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25.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Manchmal spielen bei einem Arbeitsrechtsstreit nicht die rechtlichen Gesichtspunkte die entscheidende Rolle, sondern vielmehr persönliche Umstände. So habe ich einen Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten, der sich in die …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Zu den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) gehört insbesondere auch die Miete. Das Jobcenter zahlt diese in der Regel an den Hartz IV-Empfänger aus, der Mieter zahlt die Miete dann an den Vermieter. Das Jobcenter soll nach § 22 Abs. 7 SGB …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichten uns Abmahnungen von halle.law und Matthias Neumann. Wir haben bereits mehrere Mandate in Bezug auf diese Abmahnung bearbeitet. Zum Teil hat sich die Abmahnung als unberechtigt herausgestellt. So wurde z. B. unberechtigt …
Isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und MPU beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG vorgeworfen wird, gehört zu den Alltagsgeschäften eines Fachanwalts für das Strafrecht und Verkehrsrecht. Die Vereidigung des Mandanten wegen des Vorwurfs …
Gesetz betreffend Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland - Ermäßigte Bussgelder bis 8.4.2018
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Nahezu 95 % der Bauten in Griechenland weisen kleine oder große Abweichungen von der erteilten Baugenehmigung ab. Durch das am 03.12.2017 in Kraft getretene aktuell geltende Gesetz Nr. 4495/2017 betreffend die Legalisierung illegaler Bauten …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Beim Ehevertrag letztwillige Verfügungen / Testament nicht vergessen! Ein Ehevertrag kann bei einer Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder, einer Heirat im hohen Alter oder einer Ehe mit einem Unternehmer/Selbstständigen sinnvoll sein. Ebenfalls, …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Persönliche Daten der Nutzer werden nicht nur bei Bestellungen in Webshops übertragen, sondern auch bei dem Angebot, Anfragen über Kontaktformulare zu senden. Schon seit Juli 2015 schreibt § 13 Abs. 7 Telemediengesetz Unternehmen, die eine …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Investmentfachausschuss (IVFA) des IDW hat den Entwurf eines IDW-Standards für die Prüfung von Prospekten i.S.v. § 7 VermAnlG und von Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIBs) (maximal 3 DIN-4-Blätter) zum 31. März 2018 zur …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers, ist das in aller Regel Grund für eine …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir haben schon im Jahr 2016 in einem Rechtstipp über Sim-Com und deren „Beratungsprotokoll“ berichtet, der in Wirklichkeit jedoch ein Vertrag sein soll. Sim-Com hat darauf bisher meist einen Vertrag mit Vodafone im Namen des „Kunden“ …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Die komplexe Frage der Berücksichtigung der Betriebsrente beim Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 09.03.2016 geklärt. Die Berechnungsmethode und die Voraussetzungen interner und externer Teilung von …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. klagte gegen Immobilienmakler, die Zeitungsanzeigen geschaltet hatten und wesentliche Angaben im Energieausweis fehlen ließen. Die Umwelthilfe e.V. stufte die Zeitungsanzeigen entsprechend als unzulässig ein. …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Jetzt handeln! RKA Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Koch Media GmbH und haben schon lange Zeit illegale Down- bzw. Uploads auf dem Radar. Ist der Fall nach Jahren immer noch nicht durch einen Profi abgeschlossen, dann wird mit dem …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Während der Untersuchungshaft sind die Rechte des Beschuldigten zu wahren. Das wichtigste Recht, das er umgehend und in vollem Umfang ausnutzen wird, ist sein Schweigerecht. Die Situation in der Untersuchungshaft, die regelmäßig in einer …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Sonderpädagogischer Förderbedarf ist das ehemalige „Behindertenrecht“, das nunmehr euphemistisch sprachlich angeglichen wurde – mit dem Hintergedanken, dass Eltern hierzu keinen Argwohn schöpfen. Sonderpädagogischen Förderbedarf gibt es in …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer gegen schulische Regeln verstößt, kann pädagogisch sanktioniert werden. Im schulischen Bereich wird hierbei zwischen bloßen Erziehungsmaßnahmen/pädagogischen Maßnahmen und sogenannten Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Unter …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Kapitalanlagebetrug ach § 264a StGB ist eine Form des Betruges, bei der die Täter eine gewinnträchtige Anlage am Kapitalmarkt versprechen und vortäuschen, um an das Geld der Opfer zu gelangen und sich daran zu bereichern. Als …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte, Steinsdorfstr. 19, 80538 München, vor. Auftraggeber und Abmahner ist Herr Luis Tome, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung „Mathfel“, Queichheimer …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Vielzahl deutscher Verbraucher kauft ihr Auto mit Hilfe einer Finanzierung. Diese Autokredite stellen für den Hersteller ein lukratives Geschäftsmodell dar, denn für den erforderlichen Kredit ziehen die meisten namenhaften Hersteller …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Widerspruch lohnt sich So titelte die Süddeutsche Zeitung im Juli 2017 in einem Artikel. Auch lange nach dem Vertragsende sind oft noch tausende Euro Nachschlag drin. Das Thema Widerspruch bzw. Widerruf bei Lebens- und …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Was setzt es voraus, wenn der Beschuldigte einer Straftat in Untersuchungshaft (U-Haft) sitzt? Die Untersuchungshaft verfolgt den Zweck, sicherzustellen, dass das Hauptverfahren gegen den Beschuldigten während seiner Anwesenheit …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 02.09.2015, Aktenzeichen: 2 BvR 2343/14, entschieden, dass ein Strafgericht im Rahmen einer Arbeitsauflage innerhalb einer Bewährungsstrafe genau den Zeitrahmen festlegen muss, in dem …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Vienna Life muss Rentenversicherungsvertrag rückabwickeln Nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.01.2018 ist die in Liechtenstein ansässige Lebensversicherungsgesellschaft Vienna Life in einem von Mayer & Mayer …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zinke, Rechtsanwalt Hanns Zinke, Am Schlichten Stiege 2, 29308 Winsen vor. Rechtsanwalt Hanns Zinke spricht diese Abmahnung für seine Auftraggeberin, die secutimetec …