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20.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Das Landgericht München hat kürzlich in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Sky Deutschland ein wegweisendes Urteil bezüglich der Kündigungsmöglichkeiten von Verträgen im Online-Geschäftsverkehr gefällt (Urteil …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Erfolg im Kampf gegen Online-Glücksspiel: LG verurteilt mobilebet.com zur Rückzahlung von 101.800 EUR Ein Durchbruch für die Rechtsprechung im Online-Glücksspiel Ein Meilenstein im Glücksspielrecht Ein Mandant der renommierten Kanzlei VON …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist der Existenzgründerzuschuss? Wer eine eigene Existenz gründet und Anspruch auf ALG I hat, hat die Möglichkeit einen entsprechenden Zuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen . Teilweise sind auch Bezieher anderer …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der PLAION GmbH zur Überprüfung vor. Vertreten wird die PLAION GmbH weiter durch die RKA Rechtsanwälte. In der aktuellen Abmahnung der RKA Rechtsanwälte wird dem abgemahnten Anschlussinhaber …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einer Zeit, in der das digitale Zeitalter seinen Zenit zu erreichen scheint, stehen wir stets vor den vielen neuen Herausforderungen, die das Internet uns bietet. Doch mit diesen Möglichkeiten gehen auch Risiken einher, besonders in der …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Unter der Domain eatradingcenter.io wird seitens der Firma EATradingcenter laut ihrem Internetauftritt ein Zugang zu vielen lukrativen Gelegenheiten der globalen Finanzmärkte angeboten. Ein Anleger würde mit Top-Handelsressourcen, …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Loschwitzer Brücke in Dresden, oft als "Blaues Wunder" bezeichnet, ist nicht nur ein architektonisches Meisterwerk, sondern auch ein Brennpunkt für Verkehrskontrollen. Insbesondere die Messstelle, die sich aus Richtung Körnerplatz in …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
An der Bundesautobahn 13 in Fahrtrichtung Dresden, nahe der Anschlussstelle Staakow, befindet sich eine wichtige Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Stelle ist an einem Abschnitt der Autobahn positioniert, der sowohl von regionalem als auch …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A 61, besonders der Abschnitt nahe Mönchengladbach in Fahrtrichtung Koblenz, ist ein bedeutender Verkehrsweg, der täglich von zahlreichen Pendlern und Reisenden genutzt wird. Auf dieser Strecke werden regelmäßig …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn 9 nahe Bad Dürrenberg, speziell im Bereich Nempitz kurz hinter der Brücke in Fahrtrichtung Berlin, ist ein Abschnitt, an dem Geschwindigkeitsmessungen häufig durchgeführt werden. Diese Stelle ist strategisch für die …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nachricht traf unvorbereitete E-Auto-Käufer wie ein Schock: Am 16.12.2023 verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie von E-Autos bereits am nächsten Tag vorzeitig enden würde. Dies sorgte bei …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Der Ausspruch einer schulischen Ordnungsmaßnahme ist für viele Eltern ein Schock. Es stellt sich auch die Frage, welche Konsequenzen die Anordnung für das Kind hat. Was Sie tun können, wenn Ihr Kind von einer schulischen Ordnungsmaßnahme in …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie hat an dieser Stelle der Blitzer erfasst und Sie haben deswegen einen Anhörungsbogen der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten? Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann schon bei mehr als 20 km/h zuviel einen Punkt und ab …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Hier sollten besonders Reihenhaus- und Doppelhaus-Eigentümer aufmerksam werden. Auch wenn Ihnen eine Fläche in einer Wohnungseigentumsanlage zur alleinigen Nutzung zugewiesen ist, können Sie auf dieser Fläche nicht einfach bauliche …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein katholisches Krankenhaus hat eine Hebamme gekündigt, weil diese aus der Kirche ausgetreten ist. Zu Unrecht, wie das Bundes-Arbeitsgericht (BAG) nun entschied. Kürzlich hat das Gericht ein Anerkenntnis-Urteil erlassen. Das heißt, dass …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung , ihre Strukturen und Prozesse neu zu bewerten. Immer neue Krisen sowie die durch Digitalisierung und Klimawandel parallel angefeuerte Transformation …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die EU-Kommission hatte X (vormals Twitter) bereits aufgrund der Verbreitung rechtswidriger Inhalte verwarnt - ohne Erfolg. Deshalb folgt nun ein Verfahren gegen den Social-Media-Konzern. Zwar hat die Behörde bereits von X Informationen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
Dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit (DFU) bzw. ein vorzeitiger Ruhestand mit Übergangsversorgung (ÜV) mit Vollendung des 55. Lebensjahres aufgrund der hohen gesundheitlichen Belastungen betreffen das gesamte fliegende Personal. In einer …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In meinem letzten Rechtstipp Eine Vorsorgevollmacht ist kein Blankoscheck! Hatte ich dargestellt, wie es einem Bevollmächtigten ergehen kann, wenn er entgegen den Wünschen und Weisungen des Vollmachtgebers handelt, etwa, indem er sich zu …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Kreditkartenzahlung, Datensicherheit und Missbrauch In unserer modernen Welt sind Kreditkarten ein unverzichtbares Zahlungsmittel geworden. Sie ermöglichen uns, Einkäufe sowohl online als auch in physischen Geschäften mit Leichtigkeit zu …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Schock sitzt tief bei zehntausenden, vielleicht sogar hunderttausenden Käufer von E-Autos. Am Samstag, den 16.12.2023 hat Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie bei E-Autos am Sonntag, den …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie vom Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (kurz: VBuW ) abgemahnt? Der Verein mahnt Lieferservices in der Gastronomie wegen des Vorwurfs unlauteren Verhaltens ab. Was hat …