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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung , ihre Strukturen und Prozesse neu zu bewerten. Immer neue Krisen sowie die durch Digitalisierung und Klimawandel parallel angefeuerte Transformation …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die EU-Kommission hatte X (vormals Twitter) bereits aufgrund der Verbreitung rechtswidriger Inhalte verwarnt - ohne Erfolg. Deshalb folgt nun ein Verfahren gegen den Social-Media-Konzern. Zwar hat die Behörde bereits von X Informationen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
Dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit (DFU) bzw. ein vorzeitiger Ruhestand mit Übergangsversorgung (ÜV) mit Vollendung des 55. Lebensjahres aufgrund der hohen gesundheitlichen Belastungen betreffen das gesamte fliegende Personal. In einer …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In meinem letzten Rechtstipp Eine Vorsorgevollmacht ist kein Blankoscheck! Hatte ich dargestellt, wie es einem Bevollmächtigten ergehen kann, wenn er entgegen den Wünschen und Weisungen des Vollmachtgebers handelt, etwa, indem er sich zu …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Kreditkartenzahlung, Datensicherheit und Missbrauch In unserer modernen Welt sind Kreditkarten ein unverzichtbares Zahlungsmittel geworden. Sie ermöglichen uns, Einkäufe sowohl online als auch in physischen Geschäften mit Leichtigkeit zu …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Schock sitzt tief bei zehntausenden, vielleicht sogar hunderttausenden Käufer von E-Autos. Am Samstag, den 16.12.2023 hat Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie bei E-Autos am Sonntag, den …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie vom Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (kurz: VBuW ) abgemahnt? Der Verein mahnt Lieferservices in der Gastronomie wegen des Vorwurfs unlauteren Verhaltens ab. Was hat …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Onlinehandelsplattform BrokerOne LTD bietet insbesondere Anlagen in Differenzkontrakten (CFD´s) und auch einen Handel mit Forex an. Auf der Homepage wird damit geworben, dass BrokerOne LTD im Gegensatz zu anderen Forex-Brokern von einer …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Wiederholt habe ich über die Möglichkeit berichtet, die Versorgung mit Avastin (Bevaczizumab) im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes durchzusetzen. Insoweit verweise ich auf meine vorherigen Beiträge. Das BSG hatte unter dem 29.6.2023 (B 1 …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.12.2023. Online-Glücksspiele in Form von Wetten auf Lotterien sind in Deutschland ohne die notwendige Lizenz unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. November 2023 entschieden und damit ein Urteil des …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Laut Medienberichten ist es Bei Toyota Financial Services (TFS) durch die Ransomware-Gruppe "Medusa" zu einem Hackerangriff auf sensible Kundendaten gekommen. Entwendet wurden personenbezogene Daten wie Namen, Adresse, Vertragssumme und …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Boehmert & Boemert Anwaltspartnerschaft mbB aus Bremen mahnt im Auftrag der South African Reserve Bank mit Sitz in Pretoria einen Münzverkäufer ab. Ihm wird vorgeworfen, durch die fehlerhafte Verwendung der Bezeichnung " …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Im Verfahren zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das sich auf das Vermögen der Credicore Pfandhaus GmbH bezieht, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer HRB 168675, mit Sitz in der Schanzenstraße 65, …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz (Frankfurt) und Abogada Rocío García Alcázar (Köln) Wir hatten über die Reform des balearischen Erbschaftssteuerrechts und die erheblichen Steuervergünstigungen, die für Ehegatten und Verwandte seit …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Für den Kauf von neuen Elektroautos gibt es künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr, denn die Bundesregierung hat die Umweltprämie mit sofortiger Wirkung gestoppt. 1. Was ist genau passiert? Die Bundesregierung hat die Kaufprämie für …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei Green Wave Materials mit angeblichem Sitz in Edmonton, Kanada, berichten nach wie vor diverse Anleger davon, das sie die "Token" immer noch nicht, wie immer wieder von diversen "Beratern", versprochen, handeln können und sie auch beim …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Ära der Digitalisierung hat das Terrain der Finanzinvestitionen erweitert, bringt aber zugleich eine Flut an Risiken mit sich. Besonders auffällig ist dies im Fall von Ecovest, zu finden unter myecovest.com, einer Plattform, die sich …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine feste wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren, gilt laut § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als Standard. Eine Abweichung ist nur …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform CentrisFX, die angeblich ihren Sitz auf Zypern haben soll, bietet im Rahmen ihres Internetauftritts centrisfx.com Anlegern Zugang zu mehr als 130 Handelsinstrumenten in sechs Anlageklassen an. So sollen Anleger …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht nach der Betreuungsrechtsreform die Wichtigkeit persönlicher Entscheidungen und die Rechte von Angehörigen bei Hausverboten. Die Dynamik im Betreuungsrecht und die Rolle des BVerfG Das …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat für Rückenwind hinsichtlich von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal gesorgt. Mit Urteil vom 27.11.2023 hat der BGH entschieden, dass Wohnmobil-Käufer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 BGB …
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19.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Genossenschaften als lukratives Anlagemodell? Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ tritt die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG für eine Anlegergemeinschaft mit guten Renditen ein. Doch seit Jahren treten immer wieder neue Probleme …