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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einiger Zeit hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Damit wurde bei den Betroffenen und den Gemeinden einige Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst. Die Gemeinden haben aufgrund der unsicheren …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Ob Sie sich tatsächlich von dem in Ihrem Vorstands-, Geschäftsführerdienstvertrag oder in Ihrem (leitenden) Anstellungsvertrag enthaltenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots daran hindern lassen sollten, eine spannende neue berufliche …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Eine Sparkasse hat für eine unzureichende Absicherung aus einem Versicherungsvertrag mit zu haften, wenn die Beraterin der Sparkasse das Antragsformular falsch ausfüllt und dies zur fehlenden Absicherung des Kunden führt. Dies LG Gießen hat …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fallkomplex Prosavus konnte ein Anleger einen ersten gerichtlichen Erfolg gegen den Insolvenzverwalter erzielen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin, die den Anleger vertreten hatte, hinweist: Mit …
Und wieder: Abmahnung Justus Rechtsanwalts-GmbH für Haus des Kindes Heinrich Stockert + AS ecom GmbH
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Update: weitere Abmahnungen der Justus Rechtsanwalts-GmbH mit Sitz in Neustadt für Haus des Kindes Heinrich Stockert GmbH & Co KG und AS ecom GmbH Wir hatten bereits in der vergangenen Woche über die Abmahnungen der Justus …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht München II hat eine Berufung der MMV Leasing in der Sache 2 S 1622/16 mit Urteil vom 24.04.2018 vollständig zurückgewiesen. Gegenstand war eine Forderung nach Kündigung eines angeblichen „Leasingvertrags“, den RankNet …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Amazon hat ein Abfindungsprogramm für ihre Arbeitnehmer in der Bundesrepublik gestartet, demzufolge jeder selbst kündigende Arbeitnehmer je nach …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linden
Immer wieder verweisen Familiengerichte dann, wenn ein Ehegatte für Unterhalt oder Scheidung Verfahrenskostenhilfe beantragt haben, auf die Möglichkeit, nach §§ 1360 a Abs. 4, 1601ff BGB einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss beim gut …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch dann fristwahrend, wenn in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung die Einschränkungen des Betroffenen nur als voraussichtlich dauerhaft bezeichnet werden. Das Landgericht Hanau hat mit …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Im Gegensatz zu dem Erwachsenenstrafrecht ist das Jugendstrafrecht von dem Erziehungsgedanken geprägt. Die Sanktionen im Jugendstrafrechtunterscheiden unterscheiden sich aus diesem Grund von den Strafen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) im …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
DigiRights Administration GmbH möchte Geld – Ihr Geld Sie haben Post aus Berlin erhalten? Viele Haushalte in Deutschland werden regelmäßig von Rechtsanwalt Daniel Sebastian abgemahnt. Mit der Daniel Sebastian Abmahnung werden die Internet – …
Abmahnung Kanzlei (Prinz Neidhardt Engelschall)neu Prinz Lüssmann Perten i.A.v. Kaiser-Lothar Quinte
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall aktuell firmierend unter Prinz Lüssmann Perten aus Hamburg mahnt i. A. v. Herrn Christian Kaiser aufgrund von angeblich unerlaubter Verwendung eines Textes über – und eines Fotos von Lothar Quinte ab. …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Sabrina Christiane Roy
Wenn einem der Arbeitgeber die Erlaubnis erteilt, sein Haustier – sei es Hund oder Katze – mit an den Arbeitsplatz zu nehmen, erweist sich dies für den Tierhalter als ein großer Vorteil. Gleichzeitig gibt es auch eine Vielzahl von Menschen, …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aussage eines Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes gegenüber der Polizei „Stimmt, ich war zu schnell“ genügt nicht zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes wegen unangepasster Geschwindigkeit. Auch eine Schätzung des …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Token im Wert von etwa 40 Mio. Euro zu viel produziert und verkauft – CEO und Gründer schieben sich gegenseitig die Schuld zu München, Berlin 28.05.2018: Es hätte eine Erfolgsgeschichte aus Deutschland werden sollen. CEO der Envion AG, …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der sächsische Automobilzulieferer ES Automobilguss hat einem Teil seiner Belegschaft in der Woche zwischen dem 18. und 25. Mai 2018 betriebsbedingt …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27.3.2018 (Az.: 18 U 134/17) zeigt auf, dass Käufer, die ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit manipulierter Software erworben haben, auch dann noch vom Kaufvertrag …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein Brennpunkt des Sozialrechts im Bereich der Scheinselbständigkeit sind die Tätigkeiten auf dem Bau. Immer wieder werden Personen aus Osteuropa als selbständige Subunternehmer beauftragt. Dabei ist eine „klassische Konstellation“, dass …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Abgasmanipulationen, Wertverlust, drohende Fahrverbote – Dieselfahrer haben es seit dem VW-Abgasskandal alles andere als leicht. Allerdings bestehen aufgrund der Abgasmanipulationen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir vertraten einen Trader, der, nachdem er seine Bitcoins auf einer Handelsplattform verkauft hatte, aber vom Käufer nicht bezahlt worden war. Dies hatte auch seinen Grund. Versehentlich hatte unser Mandant, der den Verkauf der Bitcoin auf …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Haben auch Sie Vorzugsaktien dieses Unternehmens erworben? Die Chancen, das investierte Geld durch eine positive Kursentwicklung dieser Aktie zurück zu erhalten oder sogar eine Rendite zu erwirtschaften, halten wir für nicht gegeben. Die …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Private Krankenkassen: Geld zurück bei unrechtmäßiger Beitragserhöhung Worum es geht Private Krankenversicherungen bieten oft im Vergleich zu gesetzlichen Versicherungen einen umfangreicheren Service an, da ihr Leistungskatalog größer ist …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ohne Lichtbild kein Bußgeldbescheid! In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Täterprinzip. Das bedeutet, es kann nur der Täter, also der Fahrer, wegen eines Fehlverhaltens im Straßenverkehr belangt werden und es muss nachgewiesen …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Urteil des LG Düsseldorf ist leider durch eine aktuelle Entscheidung des BGH überholt. Der BGH hat anders als das LG Düsseldorf entschieden, dass die Abbedingung des § 193 BGB die Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung nicht …