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Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen
Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, beispielsweise wenn dieser über ein höheres Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zum Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das …
Wann kann ich als Arbeitnehmer eine Abfindung verlangen?
Wann kann ich als Arbeitnehmer eine Abfindung verlangen?
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Welche Regelungen gibt es zu Abfindungen im Gesetz? § 1 Kleinbuchstabe a des Kündigungsschutzgesetzes sieht für Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung vor. Kündigt der Arbeitgeber in einem Betrieb mit regelmäßig mehr als zehn …
Strafbefehl erhalten, was tun?
Strafbefehl erhalten, was tun?
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Beendigung eines Strafverfahrens ohne die Durchführung einer gerichtlichen Hauptverhandlung. Ein rechtskräftiger Strafbefehl hat damit dieselben Wirkungen wie eine …
Auch eine Abmahnung von Jeannette Habeck über die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen erhalten?
Auch eine Abmahnung von Jeannette Habeck über die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen erhalten?
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Frau Jeannette Habeck zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch …
Produktschutz im Wettbewerbsrecht: Schutzreichweite bei Nachahmungen und Plagiaten
Produktschutz im Wettbewerbsrecht: Schutzreichweite bei Nachahmungen und Plagiaten
| 18.10.2017 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Außerhalb des Sonderrechtsschutzes wird grundsätzlich von Nachahmungsfreiheit ausgegangen, um den Fortschritt zu fördern. Dennoch hat der Gesetzgeber die Bedeutung des Investitionsschutzes gesehen und auch außerhalt des Sonderrechtsschutzes …
Unzulässige Online-Werbung: Tabakwerbung darf sich nicht an die breite Öffentlichkeit richten
Unzulässige Online-Werbung: Tabakwerbung darf sich nicht an die breite Öffentlichkeit richten
| 17.10.2017 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2017 (AZ: I ZR 117/16) zur verbotenen Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers entschieden. Dabei hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Tabakwerbung auf diejenigen Magazine …
Neues zur Anlageberatung: Auf das Beratungsgespräch kommt es an
Neues zur Anlageberatung: Auf das Beratungsgespräch kommt es an
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Oftmals gehen Klagen geschädigter Anleger geschlossener Fondsanlagen (z. B. Schifffonds, Immobilienfonds) verloren, weil sie bei ihrem Beitritt zu dem jeweiligen Fonds durch Unterschrift bestätigt haben, den Verkaufsprospekt erhalten zu …
Telekom widerruft negativen Schufa-Eintrag
Telekom widerruft negativen Schufa-Eintrag
| 17.10.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nach über einem Jahr konnte ein negativer Schufa-Eintrag der Telekom Deutschland GmbH beseitigt werden. Was im außergerichtlichen Verfahren in weiter Ferne schien, konnte im gerichtlichen Verfahren erfolgreich erreicht werden. Der negative …
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe wegen Raubes
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe wegen Raubes
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.01.2017, Aktenzeichen: 1034 Ls 468 Js 198015/16 jug , einen 20-jährigen jungen Angeklagten wegen Raubes zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne …
Air Berlin Kündigungen: Warum Kündigungsschutzklage erheben?
Air Berlin Kündigungen: Warum Kündigungsschutzklage erheben?
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober Nach der Insolvenz von Air Berlin ist nun die Übernahme der Tochterunternehmen Niki und LGW durch Lufthansa …
Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt für die OS Trading Company UG
Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt für die OS Trading Company UG
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei JUS Direkt (Dr. Hauke Scheffler) aus Vaterstetten vor, die für die OS Trading Company UG aus Albstadt den Vertrieb gebrauchter Software bzw. deren Produktschlüssel abmahnt. Auch wenn ein solcher Vertrieb …
Kündigungen bei Air Berlin – Betriebsübergang auf die Erwerber
Kündigungen bei Air Berlin – Betriebsübergang auf die Erwerber
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Rainer Polzin
Eine Ära geht zu Ende: Air Berlin stellt Ende Oktober seinen Betrieb ein. Es ist anzunehmen, dass sehr vielen Arbeitnehmern der verschiedenen Air-Berlin-Gesellschaften in Deutschland gekündigt wird. Für die von einer Kündigung Betroffenen …
Trennung und kein Geld – kann ich dennoch eine Beratung beim Anwalt bekommen?
Trennung und kein Geld – kann ich dennoch eine Beratung beim Anwalt bekommen?
| 16.10.2017 von Rechtsanwältin Veronika Meßmer
Immer wieder höre ich auch heute noch den Satz „Ich kann nicht zum Anwalt, da ich kein Geld habe“. Dies ist nicht zutreffend. So wie es für gerichtliche Verfahren bei geringem bis keinem Einkommen „Prozesskostenhilfe“ bzw. in Familiensachen …
Arbeitsrecht: Kündigung nach Sachbeschädigung durch den Arbeitnehmer
Arbeitsrecht: Kündigung nach Sachbeschädigung durch den Arbeitnehmer
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz musste sich Ende 2016 in zweiter Instanz mit dem Fall eines Arbeitnehmers auseinandersetzen, der sich gegen eine fristlose außerordentliche Kündigung seines Arbeitgebers zur Wehr setzte, wobei der …
Wandelanleihen gelten als risikoarm – Privatanleger sollten dennoch auf der Hut sein
Wandelanleihen gelten als risikoarm – Privatanleger sollten dennoch auf der Hut sein
| 16.10.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Derzeit ist zu beobachten, dass sich deutsche Immobilienkonzerne mittels sog. Wandelanleihen billiges Geld am Kapitalmarkt besorgen. Grund hierfür sind offenbar die unverändert niedrigen Zinsen und der anhaltende Immobilienboom. So haben …
YouTube, Instagram und Co: Kennzeichnungspflicht bei Influencer-Werbung
YouTube, Instagram und Co: Kennzeichnungspflicht bei Influencer-Werbung
| 16.10.2017 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Für Aufsehen sorgte jüngst ein Urteil zum Thema Influencer-Werbung: Ein Instagramer hatte für Produkte der Drogeriekette Rossmann geworben und dabei lediglich den Hashtag #ad zur Kennzeichnung des Beitrags als Werbung verwendet haben. …
Oberle Geothermik jetzt MoreMedia GmbH
Oberle Geothermik jetzt MoreMedia GmbH
| 16.10.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Firma Oberle Geothermik GmbH hat einen neuen Geschäftssitz, neuen Geschäftsführer und neuen Namen. Geothermik Anleger sind verunsichert – was bedeuten diese Änderungen für ihr Investment? Maximilian Oberle ausgeschieden Ausgeschieden …
Haftstrafe und Unterbringung in Entziehungsanstalt für Bedrohung mit Schusswaffe
Haftstrafe und Unterbringung in Entziehungsanstalt für Bedrohung mit Schusswaffe
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Schöffengericht, hat mit einem Urteil vom 09.08.2017, Aktenzeichen: 1112 Ls 117 Js 103839/17 , einen 50-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von einer Schusswaffe und von Munition und wegen …
Widerruf – Wie kann man einen Auto-Leasingvertrag widerrufen? Widerruf bei Finanzierung oder Leasing
Widerruf – Wie kann man einen Auto-Leasingvertrag widerrufen? Widerruf bei Finanzierung oder Leasing
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Bei Immobiliendarlehen ist mittlerweile bekannt, dass bei vielen der verwendeten Verträge Fehler in den Widerrufsbelehrungen oder anderen Informationspflichten für Verbraucher waren und teilweise sind. Vor allem der „Widerrufsjoker“ hat bei …
DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter
DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einem Polizeidienstanwärter die Berufsunfähigkeitsrente wegen einer vorgeblichen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen verweigert. Unser Mandant, ein Polizeidienstanwärter, …
Abmahnung von Marcel van Maele und NE-Soft 24 GmbH wegen Microsoft Software
Abmahnung von Marcel van Maele und NE-Soft 24 GmbH wegen Microsoft Software
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten bereits eine zweistellige Anzahl Mandanten, die Abmahnungen des Rechtsanwalts Marcel van Maele erhalten haben. In letzter Zeit wurde Rechtsanwalt van Maele häufig für die NE-Soft 24 GmbH tätig. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung …
Hindernis Kehrmaschine: Wer haftet bei einem Unfall?
Hindernis Kehrmaschine: Wer haftet bei einem Unfall?
| 19.10.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Innenstädten landet ständig Müll auf den Straßen, der von der Gemeinde mittels Kehrmaschinen in regelmäßigen Abständen beseitigt wird. Diese bewegen sich aber zumeist nur sehr langsam fort, sodass die von hinten herannahenden …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: müssen Arbeitnehmer AU-Bescheinigung persönlich abgeben?
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: müssen Arbeitnehmer AU-Bescheinigung persönlich abgeben?
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: „Zum Thema Krankschreibung hat uns auf YouTube noch eine Zuschauerfrage erreicht, …
Vorsicht, Arbeitnehmer! Private E-Mails können Arbeitsplatz kosten! LAG Brandenburg (7 Sa 38/17)
Vorsicht, Arbeitnehmer! Private E-Mails können Arbeitsplatz kosten! LAG Brandenburg (7 Sa 38/17)
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Berufliche und private E-Mails gilt es sauber zu trennen, andernfalls drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen, welche unter Umständen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen können. Die Weiterleitung beruflicher E-Mail an das private …