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05.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bisher wurden Einkünfte aus der Vermietung eher wenig von der Finanzverwaltung überprüft. Seit September 2020 stehen der Finanzverwaltung Hamburg die flächendeckenden Daten des Ferienwohnungsvermittler Airbnb zur Verfügung und dieses Wissen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Corona-Schutzimpfung: Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen lassen? Könnte er einen …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein benutzt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar. Trotz andauernder Kritik, dass Schwarzfahren nicht als Straftat, sondern maximal als …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Zwangsvollstreckung verhindern - wir helfen! Mit einem gerichtlichen Mahnbescheid vom Amtsgericht Hagen möchte die Kanzlei NIMROD aus Berlin im Auftrag von diversen Rechteinhabern abgemahnte Internet-Anschlussinhaber nun zu einer hohen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Nicht nur vollendete, sondern auch versuchte Delikte können strafbar sein. Jedoch fällt nicht jede Vorbereitungshandlung einer Straftat unter die Versuchsstrafbarkeit, weshalb die …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Besonders in Zeiten der Krise sinkt die Hemmschwelle durch Steuerhinterziehung Geld einzusparen oder gewisse Vorschriften nicht zu genau zu nehmen. Versand- und Onlinehandel setzen auch den selbständigen Apothekern zu und der gnadenlose …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kontrollen des Zolls auf Baustellen kommen meist für die Betroffenen überraschend und erfolgen stets mit dem Ziel, Ergebnisse zu liefern. Werden bei der Kontrolle vor Ort keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Handeln gefunden, so werden …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Begriff der Korruption ist in den Medien allgegenwärtig und leicht bei der Hand. Dabei existiert im Strafgesetzbuch eine solche Norm überhaupt nicht. Der Begriff wird aber selbst beim BAK bei der Beurteilung der Witschaftkriminalität …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Besonders in Zeiten der Krise sind wichtige unternehmerische Handlungen nicht nur wirtschaftliche Weichenstellungen, sondern nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich relevant. Sehr schnell ist der Versuch der …
31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen von Schließungen betroffen und haben erhebliche Umsatzausfälle bis verzeichnen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Über das Vermögen der Pegasus Development AG mit Sitz in Chur, Schweiz, wurde am 9. Dezember 2020 das Konkursverfahren nach schweizerischem Recht eröffnet. Laut Mitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA können bis zum 26. …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zum Jahresabschluss ist es immer schön, über Erfolge zu berichten. Daher berichten wir zum Ende des Jahres 2020 über zwei weitere positive Urteile, die für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft vor der Kammer für Handelssachen des …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV, überschritten haben? Wenn Sie einen Anhörungsbogen oder …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
6. § 21 a. Inhalt aa. Abs. 1 S. 1 : Abschussregelungen sollen sich nun zusätzlich an der "Ermöglichung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen" orientieren. bb. Abs. 2 S. 1 : Abschusspläne für Rehwild müssen nicht …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Viele Betroffene merken erst, wenn ein Eintrag bei der Schufa Holding AG oder einer anderen Auskunftei vorgenommen wurde, wie weitreichend die damit verbundenen Konsequenzen sind. Ein gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice oftmals …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Für das Diesel-Musterverfahren in Deutschland konnten die Volkswagen AG und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Braunschweig im Februar dieses Jahres nach langem Streit einen Vergleich erzielen. Jetzt hat das Oberlandesgericht …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm. Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.1 BKat. Falls Sie schon einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Celle hat in zwei Hinweisbeschlüssen Berufungen der CT Infrastruture Holding Ltd. gegen ein Urteil des Landgerichts Verden und gegen ein Zwischenurteil des Landgerichts Lüneburg keine Aussichten auf Erfolg eingeräumt. …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Hört man im täglichen Sprachgebrauch von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers, denkt man zunächst an Horrorgeschichten mit offensichtlichen Fehlern der behandelnden Ärzte. Die Realität zeigt jedoch, dass viele …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
4. Abschnitt IVa: §§ 18b bis 18f a. Inhalte Der Abschnitt ist neu und regelt die Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen. aa. § 18b enthält Begriffsbestimmungen zu Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen "zuverlässige …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Wuppertal wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor und damit einen Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes" vor. I. Ziele des Entwurfs Ziel des Entwurfs ist …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (LombardClassic) gab es für diverse Anleger eine schlechte "Weihnachtsüberraschung", sie hatten nämlich eine Klage des Insolvenzverwalters im Briefkasten, der sie zur Rückzahlung …