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13.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Vergangenes Jahr entschied der europäische Gerichtshof in der Sache „Filmspeler“ Az. C-527/15, dass der Verkauf von vorkonfigurierten Abspielgeräten, die den illegalen Zugriff auf Filme und Serien ermöglichen, gegen das Urheberrecht …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die DSGVO ist noch keine 4 Wochen in Kraft, aber die ersten Abmahnungen sind schon da! Die ersten Abmahnungen wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung sind bereits geschrieben und dabei ist die DSGVO noch keine 4 Wochen in Kraft. Die neue …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Da die Rückabwicklung von Bearbeitungsgebühren ein weites Feld ist, beschränken wir uns in diesem Artikel nur auf die Frage der Steuerbarkeit von Nutzungsersatz bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen und die Frage, wer …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die KMU Anwaltskanzlei, Kurfürstendamm 186, 10707 Berlin hat im Auftrag von Frau Elke Bräunling das Online zur Verfügung stellen des Textes „Roter Mantel“ abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Text ohne erforderliche Zustimmung …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Nürnberg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verletzung des nervus ischiadicus durch unterlassene Befunderhebung, OLG Nürnberg, Az. 5 U 1490/11 Chronologie: Die Klägerin litt an einer durch Ultraschall …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
Das neue Bauvertragsrecht des BGB ist für alle Verträge, die vom 01.01.2018 an geschlossen werden, in Kraft getreten. Über 30 neue oder geänderte Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werden das Recht des Bauens maßgeblich …
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12.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt amtlichen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen an – 774.000 Fahrzeuge in Europa betroffen München/Berlin, 11. Juni 2018 – Jetzt hat auch Mercedes einen handfesten Dieselskandal. Daimler …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 27.04.2018 einen insoweit bahnbrechenden und wegweisenden Beschluss gefasst, der für die Verteidigung in Bußgeldsachen zukünftig enorme Bedeutung haben wird. Das …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kessler I Kaiser aus Würzburg vor. Die Kanzlei zeigt an, dass sie im Auftrag von HFC Prestige International Germany GmbH, Berliner Alle 65, 64295 Darmstadt, aufgrund von Verstößen gegen die …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden hier in der Kanzlei weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Bernd Klosterhalfen für Herrn Alexander Helbig zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az: 5 Kap 1/18) hat das Oberlandesgericht München einen Musterkläger in Sachen „Conti Beteiligungsfonds IX“ bestimmt und somit das Kapitalanleger-Musterverfahren in Gang gesetzt. In dem Verfahren wird geprüft, …
Endlich: OLG-Hammer-Sensationsurteil in Sachen VW-Abgasskandal. OLG Köln als erstes Gericht gegen VW
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das ist das Urteil, auf das alle abgasgeschädigten Verbraucher gewartet haben . Endlich konnte VW nicht mehr verhindern, dass ein Oberlandesgericht in Deutschland eine wegweisende Entscheidung trifft. Das Oberlandesgericht Köln hat als …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
I) Blinden – Hilfe 1) Grundsatz Die Blindenhilfe ist ein Teil der Sozialhilfe für als „blind“ anerkannte Menschen. Dabei bedeutet Blindheit das Fehlen des Augenlichts oder eine Sehschärfe auf beiden Augen von nicht mehr als 1/50 oder eine …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Alex Gassner
Eine Firma ist schnell gegründet, doch eine Betriebsaufgabe kann einen sehr langen und kostspieligen Rattenschwanz nach sich ziehen. Allerdings ist die Betriebsaufgabe ein wirksamer Kündigungsgrund – insoweit kann, was die Mitarbeiter …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geschlossene Fondsanlagen, wie Immobilienfonds, Medienfonds, Filmfonds oder auch Schifffonds beschäftigen seit Jahren die deutschen Gerichte. Anleger beklagen das Ausbleiben von versprochenen Ausschüttungen und die Inanspruchnahme durch den …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Koblenz musste sich im Februar 2018 mit einer Haftungsproblematik bezüglich verursachter Schäden von Minderjährigen befassen. Der Beschluss erfolgte am 07.02.2018 unter dem Aktenzeichen 13 S 2/18 des LG Koblenz. Der …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt das gut bekannte Modeunternehmen Tommy Hilfiger durch das Tochterunternehmen Tommy Hilfiger Europe B.V. aufgrund einer vermeintlich unbefugten Verwendung ihrer eingetragenen Marken ab. In der Abmahnung behauptet Rechtsanwalt …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter freiwillig ein Ersatzfahrzeug stellt, um dem Geschädigten zu helfen, ohne dass dies dem Schädiger …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Es wäre schade, wenn der Bioenergie-Rendite-Fonds II sich in die Liste von „Ökofonds“, wie beispielsweise Prokon oder die Lignum-Gruppe, einreihen müsste, bei denen die Anleger mit ökonomischen Unternehmenszielen geworben werden, die …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
In der Praxis haben Erwachsenenadoptionen oft (auch) erbrechtliche bzw. erbschaftssteuerliche Gründe. Hintergrund: Als angenommenes Kind hat der Adoptierte im Erbfall die gleichen Rechte wie ein leibliches Kind. Der Adoptierte erhält den …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Unstreitig ist die Kapitalanlage in Genussrechte keine sichere Kapitalanlage und gleicht einem Roulettespiel. Problem ist, dass die Anleger, die der Gesellschaft Genussrechtskapital gewährt haben, in der Regel bei Insolvenz …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes deutschlandweit 238.000 Diesel-PKW zurückrufen. Die KBA-Zwangsmaßnahme betrifft neben dem Vito Tourer mit 1,6 Liter Hubraum auch den GLC mit 4-Zylinder-Rehenmotor (OM651, ab 2015) und …