10.349 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… historischen Verantwortung Deutschlands soll das Leugnen des Holocausts gemäß § 130 Abs. 3 StGB ausschließlich bestimmte Negativäußerungen erfassen. Dies spiegelt sich darin wider, dass das zur Störung des öffentlichen Friedens geeignete …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… auf § 32 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Demnach dürfen öffentliche Straßen und Plätze sowie andere öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachtet werden, wenn davon ausgegangen werden darf …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
… Gesellschaftsregister zu rechnen. 4. Welche Informationen werden im Gesellschaftsregister veröffentlicht? Im Gesellschaftsregister werden öffentlich einsehbar sein: Name, Sitz und Anschrift der GbR, Namen, Geburtsdaten und Wohnorte …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… teilnehmen. Die Gerichtsverhandlungen gegen die Mutter und deren Bruder sind öffentlich. Evtl. sitzt eine Schulklasse im Zuschauerbereich, die die Verhandlung mitverfolgt oder der Bruder trifft einen Bekannten auf dem Gerichtsflur …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 | SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) In Deutschland werden die Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im öffentlichen Insolvenzregister nur sechs Monate lang gespeichert …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… schwerwiegende Reputationsschäden für den Bevollmächtigten entstehen, insbesondere wenn die Vorfälle öffentlich bekannt werden. Praktische Schritte für Erben Maßnahmen zum Schutz des Kontos nach dem Todesfall a. Benachrichtigung der Bank …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der deutschen Wirtschaftsauskunfteien für ihre eigenen Datenbanken eine Speicherdauer von drei Jahren vorsehen. Der EuGH entschied, dass es gegen die DSGVO verstößt, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… weitere Absätze: Nach § 130 Absatz 2 StGB ist es strafbar, wenn eine volksverhetzende Äußerung verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Verbreiten kann beispielsweise durch das Versenden über Messenger Dienste (zB. Telegramm …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zur DSGVO, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche Insolvenzregister. Die erteilte Restschuldbefreiung soll nämlich der betroffenen Person ermöglichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des Dienstverhältnisses bedeuten. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zum beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren? Nutzen Sie die „Nachricht senden …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… sind. Die zu erwartende Strafe erhöht sich regelmäßig auch dann, wenn eine Person zusätzlich wegen anderer Straftaten verurteilt wird. Unangenehmer als die zu erwartende Strafe selbst dürfte es sein, derart in der Öffentlichkeit zu stehen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht eine schnelle Abwicklung von vermeintlich einfach gelagerten Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Hauptverhandlung nicht für notwendig hält. Das Gericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… als die Daten im öffentlichen Register gespeichert bzw. veröffentlicht werden und ob diese Daten überhaupt in privaten Paralleldatenbanken gespeichert werden dürfen (Vorlagebeschluss des VG Wiesbaden v. 31.01.2022, Az.: 6 K 1052/21.WI). Wir berichteten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und die Notwendigkeit, dass die Beweisführung den hohen Anforderungen des BGH entsprechen muss. Es zeigt auch die Komplexität von Fällen, in denen öffentliche Verkehrssicherungspflichten und tragische Unfälle aufeinandertreffen. Abschluss Die Entscheidung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… echten Broker! Die kanadische Ontario Securities Commission teilt öffentlich mit, dass CSE (csezs.com) nicht die erforderliche Registrierung für die Erbringung von solchen Finanzdienstleistungen besitzt! Echte Erfahrungen mit der angeblichen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihres eigenen Scores herunterspielen“, schreibt Computer-Bild am 6. September 2023. Das hält Computer-Bild für bemerkenswert, denn bislang habe in der Öffentlichkeit gemeinhin die Auffassung gegolten, dass der Schufa-Score ein Schlüsselkriterium für …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
… Eintragung der GbR muss durch sämtliche Gesellschafter in öffentlich beglaubigter Form vor einem Notar unterzeichnet werden. Der Antrag muss den Namen, die Sitz, die Anschrift und die Unternehmensgegenstand der Gesellschaft enthalten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht die öffentliche E-Mail-Adresse gemeint ist, sondern das System BeA. Ihr Anwalt kann überdies am besten beurteilen, welches Gericht für Ihre Scheidung überhaupt zuständig ist. Denn dieses ist nicht automatisch immer das, was in Ihrem Meldebezirk liegt …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Risiken unzulässiger Namensnennung Wird eine Person in Zeitungsberichten namentlich genannt, ohne zuvor öffentlich bekannt gewesen zu sein, kann dies schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Persönlichkeitsrecht und ihren Ruf haben …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sondern als objektive Witterungsbedingungen, die alle gleichermaßen betreffen. Das gleiche Prinzip gilt für Hochwasser, Demonstrationen, Straßensperrungen, allgemeine Fahrverbote oder Streiks im öffentlichen Verkehr. Ein persönlicher Grund liegt …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… StGB Üble Nachrede, § 186 StGB Verleumdung, § 187 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Volksverhetzung, § 130 An dieser Stelle wird bewusst auf eine nähere Erläuterung all dieser Straftatbestände und ihre juristischen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… aufzurufen. Wir haben bereits einige Fälle bearbeitet, in denen diese Betrugsmasche genauso abgelaufen ist. Zugleich wurde eine öffentliche Mitteilung veröffentlicht, um die Benutzer über eine betrügerische Website zu informieren. VORSICHT FAKE …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten gewesen. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen, da sie nicht über die erforderliche Konzession für ihr Angebot verfügt habe. Die abgeschlossenen Verträge über die Teilnahme …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… dass die Hürden zur Ablehnung eines Referendars trotz allem sehr hoch sind. So konnten in jüngerer Vergangenheit teils mehrfach vorbestrafte Personen aus der rechtsextremen Szene den Vorbereitungsdienst durchführen. Öffentlicher Dienst trotz …