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22.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Was gilt nach der Rechtsprechung des BGH? Der BGH hat in mehreren Entscheidungen Grundsätze für die Haftung in sogenannten Filesharing-Fällen aufgestellt. Mit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH zunächst festgestellt, dass …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Werden Leistungen nach dem SGB XII für eine Heimunterbringung erbracht, darf bei der Berechnung des Kostenbeitrages das aus Blindengeld angesparte Vermögen nicht berücksichtigt werden. Die Anrechnung stellt eine besondere Härte dar. Dies …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut muss die Postbank Finanzberatung AG Schadensersatz aus der Finanzanlage in einen geschlossenen Fonds leisten. Der heute 62 Jahre alte Deggendorfer, der von der Kanzlei Helge Petersen & Collegen vertreten wird, investierte 2007 …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. März 2017 hat das Amtsgericht Karlsruhe wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16) , der Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und der Cosma …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 11.01.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 80.000 Euro sowie die anwaltlichen Gebühren zu zahlen. Der 1965 geborene Mandant stellte sich im Mai 2011 in der Klinik wegen …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Gute Neuigkeiten für Kurzsichtige! Gesetzlich Versicherte müssen die Kosten der Operation selbst übernehmen. Privatpatienten bekommen jedoch Rückendeckung vom BGH. Das Augenlasern kostet – abhängig vom jeweiligen Verfahren und der …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die folgenden Gerichte sind für die Erhebung kaufmännischer Forderungen in Bosnien und Herzegowina zuständig: in erster Instanz für Gerichtsverfahren in der Föderation von Bosnien und Herzegowina sind die Stadtgerichte am Sitz des Kantons, …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Blindheit ist auch dann anzunehmen, wenn zwar ein Sehvermögen vorhanden ist, die Verarbeitung des visuell Wahrgenommenen aber in Folge einer schweren Demenz nicht möglich ist. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in seinem …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Gerade rund um die Kündigung gibt es nur allzu viele Missverständnisse. Nicht selten trägt sich ein Arbeitnehmer mit der Idee, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und zu kündigen, sei es, weil er mit seinem derzeitigen Job unzufrieden ist, sei …
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21.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte warnen vor baldiger absoluter Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen der Anleger Berlin, 20.04.2017 – Der ab Spätherbst 2007 vertriebene geschlossene Immobilienfonds Signa 05 / HGA Luxemburg befindet sich in …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden, dass Zweifel an der Fahreignung eines Führerscheininhabers, der an einem psychologischen Testverfahren scheitert, die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Die Kündigungspraxis der Bausparkassen wurde bekanntlich mit Urteil des BGH vom 21.02.2017 bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bestätigt. Die Kündigungen durch die Bausparkassen wurden somit zum Leidwesen der Bausparer für rechtmäßig …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren, der zum Tatzeitpunkt einen „Airbnb“-Mieter gehabt haben will Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 14.03.2017, Az. 225 C 307/16 Gegenstand des Verfahrens: …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Kathrin Biereder-Groschup
Sie haben eine Ladung bekommen und sollen sich bald zum Strafantritt stellen? Hier finden sie Antworten auf die gängigsten Fragen rund um das Thema Strafhaft. Warum kann ich mir die JVA nicht aussuchen? Welche JVA für die Vollstreckung …
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21.04.2017
von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
Die Sommerferien stehen an und alle freuen sich auf den Urlaub. Nur, welcher Kollege darf eigentlich wann und wie lange Urlaub nehmen? Irgendjemand muss ja auch arbeiten. Belange des Arbeitnehmers und der Firma sind zu berücksichtigen Das …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer für Herrn Wilfried Kapellmann zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Wie können persönliche Schulden eines der Ehegatten gemeinschaftliches Vermögen gefährden? Bestandteil des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten ist alles, was die Ehegatten gemeinsam während der Ehe erworben haben, mit Ausnahme der …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der umstrittenen Frage getroffen, inwiefern sich ein Führer eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis darüber vergewissern muss, dass in seinem Blut keine relevante Wirkung des THC mehr …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 21.12.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 12.500 Euro sowie eine 2,0-Geschäftsgebühr zu zahlen. Die 1950 geborene Hausfrau stürzte im Dezember 2012 auf die rechte Hand und erlitt …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG hat 2016 umfirmiert in Vivono Wohnungsgenossenschaft eG. Mehrere Anleger, welche die Vivono verlassen wollten, wunderten sich nach ihrer Kündigung über die Reaktion der Genossenschaft: Anstatt …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die bekannte Urheberrechtskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen im Namen der Constantin Film GmbH wegen des illegalen Anbietens von Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Vorliegend geht es um den Film „Er ist wieder da“. „Er …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet weiterhin für verschiedene Rechteinhaber Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote. Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Jeden Tag erreichen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg Anfragen besorgter Anleger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die ihr Geld in dem Cyberwährungsunternehmen OneCoin angelegt hatten. …