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Internetrecht: Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse unwirksam
Internetrecht: Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse unwirksam
| 24.07.2016 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das LG München I hat mit Urteil vom 12.05.2016, Az. 12 O 17874/15 , entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse eDates gegen das sog. Transparentgebot verstoße und daher unwirksam sei. Nach der fraglichen Klausel sollte …
Wann hat der Vermieter Zutritt zur Wohnung?
Wann hat der Vermieter Zutritt zur Wohnung?
| 24.07.2016 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Mit Beginn des Mietverhältnisses hat der Vermieter dem Mieter den alleinigen und ungestörten Besitz an der Mietsache einzuräumen. So muss er dem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen, der Zurückbehalt einzelner Schlüssel ist unzulässig. …
EuGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
EuGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
| 24.07.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 getroffen. Gegenstand des Verfahrens war …
Strafzettel im Ausland können teuer werden
Strafzettel im Ausland können teuer werden
| 24.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Die Urlaubs- und Reisezeit hat begonnen und viele fahren mit dem Auto in die Ferien. Wer ein Knöllchen erhält, sollte dies nicht immer auf die leichte Schulter nehmen, denn unter bestimmten Voraussetzungen können Bußgelder aus dem …
Bestattung – wer darf / muss / kann?
Bestattung – wer darf / muss / kann?
| 24.07.2016 von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
In Filmen beginnt der Streit ums Erbe oft bereits am offenen Grab. In der Realität kann das manchmal sogar noch früher starten – nämlich mit der Frage: Wer darf über die Bestattung entscheiden? Zunächst kann festgehalten werden: Hier gilt …
Verhaltenstipps nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall
Verhaltenstipps nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall
| 23.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Zunächst ist es wichtig, dass man bei der Unfallabwicklung Herr des Geschehens bleibt. Nicht selten kommt es vor, dass die Versicherung des Unfallgegners Unterstützung bei der Abwicklung des Schadens anbietet. Diese vermeintliche Hilfe …
Gesellschafterversammlung Euro Grundinvest 15
Gesellschafterversammlung Euro Grundinvest 15
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange Zeit galt der Fonds „Euro Grundinvest 15“ im Firmengeflecht des Finanzjongleurs Malte Hartwieg als einigermaßen ernst zu nehmende Finanzanlage. Doch damit ist es jetzt endgültig vorbei: Die Teilnehmer der aktuellen …
Stolperfallen beim Abfassen eines privatschriftlichen Testaments – Zetteltestament
Stolperfallen beim Abfassen eines privatschriftlichen Testaments – Zetteltestament
| 23.07.2016 von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
Das Abfassen eines rechtsgültigen Testamentes ist letztendlich gar nicht so schwer. Aber in der Praxis zeigt sich immer wieder, dass es einige Punkte gibt, bei denen man etwas falsch machen kann und wodurch man durch das vermeintliche …
Angebot der Genussscheine der CTG Case Tec Group untersagt
Angebot der Genussscheine der CTG Case Tec Group untersagt
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das öffentliche Angebot von Genussscheinen der Berliner CTG Case Tec Group (nachfolgend CTG) untersagt. Die Verfügung ist nach Angaben der BaFin seit dem 19. Juli 2016 …
Nebentätigkeiten: was müssen Arbeitnehmer beachten? (Teil 2)
Nebentätigkeiten: was müssen Arbeitnehmer beachten? (Teil 2)
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Einige Arbeitnehmer haben den Wunsch, neben ihrem Hauptjob noch anderweitig tätig zu werden – entweder für einen anderen Arbeitgeber oder sogar …
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte für Astragon „Euro Truck Simulator 2“ – so reagieren Sie richtig!
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte für Astragon „Euro Truck Simulator 2“ – so reagieren Sie richtig!
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH das Anbieten von diversen Spieletiteln über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload des …
Abmahnung Yussof Sarwari für Berlin Media Art wg. Pornofilmen – so reagieren Sie richtig!
Abmahnung Yussof Sarwari für Berlin Media Art wg. Pornofilmen – so reagieren Sie richtig!
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Yussof Sarwari mahnt seit geraumer Zeit Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der Rechtsanwalt Sarwari im Auftrag der Berlin Media Art JT, Inhaber Herr Raymond …
Lkw-Kartell verursachte hohen Schaden durch Preisabsprachen – Speditionen sollten jetzt handeln
Lkw-Kartell verursachte hohen Schaden durch Preisabsprachen – Speditionen sollten jetzt handeln
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Jetzt Ansprüche zu stellen und Schadensersatz zu fordern, ist keinem Transportunternehmer zu verdenken!“ Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden vertritt erste Speditionen, die zwischen 1997 und 2011 einen Lkw der europaweit …
Rechtliche Probleme durch das „Anhängen“ an ASIN-Nummern bei Amazon
Rechtliche Probleme durch das „Anhängen“ an ASIN-Nummern bei Amazon
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Abkürzung ASIN bedeutet „Amazon-Standard-Identifikations-Nummer“. Eine solche besteht aus 10 Buchstaben und/oder Ziffern anhand derer Artikel bei Amazon identifiziert werden. Für jedes Produkt gibt es nur eine ASIN, d.h. ein Händler …
Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Kanzlei Fehrensen für Andrea Wüstefeld
Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Kanzlei Fehrensen für Andrea Wüstefeld
| 23.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Namen der Frau Andrea Wüstefeld ausgesprochen wurde. Frau Wüstefeld betreibt unter dem Amazon-Namen „Andrea’s lederwaren“ einen Amazon-Shop, auf der …
Berliner Kündigungsschutzfrist greift auch rückwirkend
Berliner Kündigungsschutzfrist greift auch rückwirkend
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Nach der Berliner-Kündigungsschutzklausel-Verordnung, welche zum 01.10.2013 in Kraft trat, ist eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen. Vorher galt lediglich …
Falschparker: Was nützt die Handynummer hinter der Windschutzscheibe?
Falschparker: Was nützt die Handynummer hinter der Windschutzscheibe?
| 22.07.2016 von anwalt.de-Redaktion
Einen guten Parkplatz in der Stadt zu finden, ist manchmal gar nicht so einfach, und so wird oft genug einfach falsch geparkt. Ein „Knöllchen“ über ein paar Euro stört viele Autofahrer noch recht wenig, ein abgeschlepptes Fahrzeug dagegen …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Schwierigkeiten der Durchsetzung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Schwierigkeiten der Durchsetzung
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Grundsätzlich gilt auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, dass der Verleiher verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer für die Zeit der Überlassung das gleiche Entgelt zu zahlen, wie es das entleihende Unternehmen seiner Stammbelegschaft …
Der Jugendschutz im Webshop; wettbewerbsrechtliche Abmahnungen effektiv verteidigen
Der Jugendschutz im Webshop; wettbewerbsrechtliche Abmahnungen effektiv verteidigen
| 22.07.2016 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
E-Zigaretten, E-Shishas, die verschiedenen Stoffe zum Verdampfen und deren Behältnisse. Unternehmer, die sich diesem Trend angeschlossen haben und ihr Geschäftsmodell rund um die glänzend und futuristisch anmutenden E-Zigaretten aufgebaut …
Rechte von Flugreisenden im Fall des Gepäckverlusts oder der Gepäckbeschädigung
Rechte von Flugreisenden im Fall des Gepäckverlusts oder der Gepäckbeschädigung
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Die ständig steigende Zahl von Flugreisenden bringt einen immer größer werdenden organisatorischen Aufwand in den Flughäfen mit sich. Zum Leidwesen der Reisenden ist gerade der Gepäcktransport sehr anfällig für Unregelmäßigkeiten. Koffer …
German Pellets: alte Genussrechte – Verjährung beachten!
German Pellets: alte Genussrechte – Verjährung beachten!
| 22.07.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 21. Juli 2016 – Genussrechtsinhaber haben in einer Insolvenz des Unternehmens grundsätzlich eine sehr schwache Position, da alle anderen Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens vorab befriedigt werden. So verhält es sich …
Euro Grundinvest/EGI Fonds – Vor-Ort-Bericht zu den Gesellschafterversammlungen am 21.07.16
Euro Grundinvest/EGI Fonds – Vor-Ort-Bericht zu den Gesellschafterversammlungen am 21.07.16
| 22.07.2016 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschafterversammlungen der Euro-Grundinvest-Fonds – noch immer keine Aufklärung und großes Misstrauen der Anleger München/Freising, den 21.07.2016 – Die erwartete Gesellschafterversammlung der Euro-Grundinvest-Fonds (kurz EGI) brachte …
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bestellerprinzip ist nicht verfassungswidrig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bestellerprinzip ist nicht verfassungswidrig
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 trat neben anderen Regelungen, wie z. B. der „Mietpreisbremse“, auch das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft. Dies bedeutet, dass die bislang jahrzehntelang gehandhabte Praxis, …
BGH: Keine Kennzeichnungspflicht in Textil-Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit
BGH: Keine Kennzeichnungspflicht in Textil-Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit
| 22.07.2016 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Textilhändler kennen die strengen Vorschriften der aktuellen Textilkennzeichnungsverordnung (VO (EU) 1007/2011). Danach sind sie grundsätzlich dazu verpflichtet, bei Textilerzeugnissen Angaben zu deren Zusammensetzung zu machen, wenn diese …