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05.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Allzu häufig werden Berichte über verärgerte Gläubiger, die im Rahmen einer Insolvenz unangenehme Post vom Insolvenzverwalter erhalten haben, veröffentlicht. Hierin fordert der Insolvenzverwalter zumeist getätigte Zahlungen der …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Dieses alte lateinische Sprichwort erinnert uns an die Tatsache, dass wir uns unserer Sterblichkeit bewusst sein sollen. Nur zwei kurze Worte über deren Bedeutung, die wir stundenlang diskutieren können. Was bedeutet das eigentlich, sich …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
In einem Urteil hat der BGH erneut zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers entschieden. Der Leitsatz heißt wie folgt: „Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2018, Aktenzeichen C 601/17, entschieden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Fällen bei Annullierung nicht den vollständig vom Flugreisenden gezahlten Preis zurückerstatten müssen. …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Oftmals haben Anleger bei ihren Kapitalanlagen das Gefühl, einen Glücksgriff getroffen zu haben – geringes Verlustrisiko trotz vergleichsweiser hoher Rendite. Basierend hierauf wurde dann der Kapitalanlagevertrag unterzeichnet. Von großer …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Die spanische Einkommensteuererklärung (D100) für das Jahr 2019 ist bis zum 30.06.2020 abzugeben. Zusammen mit der Einkommensteuererklärung ist auch eine Vermögenssteuererklärung abzugeben. Wenn das Vermögen 700.000 Euro überschreitet, dann …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Visum zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland Rechtsgrundlage ist § 18c Aufenthaltsgesetz. Voraussetzung ist ein in Deutschland anerkanntes Hochschuldiplom. Der Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche ist für maximal ein halbes Jahr möglich. Wenn …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Pariser Louis Vuitton Malletier S.A.S. ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. In der Abmahnung wird die Verletzung von Markenrechten durch die Einfuhr eines …
Berechtigungsanfrage des RA Klaus Opora im Auftrag des Herrn Stefan Hinz wegen mgl. Patentverletzung
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer möglicherweise durch einen unserer Mandanten begangenen Patentrechtsverletzung eines Patents des Herrn Stefan Hinz wurde dieser kürzlich von Rechtsanwalt Klaus Opora angeschrieben. Bei dem anwaltlichen Schreiben handelt es sich …
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05.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb vor. In dieser wird einem unserer Mandanten vorgeworfen, er habe seine Beiträge auf den Plattformen Instagram und YouTube nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet. Damit …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die als Abmahnkanzlei bekannte Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt erneut Abmahnungen im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH, dieses Mal für den Animationsfilm „Smallfoot – Ein eisigartiges Abenteuer“. In diesem Film wird die …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ausbürgerung – Entlassung aus der Bosnien und Herzegowina Staatsangehörigkeit Nach mehr als 28 Jahren rechtsanwaltlicher Erfahrung unserer Kanzlei im Bereich der Staatsangehörigkeit, wozu im Einzelnen angeführt folgendes gehört: - …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Seit dem 01.01.2019 gilt das sogenannte Brückenteilzeitgesetz. Nach § 9 a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens einem und …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Grundsätzlich gilt: Wer enterbt wird, dem steht noch sein Pflichtteil zu. Doch unter bestimmten Umständen kann sogar dieser dem Erben entzogen werden. Die Möglichkeit, einen Angehörigen zu enterben, besteht zu jeder Zeit. In seinem …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Derzeit lässt der Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH, der für viele Spiele-Klassiker bekannt ist, durch die Kanzlei „Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann 24IP Law Group“ markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Der Vorwurf Gerügt …
Abmahnung von Jeannette Habeck durch die Kanzlei Sievers und Kollegen | Privater verkauft gewerblich
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Jeannette Habeck verkauft als gewerbliche Händlerin bei eBay Bekleidung und lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Sievers und Kollegen aussprechen. Der Vorwurf Gerügt wird scheinprivates …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Böttcher wird im aktuellen Fall durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten: Es geht um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von eBay-Verkäufern, die die Informationspflichten nicht einhalten und somit unfairen …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Prebyte Media GmbH betreibt Dating-Seiten und Flirtportale im Netz. Die Prebyte Media GmbH hat anscheinend ihren Sitz in München. Der Anmeldeprozess Wie bei fast allen Online-Dating Plattformen ist die simple Registrierung zunächst …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Datenschutz und Eigentümergemeinschaften in Spanien im Jahre 2019 Bei jedem Immobilienkauf einer Ferienwohnung in Spanien haben Sie das Wohnungseigentumsrecht zu beachten, deshalb ist nicht nur der Schuldenstand des Immobilienverkäufers zu …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Diplom-Jurist Harald Beuster
Nachdem es eine Vielzahl unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zur rechtlichen Bewertung von Abschalteinrichtungen zur Reduzierung des Stickstoffausstoßes in Dieselfahrzeugen gegeben hat, hat nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) im …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Graf
Tagtäglich passieren Unfälle, die für eine lange Zeit gesundheitliche Beeinträchtigungen für Betroffene nach sich ziehen. Daher möchten sich viele Menschen auch in ihrer Freizeit gegen die Folgen eines Unfalls absichern und schließen dazu …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 175/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Bielefeld hat eine Anschlussinhaberin wegen des rechtswidrigen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Graf
Etwa jedes dritte Kind in Deutschland kommt per Kaiserschnitt zur Welt. Obwohl die Geburt meist ein glückseliges Ereignis für die Eltern ist, kann es jedoch auch zu Geburtsschäden des Säuglings kommen. Diese können entstehen, wenn …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Eine Studentin erschien fünf Minuten zu spät zu ihrer mündlichen Examensprüfung und war deshalb durchgefallen. Das BVerwG entschied nun: Das ist unverhältnismäßig. Der Bescheid des Prüfungsamtes ist damit aufgehoben, die Studentin darf ihre …