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27.06.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Wer Ansprüche aus seinem Arbeitsvertrag gegen seinen Arbeitgeber geltend machen möchte, sollte zunächst überprüfen, ob für seinen Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist gilt. Gegenstand einer Ausschlussfrist können alle Ansprüche aus dem …
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27.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die laufende Verzinsung einer Lebensversicherung setzt sich aus dem Garantiezins und dem laufenden Zinsüberschuss zusammen, über den Versicherer je nach Wirtschaftslage und Erfolg ihrer Anlagestrategie jedes Jahr neu entscheiden. Hierbei …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Man ist gerade im Urlaub, kommt wieder und stellt fest, dass der eigene Pkw nicht mehr da steht, wo man ihn zuletzt abgestellt hat. Es stellt sich heraus, dass er nun auf dem Platz eines Abschleppunternehmens steht und man die Rechnung …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes-Kunden müssen sich auf längere Wartezeiten einstellen. Daimler verhängte nach Medienberichten einen Auslieferungsstopp für verschiedene Dieselmodelle. Auf die Fahrzeuge soll erst ein Software-Update aufgespielt werden, bevor sie an …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ab dem 01. Juli 2018 gelten die neuen Regelungen im Reisevertragsrecht, die aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nun auch in Deutschland unter einigen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff. BGB) in Kraft treten. Ein …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Wer einen „Skandal-Diesel“ mit eingebauter NOx-Betrugssoftware fährt, ist sich häufig im Unklaren darüber, ob oder wann seine Ansprüche verjähren. Die Käufer dieser Fahrzeuge haben zudem mit dem Umstand zu kämpfen, dass sie bei der …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 21.03.2018 hat das Landgericht Dortmund eine Münchener Rechtsschutzversicherung verurteilt, meinem Mandanten für seine mitversicherte Ehefrau Deckungszusage für ein Berufungsverfahren zu erteilen. Der Mediziner unterhält eine …
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27.06.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Viele Autofahrer, die ihr Auto über den Autokredit einer Autobank wie beispielsweise der Volkswagen Bank GmbH finanziert haben, fragen sich, welche finanziellen Vorteile es haben kann, ihren Autokauf durch den Einsatz des sogenannten …
GLC 250d betroffen im Dieselskandal? Landgericht fordert Gutachten zum Nachweis der Mangelhaftigkeit
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heidelberg hat zum Aktenzeichen 2 O 295/17 in einem weiteren von Rechtsanwalt Dr. Hartung geführten Verfahren gegen einen Mercedes-Händler einen Beweisbeschluss erlassen und den Einsatz eines unabhängigen Gutachters …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die Staatsanwaltschaften überall in Deutschland klagen noch NS-Verbrechen an, obwohl sich diese Verbrechen vor ca. 70 Jahren ereignet haben. Nach dem Strafgesetzbuch verjährt Mord nicht. Die neuen Fälle werden zentral in Ludwigsburg …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen, wird arbeitsvertraglich oft ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Als Folge eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot ist oft …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin, mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Der Abgemahnte soll rechtswidrig Werke der DigiRights Administration im Internet …
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27.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Fechner Legal mahnt im Auftrag von Anna Neetzel aufgrund der Verletzung von Urheberrecht, insbesondere des Urheberpersönlichkeitsrechts, ab. Der Abgemahnte soll unberechtigt eine Fotografie auf einer Website veröffentlicht …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Oberlandesgericht Oldenburg: Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In Deutschland gibt es über 600.000 eingetragene Vereine. Und natürlich sind auch hier Konflikte unvermeidlich. Im Extremfall möchte ein Verein ein oder mehrere Mitglieder loswerden. In 10 Fragen, 10 Antworten beantworte ich Ihnen die …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer keine eigenen Kinder bekommen kann – warum auch immer –, aber einen Kinderwunsch hat, sieht sich schnell mit einem Thema konfrontiert: Adoption. Aber wie man sich vorstellen kann, ist das Thema Adoption mit vielen rechtlichen Fragen …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nur wenige Monate ist es her, seit die deutschen Gesellschaften von P&R aus Grünwald bei München Insolvenz anmeldeten. Nun teilen die vorläufigen Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke mit, dass das …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den Verfahren Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17 entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet ist, seine private Mobilfunk-Nummer an den …
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26.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Bei einem Kauf unter Privatleuten kaufte der Pferdekäufer (hier Kläger) von einem Pferdeverkäufer (hier Beklagter) einen Hengst mitsamt Sattel für 5.500 Euro. Dem Kaufvertrag nach haftete der Beklagte nicht für Mängel, auch …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens, das wir vor dem Landgericht Hamburg nunmehr erfolgreich beenden konnten, wurde unsere Auffassung zur Berechnung des Streitwertes vom Hanseatischen Oberlandesgericht nochmals bestätigt. …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers
Wer auf Facebook eine Fanseite betreibt, ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen mitverantwortlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung vom 5. Juni 2018 klargestellt (C-210/16). Der Hintergrund …
Nimrod – Abmahnung – Urheberrechtsverletzung – Landwirtschaftssimulator –Astragon Entertainment GmbH
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Joschka Strahmann von der Kanzlei Nimrod mahnt im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen über die Filesharing-Börse µTorrent den „Landwirtschaftssimulator …
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26.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Rechtsanwalt Felix Heinkelein zeigt in der Abmahnung an, dass die Kanzlei Waldorf Frommer aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen von der Twentieth Century Fox …