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Sperrvermerke in der rechtlichen Betreuung: Ein Leitfaden für Verbraucher
Sperrvermerke in der rechtlichen Betreuung: Ein Leitfaden für Verbraucher
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
In der Welt der Vermögenssorge bei rechtlichen Betreuungen existieren Regelungen, die für Betreuer, Bevollmächtigte und Betreute unterschiedlich geregelt sind. Wesentliche Elemente bei der rechtlichen Betreuung in Vermögensdingen sind, dass …
Wronbit ein Betrug? Erfahrungen mit wronbit.com?
Wronbit ein Betrug? Erfahrungen mit wronbit.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihr Kapital ist bei Wronbit (wronbit.com) nicht sicher. Seriös ist diese Plattform nicht. Denn mir liegen üble Erfahrungen einer geschädigten Anlegerin vor, die mittlerweile davon ausgeht, auf einen Betrug hereingefallen zu sein. Ob …
Geblitzt in 14055 Berlin, BAB 115 i.H. km 26,3- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 14055 Berlin, BAB 115 i.H. km 26,3- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann droht ab einer Überschreitung von 21 km/h ein Punkt und ab 31 km/h ist …
Recht auf Kopie der Patientenakte - erste Kopie kostenlos
Recht auf Kopie der Patientenakte - erste Kopie kostenlos
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.10.2023 (C-307/22) stärkt das Recht von Patienten auf unentgeltlichen Zugang zu ihren personenbezogenen Gesundheitsdaten. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für jeden, …
Was tun gegen Versetzung, Abordnung und Umsetzung? Was es zu beachten gilt! Tipps vom Anwalt
Was tun gegen Versetzung, Abordnung und Umsetzung? Was es zu beachten gilt! Tipps vom Anwalt
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Für betroffene Beamte und Beamtinnen ist eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht immer ein Grund zur Freude. Welche Möglichkeiten für ein rechtliches Vorgehen gegen diese Personalsteuerungsmaßnahmen des Dienstherrn bestehen und was …
Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn
Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
Ist Verletzung der Zähne bei dienstlichem Weihnachtsessen arbeitsrechtlich Dienstunfall?
Ist Verletzung der Zähne bei dienstlichem Weihnachtsessen arbeitsrechtlich Dienstunfall?
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was wäre eine Weihnachtsfeier ohne opulentes Festessen? So gut das Essen auch sein mag, danach möchte man trotzdem noch alle Zähne im Mund haben. Einer Beamtin erging es jedoch anders. Sie biss sich im wahrsten Sinne des Wortes an einer …
Schmerzensgeld bei Geburtsfehlern
Schmerzensgeld bei Geburtsfehlern
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn bei der Geburt Fehler passieren, kann dies Familien oft an ihre Belastungsgrenze bringen. Die direkte psychische Belastung ist enorm, da Eltern und Angehörige mit den unmittelbaren Auswirkungen und den Sorgen um die Gesundheit ihres …
Schwerwiegendes Datenleck bei Toyota – unzählige Kundendaten betroffen
Schwerwiegendes Datenleck bei Toyota – unzählige Kundendaten betroffen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Was geschah beim Toyota-Datenleck? Die Hackergruppe „Medusa“ hat scheinbar bereits im September dieses Jahres die Kreditbank des Autoherstellers Toyota angegriffen. Dabei haben die Kriminellen etwa 300.000 persönliche Kundendaten gestohlen. …
Einspruch verworfen trotz Vollmacht des Verteidigers - Beschwerde erfolgreich!
Einspruch verworfen trotz Vollmacht des Verteidigers - Beschwerde erfolgreich!
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
Fingrow.io ein Betrug? Erfahrungen mit "Fingrow"?
Fingrow.io ein Betrug? Erfahrungen mit "Fingrow"?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Denken Sie noch einmal nach, bevor Sie bei Fingrow (fingrow.io) investieren. Denn anscheinend bedient sich diese dubiose Website dem guten Ruf eines echten Unternehmens - vermutlich ohne Erlaubnis. Das nennt sich Identitätsdiebstahl und …
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle bestritten. Wie kann gegen den Insolvenzverwalter vorgegangen werden?
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle bestritten. Wie kann gegen den Insolvenzverwalter vorgegangen werden?
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist ein wesentlicher Schritt für Gläubiger, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Nach den §§ 174 ff. der Insolvenzordnung (InsO) ist die Anmeldung der Forderungen zur …
Mindestanforderungen an ein Testament
Mindestanforderungen an ein Testament
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Möchte jemand sein eigenes Testament verfassen, sind strikte Formalitäten zu beachten. Die Verfügung muss vollständig von Hand geschrieben, mit Angabe von Ort und Datum versehen und mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet sein. Bei …
Enterbung vorbeugen und Erbe sichern: Ist dies möglich und welche Maßnahmen sind hierfür in die Wege zu leiten?
Enterbung vorbeugen und Erbe sichern: Ist dies möglich und welche Maßnahmen sind hierfür in die Wege zu leiten?
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Enterbung vorbeugen und Erbe sichern Enterbung ist ein Thema, das oft mit Enttäuschung und Überraschung verbunden ist. Viele Menschen erfahren oft spät, manchmal sogar erst nach dem Tod eines Angehörigen, dass sie von der Erbschaft …
Minijobber – Keine richtigen Arbeitnehmer*innen?
Minijobber – Keine richtigen Arbeitnehmer*innen?
20.12.2023 von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
BAG, Urt. v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22 Eine geringere Stundenvergütung, weniger Urlaubsanspruch und eine kürzere Kündigungsfrist als bei den „echten“ Mitarbeitenden sind für Minijober*innen doch ganz normal, oder? Das Verfahren Der Kläger …
Abmahnung RasenBallsport Leipzig GmbH (Tickethandel auf Kleinanzeigen)
Abmahnung RasenBallsport Leipzig GmbH (Tickethandel auf Kleinanzeigen)
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wieder einmal erreichte mich eine Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH . Der Vorwurf ist altbekannt. Gegenstand der Abmahnung ist ein Tickethandel auf der Plattform Kleinanzeigen. Dem …
Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf bei Mercedes Benz an / Risiko von Fahrzeugstilllegungen
Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf bei Mercedes Benz an / Risiko von Fahrzeugstilllegungen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der …
ONTraders – BaFin warnt
ONTraders – BaFin warnt
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite ontraders.com werden vor allem Anlagen in Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD´s) auf unterschiedlichste Basiswerte, wie z. B. Aktien oder Indizes, offeriert. Auf der Homepage wird damit geworben, dass …
UDI - Bezeichnung von Kapitalanlagen als "Festzins"-Anlage irreführend
UDI - Bezeichnung von Kapitalanlagen als "Festzins"-Anlage irreführend
20.12.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Geschädigte Anleger haben nun sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen . Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem wegweisendes Urteil für geschädigte Anleger der UDI- / te-Gruppe den ehemaligen Geschäftsführer zu …
Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland
Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland Die EU-Mitgliedstaaten haben die Sanktionen gegen Russland mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2023 …
Twelfth EU sanctions package against Russia
Twelfth EU sanctions package against Russia
| 27.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Council Regulation (EU) 2023/2878 of 18.12.2023 amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures against Russia The EU member states have once again tightened sanctions against Russia with effect from December 19, 2023. …
Northern Investment ein Betrug? Erfahrungen mit northern-investment.de?
Northern Investment ein Betrug? Erfahrungen mit northern-investment.de?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihr Festgeld ist bei Northern Investment (northern-investment.de) nicht sicher. Womöglich sind Sie in einen Betrug hineingeraten. Dann wird Ihre Auszahlung vermutlich nicht erfolgen. Die anfänglich guten Erfahrungen weichen und es kommt ein …
Neues Senec-Urteil: LG Neuruppin verurteilt Händler EKD zu 17.000 EUR Kaufpreiserstattung
Neues Senec-Urteil: LG Neuruppin verurteilt Händler EKD zu 17.000 EUR Kaufpreiserstattung
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Weiterer Erfolg der Stuttgarter Kanzlei SPL Rechtsanwälte für SENEC-Kunden: Mit Urteil vom 19.12.2023 hat das Landgericht Neuruppin nun erstmals den Senec-Großhändler Energiekonzepte Deutschland (EKD) zur Rückzahlung des Kaufpreises für …
Neuer Rückruf vom KBA gegen Mercedes, Verjährung vermeiden! Schadenersatz und PKW behalten?
Neuer Rückruf vom KBA gegen Mercedes, Verjährung vermeiden! Schadenersatz und PKW behalten?
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Das KBA / Kraftfahrt-Bundesamt hat wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen neuen Rückruf für Diesel-Fahrzeuge von Mercedes-Benz erlassen. Nach Informationen von BR und "Spiegel" sind mindestens 100.000 Fahrzeugen von diesem neuen …