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19.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10.11.2015, Aktenzeichen 2 Sa 235/15 , ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Der Fall Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber dem …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der für den 23. Juni 2016 angesetzte Anhörungstermin im Millionen-Prozess um die deutsche Solarworld AG wurde durch den Richter abgesagt. Es besteht immer noch Grund zur Sorge, sowohl für die Solarworld AG, als auch ihre Anleger. Bislang …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Muss der Unternehmer klüger als der Sonderfachmann sein? Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Streit um Nebenkostenabrechnungen ist nicht immer harmonisch beizulegen, vor allem nicht, wenn es komplizierter wird – dann sind Gerichte damit befasst. Mieter haben nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts Anspruch auf das so …
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20.02.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fast jedes dritte Kind in Deutschland kommt mittlerweile unehelich auf die Welt, meldete aktuell das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IWD). Die Zahl der mit Eltern ohne Trauschein geborenen Kinder hat sich damit seit Anfang der …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die KTG Agrar SE hat den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Tausende Anleger werden dadurch erhebliche Verluste erleiden. Betroffene fragen sich, wie es beim vielversprechenden Agrarriesen KTG Agrar dazu kommen konnte …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 5. Juli stellte die KTG Agrar SE beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Das Gericht hat den Antrag angenommen. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Rechtsanwalt Stefan Denkhaus …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 25.04.2016 zur Ergänzung der MiFID-II-Richtlinie stellt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen sowie die Ausübungsbedingungen in Bezug auf Organisation, Auslagerung und …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Altenpflege und Krankenpflege anfällig für Scheinselbstständigkeit Das Problem der Scheinselbstständigkeit wird in der Praxis häufig unterschätzt. Die …
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18.07.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Wer an einer eBay-Auktion teilnimmt, darf alles, nur eines nicht: es auch nur für möglich halten, dass die angebotene Sache gestohlen wurde bzw. sonst aus einer, gegen fremdes Vermögen gerichteten rechtswidrigen Straftat stammt. Hält man …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2016, Aktenzeichen 855 Ds 258 Js 109321/16 , einen 39-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
Ist ein Vertrag bei jedem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig? 1. Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt jedenfalls dann nicht zu einer Nichtigkeit des geschlossenen …
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18.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Miete nicht zahlt, darf nicht überrascht sein, wenn ihm früher oder später eine Kündigung ins Haus flattert. Aber berechtigen auch Mietrückstände, die schon einige Monate zurückliegen, den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung? …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme oder -spiele) im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck …
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17.07.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme oder -spiele) im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf den deutschen Sparkassen bescheinigt, dass deren häufig verwendete Widerrufsbelehrung aus den Jahren 2008 bis 2010 ( …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ehen können auch nach kurzer Zeit scheitern, eine Scheidung ist dann oft nach wenigen Monaten bzw. Jahren unvermeidbar. Aber was passiert dann mit dem Versorgungsausgleich, wenn man ihn nicht im Ehevertrag ausgeschlossen hat und sich nach …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der Sommer zeigte sich bislang häufig von seiner unschönen Seite. Sturm, Hagel, Gewitter, Starkregen und Hochwasser haben immense Schäden angerichtet. Erinnert sei nur an die Ortschaften, die besonders extrem vom Hochwasser betroffen waren …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
1. Ausgangsfall Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.12.2015 – VI ZR 67/15 klargestellt, dass eine unterlassene Behandlungsmaßnahme auch dann ein Behandlungsfehler sein kann, wenn sie nicht „zwingend“ geboten war, sondern ihr Unterlassen …
Urheberrechtliche Abmahnung der Nebulus GmbH – GF Alexander Scharnböck wg. eBay, Fotos+Produktbilder
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Aktuell sollen wir für einen Mandanten eine urheberrechtliche Abmahnung der Nebulus GmbH aus 94469 Deggendorf prüfen. Die abmahnende Gesellschaft wird durch ihren Geschäftsführer Alexander Scharnböck vertreten. Die Nebulus GmbH betreibt …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Abmahnschreiben vor, mit welchem die Kanzlei Weber Hoß eine tatsächliche oder angebliche Verletzung von Urheberrechten der Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH durch Verwendung eines Lichtbildes unter einem Internetauftritt …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer vom Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung, also die Mangelbeseitigung oder den Austausch der mangelhaften Sache, verlangen. Falls der Verkäufer diesem Verlangen nicht innerhalb einer vom …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Meidert & Kollegen im Auftrag der Plattfuss Vertriebs GmbH aus Augsburg durch einen Mandanten zur Bearbeitung vorgelegt. Die Plattfuss Vertriebs GmbH ist ausweislich des …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in größerem Umfang ist zwischenzeitlich in vielen Firmen gängige Praxis. Hiermit verbunden sind eine Vielzahl von strittigen Rechtsfragen einerseits hinsichtlich der Interessen des Stammpersonals und …