11.400 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sich Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Tickets. Dem Abgemahnten wird dementsprechend insbesondere das öffentliche Anbieten der Tickets bei Kleinanzeigen vorgeworfen. Darüber hinaus soll er entgegen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, äußerte sich öffentlich zu den Vorfällen und entschuldigte sich für die aufgetretenen Probleme bei der Postbank. Er erkannte an, dass die Bank ihre Verantwortung gegenüber den Kunden nicht angemessen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist. Das sind die Fälle, die mich interessieren. Denn mir können Sie Ihren Betrugsverdacht melden, ohne sich der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB strafbar machen zu können. Ich bin als Anwalt keine Behörde, und auch keine Öffentlichkeit - sondern …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
… Kraftfahrzeug, das sich in Betrieb und im öffentlichen Verkehrsraum befindet, geht eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer aus, die anhand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen ist. Aufgrund dieser Betriebsgefahr besteht grundsätzlich …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… der Öffentlichkeit statt. Eine Hauptverhandlung kann im Gegensatz dazu erhebliche Belastungen mit sich bringen. IV. Fazit Wie bei einem Strafbefehl vorgegangen wird, ist eine Frage des individuellen Falls. In jedem Fall lohnt sich der Gang …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Außerdem wenn dies eine verführerische Wirkung auf jüngere Personen hat oder in provokativer Weise an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Krankenhäusern besessen wird.
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Client-Prinzip“ basierenden Onlinerollenspiels. Der Angeklagte kopierte die Serversoftware und installierte diese auf seinem eigenen Server. Auch kopierte er die Clientsoftware. Er bearbeitete diese und stellte sie auf einer Website öffentlich …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Wochen durchgeführt werden darf und es danach weitere 21 Tage bis zur Ausbildung eines wirksamen Impfschutzes dauert, können Welpen frühestens im Alter von 15 Wochen ein- bzw. durchreisen. Ob im öffentlichen Raum eine Leinenpflicht besteht …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre , kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… ist. Sie wird insbesondere durch § 93 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und § 1319a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt. § 93 StVO Gemäß § 93 StVO müssen Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet zwischen 6 und 22 Uhr dem öffentlichen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder einen identitätswahrenden Statuswechsel vollziehen möchten. Das gleiche gilt, wenn eine GbR Aktien, Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Designs oder sonstige, in öffentliche Register eingetragene Rechte erwerben möchte. In diesem Fall muss die Eintragung …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… einzustufen. Aufgrund des Umstandes, dass die Nachricht sehr allgemein gehalten sei, wäre die strafrechtliche Schwelle nicht überschritten. So ist die Tendenz erkennbar, dass insbesondere in Bezug auf in der Öffentlichkeit stehende Personen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… öffentlichen Spielen teilgenommen. Aber die Anbieterin verfügte im streitgegenständlichen Zeitraum weder eine Glücksspiellizenz von der zuständigen ‚Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder‘ noch vom schleswig-holsteinischen Ministerium …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… demgegenüber voraus, dass der/die Fahrer(in) die rauschbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, aber gleichwohl am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. III.) Auswirkungen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… aber ebenfalls nicht das öffentlich-rechtliche Verhältnis zur Behörde. Zusammenfassung und praktische Hinweise Wichtig ist vor allem, für das Thema Altlastenhaftung sensibilisiert zu sein. So können Risiken rechtzeitig erkannt werden. Bedenken sie also …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… und private wie auch öffentliche Stellen zu wenden und dies akribisch zu dokumentieren. Nur so kann der Mieter im Rahmen eines späteren Räumungsprozesses verhindern, dass ihm der Härteeinwand des § 574 Abs. 2 BGB nicht versagt wird, weil er sich ggf …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ich habe in den letzten Monaten bereits zahlreiche fake Kanzleien aufgedeckt und an den öffentlichen Pranger gestellt. Fake-Kanzleien, die sich im Internet als echte Rechtsanwälte ausgeben, sind Teil eines wachsenden Problems des Online-Betrugs …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Erfahrungen! Weshalb schreibe ich das? Weil die BaFin, unsere deutsche Finanzaufsicht, öffentlich vor Zinsvergleich News (zinsvergleich.news) warnt. Dazu finden Sie unten in meinem Artikel weitere Informationen. Doch es sieht alles andere …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Opfer eines Betrugs geworden zu sein, und sieht sich psychisch am Ende. Sie hat wenig Hoffnung, das investierte Geld jemals wiederzusehen. BaFin warnt öffentlich vor Bankwiz (bankwiz.io)! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… ich eine öffentliche Hauptverhandlung vor Gericht und eine Vorstrafeneintragung zu vermeiden.” Rechtsanwalt Felix Stolterfoth: „Im Sexualstrafrecht hat es in letzter Zeit eine Reihe einschneidender Gesetzesverschärfungen gegeben. Selbst vermeintlich …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… erfordert. Die Anwendung von § 21 StVG erstreckt sich nicht nur auf die Fälle, in denen jemand ein Fahrzeug führt, ohne jemals eine Fahrerlaubnis erworben zu haben, sondern auch auf Situationen, in denen jemand sein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… dies zu einer unflexiblen Handhabung in der Praxis. Bei einem Verbrechen ist es – sofern ein hinreichender Tatverdacht vorliegt – erforderlich, dass der Fall zwingend in einer öffentlichen Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht verhandelt wird. Dies schließt …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… in Unternehmen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die von der AICEP oder der IAPMEI (öffentliche Investitionsagenturen) als bedeutend für die nationale Wirtschaft anerkannt sind, insbesondere für die Anziehung produktiver …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Erklärung, wie das funktioniert, gefolgt von sieben Beispielen für Hilfsmittel, die bei der Aufdeckung von Kryptowährungsbetrug nützlich sind. Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Tether etc. verwenden eine öffentliche Blockchain …