8.841 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… mit dem Smartphone in Bild und Ton aufnimmt? Zu dieser Frage gibt es mittlerweile mehrere Dutzend Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei Oberlandesgerichten. Die Rechtslage ist aber noch nicht restlos …
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07.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied am 24. Januar 2023 , dass ein Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung von seiner Bank zurückverlangen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: 17 U 446/21). Kunde schloss …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… weiterverwendet werden. Kitchen tuning - was ist, wenn ein Partner die Küche "getuned" hat? Das Oberlandesgericht Koblenz (FamRZ 2017, 1391) beschäftigte sich mit der Frage, ob der Ehemann Anspruch auf Schadensersatz hatte, weil die Ehefrau …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22 entschieden, dass ein Kind, das ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils annimmt, keinen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Im Zentrum stand dabei das Merkmal „Restschuldbefreiung erteilt“, welches weit über 250.000 Menschen in Deutschland betrifft. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte vor knapp zwei Jahren in einem von AdvoAdvice geführten Verfahren …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… dass sich das Landgericht umfassend mit der Rechtsprechung zu diesem Themengebiet auseinandergesetzt hat. Das Urteil kann noch vor dem Oberlandesgericht Oldenburg angegriffen werden. Wir gehen davon aus, dass die VCI ihr Recht …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiel-Anbieter die illegal erhaltenen Beträge behalten könnte. "Diese Entscheidung ist ein Novum, denn mit dieser Entscheidung erklärt erstmals ein Oberlandesgericht in aller Deutlichkeit, dass eine mögliche Kenntnis der Illegalität …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Ein solcher Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot stellt eher eine Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit dar. So hat es jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 28. November 2022, Az.: 1 OLG 2 …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sich dieser eine dreiwöchige Stellungnahmefrist erbat. Am letzten Tage dieser Frist kam von diesem dann allerdings, wie bereits mehrfach zuvor, nichts Gehaltvolles mehr, ganz im Gegenteil drohte dieser der Kammer auch noch an, er würde zum Oberlandesgericht …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… gerichtete Klage hat vor dem Landgericht Osnabrück weitgehend Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Klage insgesamt abgewiesen, weil der Kläger weder nach §§ 826, 31 BGB noch nach § 823 Abs. 2 BGB …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… überhaupt etwas zusteht. Zum Teil wird geltend gemacht, dass sie nur anteilig (zum Beispiel nur zu 50 %) einzutreten hat. Zahlung nebst Abrechnungsschreiben sind ein Schuldanerkenntnis Das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 15/23) hat …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… oder WhatsApp sowie besuchte Drittseiten. Diese Vorgehensweise missfiel dem Bundeskartellamt und es verbot das Datensammeln ohne Einwilligung der Nutzer. Meta erhob daraufhin Klage gegen das Verbot beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Konzern …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… nach Oberlandesgericht. Daher sollte nach einem Umzug ein bestehender Unterhaltstitel von einem Fachanwalt für Familienrecht überprüft und gegebenenfalls an die tatsächliche Lebenssituation angepasst werden. 4. Durchsetzbarkeit des Titels …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Die Oberlandesgerichte Oldenburg (VW), Köln (Audi) und Stuttgart (Mercedes-Benz) hatten die Klagen jeweils abgewiesen. Entscheidung des BGH: Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile in allen drei Verfahren aufgehoben …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… Bundesamtes wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung zu berücksichtigen. In allen 3 Fällen konnte der BGH selbst keine Entscheidung treffen, sondern hat die Fälle zur Entscheidung an die entsprechenden Oberlandesgerichte zurückverwiesen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Hartung. Schon vergangenes Jahr hatte das Landgericht Düsseldorf einem Dieselkläger bestätigt, dass seine Rechtschutzversicherung für ein Dieselverfahren vor dem Oberlandesgericht Deckung erteilen müsse. Zumal führt das Landgericht …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… 22), und es besteht die Möglichkeit, dass das Oberlandesgericht Celle erneut verhandeln muss. Der Immobilienverband Deutschland IVD geht davon aus, dass die Entscheidung Auswirkungen auf alle Ankaufsuntersuchungen haben …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
AIn einem Berufungsverfahren, das von mir angestossen wurde, hält das Oberlandesgericht Stuttgart einen Software-Lizenzvertrag der EVO von 2017 für unwirksam. Betroffen waren die Programme „EVOjetstream“ und „EVOcompetiti- on“. Verklagt …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… beim Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.04.2023, Az. 20 U 261/21). Dort argumentierte die Versicherung, sie habe ihr Angebot zur Rückabwicklung des Vertrages nur auf eine außergerichtliche Einigung bezogen. Das Urteil Das Gericht folgte …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Musterverfahren über die Klagen von Autokäufern gegen Mercedes, Audi und VW und verwies die Verfahren an die Oberlandesgerichte zurück. Beim Thermofenster handelt es sich bekanntlich um eine spezielle Software, die die Abgasreinigung …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt, dass eine Bedrohung eines anderen Menschen auch durch ein Märchenzitat erfolgen kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Angeklagte, ein Facharzt für …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… der Wohnanlage verbieten, so das Oberlandesgericht Zweibrücken (3 W 50/93). Andererseits darf die Eigentümerversammlung kein uneingeschränktes Grillen auf den Balkonen per Mehrheitsbeschluss erlauben. Das entschied das Landgericht Düsseldorf (25 T 435 …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… sind Unternehmer rechtlich nicht im gleichen Maße wie Verbraucher geschützt. Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 01.03.2023, Az.: 3 U 85/22) hat jedoch kürzlich die Möglichkeit eingeräumt, Verträge zu beenden und bereits gezahltes Geld zurück …