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04.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Selbstbehalt ist der Betrag, der einem Unterhaltsschuldner im Rahmen der Unterhaltsberechnung verbleiben muss, damit er seine Lebenshaltungskosten bestreiten kann. Die nachfolgenden Beträge beziehen sich auf die derzeit gültigen …
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Entschließt sich ein Ehepaar zur Ehescheidung, stehen viele Fragen im Raum. Neben den Fragen eines Kindes- oder Trennungsunterhalts, des Versorgungsausgleichs wie auch der Frage von Umgangsregeln mit den Kindern, stellt sich u. a. auch die …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Wer ein Personalgespräch heimlich aufnimmt, kann fristlos entlassen werden. So lautet eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG), Urteil vom 23.8.2017, 6 Sa 137/17. Ein Arbeitnehmer, seit über 25 Jahren in dem Betrieb, …
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Birgit Eggers
Der wärmste Mai seit 126 Jahren! Des einen Freud – des anderen Leid. Während die Parks, Straßencafés und Eisläden voller gut gelaunter Menschen sind, schwitzen viele andere an ihrem Arbeitsplatz und neiden einander die Nordseite des Büros …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche hat den Verkauf sämtlicher Neuwagen wird bis auf Weiteres eingestellt. Grund: Die neuen Messverfahren WLTP und RDE gestalten sich als aufwendig und stellen schärfere Anforderungen im Zulassungsverfahren auf dem Prüfstand und im …
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Schutz werdender Mütter wird im deutschen Arbeitsrecht großgeschrieben. Das Mutterschutzgesetz hat in Deutschland eine lange Tradition und stärkt die Rechte von Schwangeren und jungen Müttern seit jeher. Um dem gesellschaftlichen Wandel …
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04.06.2018
von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Es gibt Neuigkeiten in Sachen Opalenburg, genauer der OPALENBURG Vermögensverwaltung GmbH & CO SafeInvest KG. Zwar hat das LG München I (AZ: 10 O 23929/15) unseren Mandanten zur Zahlung von rückständigen Einlagen/Monatsraten verurteilt …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
IPPC Law-Abmahnung 2021 – Nicht zahlen und nicht unterschreiben! Sie haben eine IPPC Law-Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten? Diese Berliner Kanzlei verschickt Abmahnungen für die Firmen MB Premium Ltd . und …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17 Der deutsche Fiskus macht vor niemandem halt. Die Steuerstraftaten sind nicht nur im Kleinen wie beispielshalber der „schwarzen“ Beschäftigung einer Putzkraft oder Ähnlichem zu finden, sondern …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 29.05.2018 entschieden. Der Fahrer eines vom Dieselskandal betroffenen Euro-5-Diesel-Fahrzeugs wurde von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Köln aufgefordert, das Software-Update durchzuführen …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In den vergangenen Tagen erreichten uns in unserer Kanzlei sehr viele Anrufe und Anfragen via E-Mail oder über anwalt.de, in denen es jeweils um eine Berechtigungsanfrage der BVB Merchandising GmbH in einem Brief von der Anwaltskanzlei …
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03.06.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Ein seitens der Zack GmbH aus Oststeinbek als designmusterrechtlich geschützter angebotener Wandhaken, bzw. Handtuchhaken stellt den Gegenstand einer aktuellen Abmahnung der Anwaltskanzlei Loschelder aus Köln dar. In der Abmahnung wird …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Insolvenzverfahren Die vorläufigen Insolvenzverwalter hatten schon in ihrer ersten Pressemitteilung erkennen lassen, dass bei P&R einiges falsch gelaufen ist. Insbesondere sprachen sie schon damals davon, dass Container verkauft worden …
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03.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB III tritt eine Sperrzeit von in der Regel zwölf Wochen ein, wenn der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst (z. B. Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag) hat oder durch …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Januar 2018 entschied der Bundesgerichtshof über den Umfang der rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerrufsrechts (Az.: XI ZR 402/16). Die Parteien stritten sich über die Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Immer wieder passiert es, dass der am Verkehrsunfall nicht Schuldige auf eine erste spontane Äußerung unmittelbar noch am Unfallort und nach dem Unfallgeschehen „festgenagelt“ wird und ihm dann seine Äußerung als „ Schuldeingeständnis “ …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ein weitverbreiteter Irrglaube ist, dass der Arbeitgeber nicht kündigen dürfe, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Natürlich darf der Arbeitgeber auch bei Krankheit kündigen. Der Arbeitnehmer kann jederzeit gekündigt werden, egal ob er …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem aktuellen Beschluss zur brandaktuellen Diesel-Krise in Deutschland veröffentlicht. Unter dem Aktenzeichen „18 L 854/18“ mussten die Richter am 29.05.2018 über folgenden Sachverhalt entscheiden: Der …
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02.06.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir verteidigen in unserer Fachanwaltskanzlei erneut gegen eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte, welche im Namen der Fast Fashion Brands GmbH ausgesprochen worden ist. In dem Abmahnschreiben geht es um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. In dem neuerlichen Schreiben wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, mit „versichertem Versand“ …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Nachgang an eine Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ ( Wettbewerbszentrale ) erhielt einer unserer Mandanten kürzlich ein Schreiben der Wettbewerbszentrale mit einer …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Zunächst hatten drei P&R-Gesellschaften Insolvenzantrag gestellt. Mittlerweile hat auch die P&R Transport-Container GmbH Insolvenzantrag gestellt. Für die bisherigen Verfahren wurden der Rechtsanwalt Dr. Jaffé und sein Kollege Dr. …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Viele Menschen schließen für den Fall ihrer Berufsunfähigkeit eine Versicherung ab, um hierdurch ihren Lebensunterhalt abzusichern. Rund 30 % der Versicherer verweigern jedoch die Zahlung der BU-Rente. Bei psychischen Krankheiten sind es …