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13.07.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer Entscheidung aus März dieses Jahres hat der BGH noch einmal klargestellt, dass eine Kündigung wegen geschäftlichen Eigenbedarfs zulässig ist, die Anforderungen daran aber weiter konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Genauso, wie der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das vereinbarte Gehalt zu zahlen. Das vom Arbeitgeber zu zahlende Gehalt ist bei monatlicher …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Seit Einführung des Risikobegrenzungsgesetzes im Jahre 2008 muss eine Grundschuld mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Erst nach Ablauf dieser Kündigungsfrist darf die Bank die Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehörde der Stadt Köln zu Unrecht mit …
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13.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Twentieth Century Fox beauftragt Waldorf Frommer Waldorf Frommer, eine Münchener Kanzlei, ist in Deutschland eine der führenden Sozietäten im Bereich gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Medien- und Urheberrecht. So kommt es, dass große …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wer eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten hat, sollte ein paar einfache Regeln befolgen. So behält man die Situation klar im Griff und „verschenkt“ nichts an die Gegenseite. Jedenfalls muss man die Sache regulieren. Es ist ein Verstoß …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell, in dem diverse Lkw-Hersteller im Jahr 2016 von der EU-Kommission zu Bußgeldern in Höhe von ca. 2,9 Milliarden Euro verurteilt wurden, rollt nun auf die Lkw-Hersteller Daimler, DAF, Iveco, Volvo/Renault und MAN auch …
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13.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Derzeit sind wir mit der Verteidigung einer Vertragsstrafenforderung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken beauftragt worden. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, nach Abgabe einer strafbewehrten …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung durch den Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Erneut wurde uns das Mandat zur Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei hauptberuflich Selbstständigen in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht automatisch ein Anspruch auf Krankengeld. Die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten können zwischen verschiedenen Tarifen wählen. Ein …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Ist nach einem Verkehrsunfall klar, dass die Gegenseite haftet bzw. hat diese die Haftung anerkannt, dann geht es nur noch darum, die Höhe der Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Hierbei sollte man die einzelnen Streitpunkte kennen: …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die MO Streetwear GmbH aus Hamburg mahnt durch die ebenfalls in Hamburg ansässig Kanzlei CBH, Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Verletzungen ihrer Marke „MO“ ab. Zur MO …
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13.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jedes Kind hat im Normalfall nur einen einzigen Vater. Es gibt aber besondere Konstellationen, in denen ein Kind auch zwei Väter haben kann – einen im biologischen und einen im familienrechtlichen Sinn. Wie diese doch recht ungewöhnliche …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die ALNO AG hat am 11. Juli 2017 per Ad hoc Mitteilung darüber informiert, dass sie beim Amtsgericht Hechingen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO gestellt hat: …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing von Waldorf-Frommer erhalten, in der Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Dateien wie z. B. Musik, Filme und TV-Serien über Online-Tauschbörsen illegal verbreitet zu haben? Werden …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG aus Meggen ist leider weiterhin niemand erreichbar, wie Anleger mitteilen. Nachdem vor kurzem z. B. bereits die Stiftung Warentest die MDM Group AG auf ihre Warnliste gesetzt und auch die Schweizerische …
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12.07.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 3.4.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Ersatz eines Lizenzschadens und Erstattung von Anwaltskosten nach außergerichtlich vorangegangener Filesharing Abmahnung abgewiesen. Der von der Kölner Kanzlei Wagner Halbe …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Früher wurde das händische Benutzen eines Mobiltelefons mit einem Bußgeld von € 60,00 und einem Punkt in Flensburg geahndet. Jetzt ist alles anders: Viele weitere Geräte werden bußgeldrelevant erfasst; es gibt auch Fahrverbote! Was ist mit …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bevor Sie ein Produkt vertreiben, welches zur Einnahme durch Menschen vorgesehen ist, sollten Sie prüfen, ob es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel oder ein Arzneimittel handelt. Hinsichtlich der Anforderungen an Zulassung und …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 30.06.2017 wurde der geänderte Entwurf des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Kurzform NetzDG, umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz) vom Bundestag verabschiedet. …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Die Gesellschaft und die Formen des Zusammenlebens haben sich in den vergangenen Jahren enorm geändert. Das betrifft auch und besonders die Familie. Das Familienrecht kann mit diesem Wandel allerdings nur bedingt Schritt halten. Aktuell …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der uns vorgelegten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird unsere Mandantschaft folgendes wettbewerbswidriges Verhalten über einen gewerblichen eBay Account vorgeworfen: Fehlende Verlinkung zur Online-Streitschlichtungsplattform …
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12.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH wegen Ticketverkaufs auf Viagogo ab – Abmahnung vom 03.07.2017 Eine aktuelle Abmahnung der Bayer 04 Leverkusen GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Becker …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In einem derzeitigen Mandat verteidigen wir unsere Mandantschaft gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. vom 08.05.2017. In der Abmahnung wird unserem Mandanten als Onlinehändler …