilt sich nach Nr. 15 MiStra. Sofern gegen Sie wegen einer vorsätzlichen Tat eine öffentliche Klage erhoben wird, muss dem Dienstherrn die Anklageschrift oder der Antrag …
|
06.02.2024
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Urinieren in der Öffentlichkeit (sog. Wildpinkeln), das Hineinschmuggeln von Glasflaschen in Veranstaltungsorte oder andere Vergehen können ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Karnevalstage sind keine gesetzlichen Feiertage – wer feiern will …
|
19.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch die Zeit unterliege. Nach Ansicht der Stuttgarter Richter sei eine Fahrpraxis mit einem Mofa oder beim Rangieren auf einem privaten Grundstück nicht geeignet, Fahrpraxis im öffentlichen Straßenverkehr zu substituieren. Das ergibt …
|
19.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… August 2019 das öffentliche Angebot der Vermögenslage zum Kauf, zur Pflege sowie zur Verwertung von Mahagonisetzlingen/Bäumen in der Dominikanischen Republik wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) untersagt …
|
17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem …