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17.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Der Verwalter nach der WEG-Reform 1). UMFANG DER VERWALTERKOMPETENZEN IM AUSSENVERHÄLTNIS Die Stellung des Verwalters hat durch die seit dem 01.12.2020 in Kraft getretene Reform des Wohnungseigentumsgesetzes einen durchgreifenden …
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06.04.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
You actually did a good job but still were dismissed for operational reasons? In times of Corona many companies struggle. Although most companies could handle the first logdown because of “Kurzarbeitergeld“, many of them are now forced to …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einleitung - Worum geht es? Lohnt sich der Einspruch gegen den Strafbefehl? Das ist natürlich die entscheidende Frage, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben. Natürlich wird kein Beitrag im Internet Ihnen die Frage für Ihr Verfahren …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 50 km/h. Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, bekommen Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Dortmund. Falls Sie nicht reagieren, …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Arbeitnehmer hat einen Impftermin während der Arbeitszeit: Wird die Zeit, die er für den Termin und die Wegstrecke braucht, wie …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Klauseln im Arbeitsvertrag Teil 2 – Die Abgeltung von Überstunden mit dem gezahlten Gehalt Mit Blick in den Arbeitsvertrag kann ein jeder vermutlich sagen, was zu Arbeitszeit, Gehalt und Urlaub geregelt ist. Soweit so gut, oder eben auch …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des missglückten ICO der TravelXite Licensing GmbH mussten teils erhebliche Verluste erleiden bei der Emittentin, die im Jahr 2018-2019 den sogenannten Traveler Token (TLT) heraus geben und verkaufen wollte. Wegen dieses …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Während der aktuell noch durchzustehenden Corona-Pandemie haben manche Unternehmer zumindest die Zeit dafür, die bestehenden Verträge zu überprüfen, ob diese noch angemessen oder überhaupt nötig sind. Gerade Dauerschuldverhätnisse bzw. …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Der Fall: Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob sich die Lebensgefährtin eines „Drogendealers“ wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe durch Unterlassen strafbar gemacht hat. Die bloße …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Seit ca. drei Jahren beschäftigen sich die Instanzengerichte und kürzlich auch der Bundesgerichtshof mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Meist geht es um Fälle, in denen die Kredite der Finanzierung von Autokäufen dienen. …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Wie sind Eigentümerversammlungen online oder als Vertreterversammlung durchzuführen? Am 01.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten. Hierdurch ergeben sich neue Optionen, insbesondere in Zeiten der …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wird Ihnen das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen. Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe schickt Ihnen zunächst einen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hässlichkeiten und Verleumdungen stehen im Internet oder eine andere Angelegenheit ist extrem eilbedürftig - von Valentin Schulte, Berlin, Dr. Schulte Team. Betroffene Mandanten fordern bei Rechtsverletzungen ihren Anwalt oft vehement auf, …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wir haben bereits mehrfach über markenrechtliche Abmahnungen der HSV Fußball AG berichtet https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-rechtsanwaelte-von-appen-jens-legal-mahnen-i-a-d-hsv-fussball-ag-markenverletzungen-ab_169211.html In der …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen ( OLG Köln, Beschl. v. 04.12.2020 – III-1 …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Wie bereits andere Gerichte, hatte sich auch das AG Würzburg damit zu befassen, wie hoch der Schadensersatz bei Nutzung eines Fotos unter Verstoß gegen die CC-Lizenz ist. Das Gericht schloss sich der Ansicht des OLG Köln an, dass kein …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Für Audi ist der Abgasskandal noch lange nicht abgeschlossen. Der Ingolstädter Autokonzern hat nicht nur bei seinen Dieselmotoren betrogen – auch die Abgasreinigung von Audi-Benzinern zeigt auf dem Prüfstand bessere Werte als im …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
U fokusu carinske i poreske istrage posebni akcenat stavlja se na građevinsku industriju. Da bi uštedjeli troškove nerijetko se dešava izbjegavanje isplaćivanja redovnih zarada, pomoćnih zarada i dodatnih troškova. U tu svrhu koriste se …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Nichterreichbarkeit? Darum geht es jedenfalls in einer neuen EU-Richtlinie, die allerdings noch nicht …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Verbraucherschützer halten Klagen im Dieselskandal nach wie vor für sinnvoll und auch wichtig, trotz teilweise noch unsicherer Rechtslage. Sie treten damit der Meinung einer Sprecherin von ADAC Rechtsschutz Versicherung entgegen, die Ende …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Gerichtsverhandlung aus dem Home Office - Anerkenntnisurteil erstritten Kaum eine andere Phase in den letzten Jahren hat gezeigt, wie wichtig mobiles Arbeiten und die Chancen der Digitalisierung sind, wie die aktuelle Pandemie. Diese …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Feil
Sind Sie vom Insolvenzverwalter mit Anfechtungsansprüchen konfrontiert worden? Insolvenzanfechtungen bzw. Anfechtungen durch Insolvenzverwalter kommen häufig im Anschluß an eröffnete Insolvenzverfahren vor. Zunächst fordert Sie ein in der …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Straubing eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN will 3.500 Stellen in der Bundesrepublik abbauen, „sozialverträglich“ und ohne …