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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In Deutschland ist gesetzlich festgehalten, wann Unternehmen die E-Mail-Adressen ihrer Kunden zu Werbezwecken verwenden dürfen und wann nicht. Es existieren Fälle, in denen Werbung zur „unzumutbaren Belästigung“ gezählt wird und somit …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Jüngst hat der Staatsanwaltschaft Gera eine Anzeige des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Köln vorgelegen. Auf Facebook war die AStA mit den Worten „Fickt euch“ angeschrieben worden. Was war passiert? Die AStA in Köln …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Lebensverlängernde Maßnahmen begründen Als Rechtsanwalt für das Arzthaftungsrecht weiß Dr. Rauhaus, dass das Menschenleben das höchste Gut unserer Verfassung ist. In der Realität steht das Leben aber nicht bedingungslos über allem anderen. …
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12.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Beim Notar errichtete Testamente werden mit der Maschine (in der heutigen …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.02.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0 Geschäftsgebühr + 1,5 Vergleichsgebühr) zu zahlen. Die 1944 geborene Rentnerin wurde im Juni …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wer eine Sarwari-Abmahnung im Auftrag der G&G Media GmbH erhält, findet sich in einer unangenehmen Situation wieder. Die G&G Media GmbH hält nämlich insbesondere die Rechte an erotischen Filmwerken und möchte nun mit Hilfe der …
Widerruf Autokredit: kreditfinanziertes Auto oder auch Diesel-Pkw loswerden und Raten zurückerhalten
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der unter dem Namen „Widerrufsjoker“ in den Medien bekannt gewordenen Widerruf von Darlehen und Krediten kann auch Dieselfahrern helfen, ihren „Schummeldiesel“ loszuwerden. So hat das Landgericht Stuttgart Ende September den Widerruf eines …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Eine natürliche Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, ist nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Verwaltungsgericht Berlin hält Fahrverbote für Diesel ab 2019 für zwingend erforderlich – Zunächst elf Straßenabschnitte betroffen Berlin, 09.10.2018. Der nächste Schock für Diesel-Fahrer. Auch in Berlin wird es 2019 Fahrverbote für Diesel …
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12.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Aufgrund des sogenannten Abgasskandals sowie ergangener und in Zukunft zu erwartender Diesel-Fahrverbote in Deutschland erleiden Käufer von Dieselautos einen erheblichen Wertverlust Ihres Neu- oder Gebrauchtwagens. Für die betroffenen, aber …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
Pro Jahr finden in Deutschland im Krankenhausbereich ca. 17,2 Millionen Behandlungen statt. Hinzu kommen mehrere 100 Millionen Patientenkontakte bei niedergelassenen Ärzten. Im Jahr 2014 gingen bei den Krankenkassen über 14.000 Beschwerden …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. September 2018 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt, dass mit Bescheid vom 5. September 2018 der Fair Pfand Deutschland GmbH aus Mannheim aufgegeben wurde, das Kreditgeschäft einzustellen. Am selben …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den letzten Jahren haben sich einige Anlageformen besonderer Beliebtheit erfreut. Eine davon sind Geldanlagen, die einen qualifizierten Rangrücktritt in sich tragen. Dies bedeutet, dass der Anleger mit Abschluss des Vertrages anerkennt, …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Oktober 2018 zum Aktenzeichen S 115 U 309/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Gehört zum Nachlass eine Immobilie, muss das Grundbuch berichtigt werden. Der …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Neuerdings fluten wieder Berichte die Medien, in denen über Hartz-IV-Bescheide, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und die Fehlerhaftigkeit von Hartz IV-Bescheiden berichtet wird. Eine gute Gelegenheit die gängigen Fehler eines …
File-Sharing Abmahnung der StudioCanal GmbH durch RA Waldorf Frommer: Film „Jigsaw“ und „No Way Out“
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Als Abmahner tritt in letzter Zeit vermehrt der Urheberrechtsinhaber Studiocanal GmbH, vertreten von der Kanzlei Waldorf Frommer, auf. Die Studiocanal GmbH ist Inhaber der Urheberrechte zu den Filmen „Jigsaw“ sowie „No Way Out …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Höchst aktuell erreichte uns die Information massenhafter Abmahnungen von einem Rechtsanwalt aus Berlin für einen Mandanten aus Kirchlengern. Die Vorgehensweise der Kanzlei , reihenweise Abmahnungen für gleichartige Verstöße zu …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zahlt der Mieter den fälligen Mietzins nicht, hat der Vermieter das Recht zur Kündigung. Der BGH hat dieses Kündigungsrecht der Vermieter nun mit Urteilen vom 19. September 2018 gestärkt ( Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 ). …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder ein erfreuliches Urteil für Geschädigte im VW-Abgasskandal: Wie schon eine Vielzahl von Gerichten sieht auch das Landgericht Heilbronn VW in der Schadensersatzpflicht. „Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass VW seine …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Vorab ist festzuhalten, dass Vorstandsmitglieder keine Arbeitnehmer sind, da sie die Aktiengesellschaft weisungsfrei und eigenverantwortlich leiten (§ 76 Abs. 1 AktG). Außerdem ist zwischen dem im Anstellungsvertrag geregelten …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person kann/muss bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes auf Antrag ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. Diejenigen Beteiligten, denen ein solches …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen wird. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den letzten Wochen berichteten wir immer wieder von Gerichtsurteilen, welche sich mit der Frage auseinandersetzten, welche Sucheinträge und Bewertungen Google anzeigen darf und welche dieser Einträge durch das Unternehmen entfernt werden …