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03.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Der spanische Bundesgerichtshof (Tribunal Supremo) in Madrid hat den Abriss von zwei Apartment-Hochhäusern in Benidorm, Comunidad Valenciana, angeordnet. Benidorm ist ein bekannter Badeort an der spanischen Mittelmeerküste mit einer großen …
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04.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Arbeitsaufnahme für ausländische Geschäftsführer und Prokuristen eines in Deutschland ansässigen Unternehmens Rechtsgrundlage ist hier § 18 Aufenthaltsgesetz, in Verbindung mit § 3 oder § 16 Beschäftigungsverordnung. Dabei müssen im …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Grenzen der E-Mail-Werbung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Ohne ausdrückliche Einwilligung ist E-Mail-Marketing nur möglich, wenn sich der Werbende auf einen Ausnahmetatbestand nach § 7 Abs. 3 UWG stützen kann. Diese …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Werbung ist für die meisten Unternehmen ein unverzichtbarer Teil ihres Geschäfts. Sie soll den Absatz der eigenen Waren bzw. Dienstleistungen fördern. Dabei sind jedoch gerade im Wettbewerbsrecht viele Regeln zu beachten. Ein gutes Beispiel …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Es kommt gerade in Wohnraummietverträge des Öfteren vor, dass gerade bei größeren Vermietungsgesellschaften oder großen Hausverwaltungen zur Abdeckung der entstehenden Kosten für die Verwaltung der Immobilie zur Entlastung des Vermieters …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin im Auftrag der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten . Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Bei einem Wechselmodell, bei dem das Kind bei jedem Elternteil gleich viel Zeit verbringt, kann es viele Streitpunkte geben. Einer davon ist: Wo wird das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet? Es kommt vor, dass der Elternteil, der aus der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung eines Hamburger Fotografen vor, der durch die Kanzlei Schroeder aus Kiel die Verletzung seiner Urheber- oder Leistungsschutzrechte an einer Fotografie verfolgen lässt. Über Abmahnungen der Kanzlei Schroeder haben …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht, dass die Daimler AG in dem Fahrzeug eine …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Bremer Rechtsanwaltskanzlei Kaufmann konnte für einen Anleger das der Gesellschaft überantwortete Geld zurückholen. Der geschlossene Vergleich sieht die Rückzahlung der vollen Einlagesumme vor und gibt damit dem Anleger das eingezahlte …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Im Interviewformat „LegalTalk aus Düsseldorf“ geht es diesmal um die Frage, weshalb so viele die Bedeutung von Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Testamentserstellung völlig unterschätzen. Im Gespräch mit Kooperationspartner RA Henry …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gegen den Händler auf Lieferung eines …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen ist die Indexmiete noch nicht bekannt, obwohl diese bereits seit vielen Jahren in § 557b BGB aufgeführt ist und in Mietverträgen immer mehr auf dem Vormarsch ist. So bietet sie sowohl für Vermieter als auch Mieter transparent die …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Verstoßen Schülerinnen und Schüler gegen schulische Pflichten, stellt sich für Lehrkräfte die Frage, wie dies zu ahnden ist. Die Zeiten, als es noch gewohnheitsrechtlich anerkannte Schulstrafen gab, sind lange vorbei. Heute regeln die …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im vergangenen Jahr den Rückruf diverser Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6 angeordnet. Betroffene Audi-Kunden können nun auch …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Grenzen der E-Mail-Werbung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Wer heute E-Mail-Werbung betreiben will, muss sich in der in der rechtlichen Gemengelage aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telemediengesetz (TMG) …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist hier § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 4 Beschäftigungsverordnung. Dabei müssen im Wesentlichen folgende Voraussetzungen vorliegen: Arbeitsvertrag oder Arbeitsplatzzusage mit einem in Deutschland ansässigen …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer eine kostenlose E-Mail-Adresse nutzt, wird die im Postfach platzierte Werbung kennen. Diese wird teilweise aber nicht nur am Rand der Webseite anzeigt, sondern auch derart im Posteingang dargestellt, dass sie aussieht wie eine erhaltene …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Gerade in den Wintermonaten entstehen durch die raue Natur viele Schäden an Gebäuden, die dann im Frühjahr und Sommer erst nach und nach von den Eigentümern der Immobilien entdeckt und auch erst behoben werden können. So pfeift im Herbst …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Das Elektrogesetz (künftig ElektroG) wurde vor einiger Zeit neu gefasst. Dabei sieht das Gesetz in der Neufassung einerseits Informationspflichten und andererseits Rücknahmepflichten hinsichtlich der ausgelieferten Elektrogeräte vor. Im …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Konny Brauns
In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die eine Patientenverfügung erstellt haben, auf 42 % erhöht. Doch was ist die Patientenverfügung und was müssen Sie bei Ihrer eigenen Pateientenverfügung beachten? Was ist eine …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nahezu täglich sichere ich die Shops von eBay-Verkäufern ab und ich weiß, dass eBay dem Verkäufer ein Textfeld mit 30.000 Zeichen zur Verfügung stellt, um dort die AGB zu hinterlegen. Ich selbst prüfe immer, ob die von mir erstellte AGB …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Betr.: Immobiliendarlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt ab 21.03.2016 Eine bislang kaum beachtete erfolgsträchtige Möglichkeit für Darlehensnehmer, sich gegen Ansprüche auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) erfolgreich zur …