10.349 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
… für die Gruppe identifiziert worden. Diese Taten stellen nach Auffassung des Gerichts eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Es betonte außerdem, dass der gesellschaftliche Diskurs nicht durch illegitime Mittel verletzt …
23.11.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… nun eine Filesharing-Abmahnung von Frommer Legal erhalten, da er drei Folgen von Supergirl (Hope For Tomorrow, Kara, Rebirth) in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Wenn auch Sie Supergirl über Filesharing konsumieren …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
… dass einem wirtschaftlich inaktiven Unionsbürger der Beitritt zum öffentlichen Krankenversicherungssystem nicht verwehrt werden darf. Allerdings kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass dieser Zugang nicht kostenlos ist, um zu verhindern …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… und Gesellschafter bedeutet dies, dass ihre Beteiligung an der GbR öffentlich wird. Auch wenn die Eintragung nicht zwingend vorgeschrieben wird, so dürfte sie in bestimmten Fällen aber trotzdem erforderlich sein, z.B. wenn die GbR …
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… die zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht öffentlich Stellung genommen haben, teilen übereinstimmend die Einschätzung des vorlegenden Gerichts und halten die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe in § 184b Absatz 3 StGB …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einer Teilzeitbeschäftigung bei gleichzeitiger Anordnung von Mehr- oder Zuvielarbeit. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
… Gesetzes vor, dass der öffentliche Konsum von Cannabis in der Nähe von Schulen, Kinderspielplätzen (jeweiliger Mindestabstand) sowie in der Gegenwart von Kindern verboten ist. Das bedeutet verallgemeinert, dass Kinder nicht beim Konsum …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… wird im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs diskret behandelt. Eine Schuldnerberatung bei einer öffentlichen Stelle erfordert meist eine erhebliche Wartezeit und ist im Falle einer Unternehmensinsolvenz in der Regel …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Juni 2021 war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet in Deutschland weitgehend verboten. Trotz des Verbots machten viele Betreiber ihre Online-Casinos auch für Spieler aus Deutschland über deutschsprachige …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein umfassendes Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt. „Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Im öffentlichen Dienst gelten etwas andere Regeln als in einem normalen Arbeitsverhältnis. Das gilt zum Beispiel auch für die einzuhaltenden Kündigungsfristen. Die Fristen sind nach der Beschäftigungszeit gestaffelt. Die Fristen werden für …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… daher diskret und nicht mit öffentlicher Stigmatisierung oder Bloßstellung verbunden. Außerdem hatte der Politiker die Möglichkeit, auf andere Hotels auszuweichen und war somit nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Das Gericht sah …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ich hiermit öffentlich vor dieser Website warnen. Update vom 28.11.2023 : Ich lag mit meiner Vermutung richtig. Bei FinsecApp haben wir es mit einem mehr als fragwürdigen Anbieter zu tun. Denn jetzt warnt die deutsche Finanzaufsicht. Weitere …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… verbreitet hat zu tragen. Markus Haintz Rechtsanwalt Darf eine Unterschrift öffentlich verbreitet werden? - HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH (haintz-legal.de)
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist eindeutig. Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt, da der Vertrag über die Teilnahme an dem von ihr betriebenen Online-Glücksspiel nichtig war, weil das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eingeschränkt wird, als dass Karten nicht öffentlich angeboten werden dürfen. Die Gründe hierfür sind vielzählig…Stadionsicherheit und sozialverträgliche Preise werden in den Abmahnung stets als Rechtfertigung angeführt. Von den Betroffenen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… sich zu monopolisieren, stieß in der Öffentlichkeit auf Unverständnis. Probleme für Händler und Verbraucher Die Problematik betraf nicht nur die Händler, sondern auch die Verbraucher. Viele Menschen freuten sich auf "Black Friday"-Verkäufe …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aus. Es sieht nicht gut aus für iToro Tradin AG (itoro.io)! Die Veröffentlichung dieser Warnung durch die FMA erfolgt gemäß § 4 Absatz 7 des Bankwesengesetzes, mit dem ausdrücklichen Ziel, Investoren und die breite Öffentlichkeit …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vermietungen vor allem öffentlich-rechtliche Probleme im Bereich des Baurechts auftreten. In der Regel fordert die Behörde eine Stellungnahme ein. Sodann empfiehlt sich eine qualifizierte Rückantwort. Wird der baurechtlich unzulässige …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… jedes Einzelfalls im Hinblick auf die geäußerte Parole. Der Einzelfall ist entscheidend! Vorsatz erforderlich! Selbst wenn man annimmt, dass die öffentliche Äußerung "From the river to the sea" an sich den objektiven Tatbestand des § 86a …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… sollte gemeinsam mit Ihrem Verteidiger eine umfassende Verteidigungsstrategie entworfen werden, die darauf gerichtet ist entweder die gegen Sie gerichteten Vorwürfe so zweckmässig wie möglich unter Vermeidung einer öffentlichen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform venturesexchanges.com hat in meiner Kanzlei für negative Erfahrungen gesorgt. Eine Anlegerin fühlt sich übervorteilt. Hinzu kommt, dass jetzt unsere Finanzaufsicht öffentlich Alarm schlägt. Ob venturesexchanges.com …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Tätigen Sie Ihre Festgeldanlage lieber nicht über Visbeker (visbeker.de) . Denn einerseits liegen mir bereits negative Erfahrungen zu diesem Dienst vor, und andererseits warnt jetzt die BaFin öffentlich. Es könnte ein Festgeld Betrug …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… oder der Öffentlichkeit zugänglich machen von Abbildungen Es sind unter Nachstellung auch die Fälle erfasst, in denen eine Abbildung des Opfers verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Damit ist vor allem das Veröffentlichen …