1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… StVG sieht bei unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangenen Ordnungswidrigkeit (am häufigsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße oder zu wenig Abstand) die Verhängung …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… erhalten hätte. Denn nach § 4 Abs.1 und Abs.5 OWiG bestimmen sich die Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt. Grundsätzlich muss sich somit jeder, der sich ab dem 28.04.2020 mit 21 km/h innerorts …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Sie sich ruhig und machen Sie keine unkontrollierten Angaben zu irgendwelchen Ordnungswidrigkeiten. Wenn Sie weder einen Verkehrsverstoß begangen haben, noch etwas zu befürchten haben, sollten Sie alle Aufforderungen Folge leisten, um schnell weiter …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Augenblicksversagen Der Bundesgerichtshof hat bereits 1997 festgestellt, dass es einer Fahrverbotsanordnung neben dem Bußgeld nicht bedarf, wenn der Betroffenen infolge Augenblicksversagen eine Ordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Handwerker/Monteure) reiserechtliche Streitigkeiten, Streitigkeiten bei Autokäufen Planung/Errichtung von Bauvorhaben, Hausfinanzierung Strafrecht Ordnungswidrigkeiten Verkehrsdelikten, wie Trunkenheit im Verkehr (§316 StGB), Unfallflucht (§142 StGB …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Straftatbestand schuf, der die Teilnahme an illegalen Straßenrennen ausdrücklich unter Strafe stellt. Vorher wurde dies als reine Ordnungswidrigkeit behandelt. Die Einordnung als Straftatbestand hat weitreichende Folgen. Es ist nicht nur …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ihr Fahrzeug untersucht wird, müssen Sie nicht mitwirken. Sofern Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden, widersprechen Sie und konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Bei einer Ordnungswidrigkeit bezahlen Sie bitte nicht vor Ort …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… des Amtsgerichts kann zwar auch eine Ordnungswidrigkeit grundsätzlich durch einen Notstand gerechtfertigt werden. Eine solcher liegt aber nur dann vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht. Allerdings sei weder der Tod …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eines anderen beeinträchtigt wird. Dieser Straftatbestand wird jedoch in Fällen um Kfz-Kennzeichen selten in Betracht gezogen. Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Es handelt sich objektiv stets um eine Straftat, wird eine Veränderung …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… haben. Wer ohne die erforderliche Konzession Personen befördert, handelt nach Ansicht des BSG zwar gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ordnungswidrig, verliert dadurch aber nicht seine Eigenschaft als Unternehmer im Sinne …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bestehen, stand Betroffenen bislang nur die Möglichkeit zu, sich zivilrechtlich zur Wehr zu setzen. Das Unter-den-Rock-Fotografieren konnte weiter als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, was bedeutet, dass dann ein Ordnungsgeld verhängt …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… erfolgt. Es besteht das Risiko, dem Vorwurf der Beteiligung an einer Ordnungswidrigkeit oder der Beihilfe zu einer Straftat ausgesetzt zu sein. Auch eine (Mit)-Haftung für Sach- und Personenschäden kann Rechtsfolge illegalen Tunings sein. 4 …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… äußerst restriktiv anzuwenden. Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot wird derzeit überwiegend nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Raser sollten dieses Vorgehen aber nicht als Freibrief missverstehen. Wer überhaupt gar keinen Anlass …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Nachweises im (Ordnungswidrigkeiten-)Verfahren. Und: Das Verbot von Blitzer-Apps trifft laut Straßenverkehrsordnung nur den Fahrer eines Autos. Der Beifahrer ist nicht Führer eines Kraftfahrzeugs. Es ist also zum Beispiel erlaubt …
Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vom Zoll benutzt wird, aber es handelt sich lediglich um einen Oberbegriff für zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Gegen welche Norm verstoßen wurde, hängt davon ab, ob Sie als Arbeitgeber, Selbständiger oder Arbeitnehmer gehandelt …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nicht als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Falls es zu Fällen der mangelnden Identifikationsmöglichkeit kommt, sind alternativ die Fahrtenbuchauflage oder ähnliche betriebliche Dokumentationen aufzuerlegen, um die Fahrer bei wiederholenden Verkehrsverstößen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Verkehrsverstöße sind ein Arbeitsschwerpunkt der Anwaltstätigkeit. Straftaten werden entsprechend der Normen des Strafgesetzbuches verfolgt. Grundlage für die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten ist der Bußgeldkatalog, welcher …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Der Arbeitgeber hingegen muss dann darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden an der Erkrankung oder aber an dem Tod des Arbeitnehmers trifft und dass der ordnungswidrige Zustand im Unternehmen nicht ursächlich für …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… erst 2014 durch eine umfassende Reform verschärft. Die Eintragungsgrenze von Ordnungswidrigkeiten liegt seitdem bei 60 Euro. Wird ein Punktestand von acht erreicht, kommt es zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Zurück gibt es sie frühestens …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… als 1000 Zigaretten, diese Tat als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird, d. h. nur eine Geldstrafe droht. Anders sieht es aber aus, wenn größere Mengen gehandelt werden. Herr Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und Zertifizierter …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… der vorsätzlich verschweigt, dass er zur Ausreise aus der BRD aufgefordert sowie dass seine Ausreisepflicht für vollziehbar erklärt wurde und deshalb seine Arbeitsgenehmigung bzw. -erlaubnis entfallen ist, begeht zudem eine Ordnungswidrigkeit i …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… mehrfach vor, droht auch ein Fahrverbot. Wir, die Rechtsanwälte der Kanzlei Freudenberg | Steinseifer | Rohde in Oranienburg haben langjährige Erfahrung im Verkehrs- und Bußgeldrecht. Rechtsanwalt Freudenberg ist auch Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wir unterstützen Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte auch im Falle einer Ordnungswidrigkeit.
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… der Fahrt verboten – damit auch das Handy am Steuer. Allein das Berühren des Geräts als Fahrer stellt bereits eine Ordnungswidrigkeit dar. Daraus ergibt sich, dass folgende Handlungen für Autofahrer untersagt sind: Telefonieren …