1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… ist jetzt auch die Benutzung sog. Blitzer-Apps, die auf Smartphones verwendet werden können. Radarwarner waren ohnehin schon ordnungswidrig. Die Nutzung schlägt nun mit 75 € und einem Punkt in Flensburg zu Buche. Auch wichtig zu wissen ist, dass der gut …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… ebenfalls mit, dass ein Verstoß gegen die Prospektpflicht nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit darstelle, die gemäß § 24 Abs. 6 WP PG mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen EURO bzw. 3 % des Gesamtumsatzes des letzten …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… in die Lage zu einem konkreten, entsprechenden Sachvortrag versetze. Diese Entscheidung dürfte für künftige Ordnungswidrigkeiten eine eindeutige Vorgehensweise vorgeben. Damit ergeben sich weitergehende Verteidigungsmöglichkeiten gegen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Im Juni hatte der Bundestag die Strafen für die Teilnahme an illegalen Autorennen deutlich verschärft. Straßenrennen werden nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat die Beschlüsse …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
… dass hierzu keine sicheren Feststellungen getroffen werden können, ist „in dubio pro reo“ der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nicht erfüllt. Aus diesem Grund ist beispielsweise das Telefonieren an einer roten Ampel oder im Stau unter …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… werden, welche durchaus bemerkenswert ist: § 73 Abs. 1 IfSG regelt, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der Polioviren oder anderes in § 50a IfSG genanntes Material besitzt, ohne dafür eine Zulassung zu haben. Das Gros …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Täterverhalten ab. Menschen, die Alkohol gewöhnt sind, spüren dessen Folgen anders als bloße Gelegenheitstrinker. Dieser Begriff spielt auch bei § 122 OWiG eine Rolle. Demnach ist der Vollrausch eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Betroffene …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… Daneben ist immer daran zu denken, dass wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung Verspätungszuschläge und Zinsen festgesetzt werden. Im Übrigen stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn ein solches Gewerbe nicht bei dem entsprechend …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… nicht durchgeführt werden, so darf allein der Kunde die Bedeckung für die Dauer der Maßnahme abnehmen. Ordnungswidrigkeiten Die einzelnen Verordnungen der Hessischen Landesregierung sind jeweils mit Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten versehen …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
… nicht vorzeigen kann (zuhause vergessen, etc.). Der Führerschein ist nur ein Dokument, welches dem Nachweis der Fahrerlaubnis dient. Diesen nicht vorzeigen zu können, ist eine bloße Ordnungswidrigkeit, die mit regelmäßig 10 Euro Verwarngeld …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… diese Regelung ist naheliegend. Ist das Gesicht des Fahrers verdeckt, kann dieser im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. einer anderen Ordnungswidrigkeit oder gar einer Straftat im Straßenverkehr deutlich schlechter identifiziert werden …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
… wird als Ordnungswidrigkeit gewertet werden? Auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz/IfSG) kann der Staat Maßnahmen und auch Vorgaben erlassen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Idiotentest, neu erteilt werden. Die Eintragungsgrenze für Ordnungswidrigkeiten liegt bei 60 Euro. Fahrverbote bei geringeren Überschreitungen Besonders hart trifft es Vielfahrer, da jetzt schon Geschwindigkeitsüberschreitungen ab nur 16 km/h …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der Geldbuße sind neben der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Tatvorwurf aber nach der gesetzlichen Vorgabe eben auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen (§ 17 Abs.3 OWiG). Durch einen gesonderten Antrag …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs zulässt, zu verwerten, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit erforderlich ist. Der Entscheidung liegt ein zuvor ergangenenes Urteil …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… bei einer Alkoholfahrt mit einem E-Scooter: 1. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingten Auffälligkeiten zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält normalerweise einen Bußgeldbescheid über 500 …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… leichtfertiges Handeln. Hierfür sieht der Gesetzgeber eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor. Auch eine Ordnungswidrigkeit ist möglich, so dass eine Geldbuße verhängt werden könnte. Falls der Unternehmer falsche Angaben …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Fahrverbot rechnen. Fazit: Was bedeutet die Änderung für Sie? Es drohen zukünftig deutlich höhere Geldbußen bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Wer sich nun denkt, die Erhöhung sei gerechtfertigt und eine Geldbuße sollte weiter …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Behinderung einer Rettungsgasse stellt ab sofort eine Ordnungswidrigkeit dar. Dann können Bußgelder in Höhe von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot fällig werden. Hinzu kommen zwei Punkte, die in das Fahreignungsregister in Flensburg …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Die wichtigsten Änderungen: Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… maßgeblichen Umstände informieren. Bei unrichtiger oder unvollständiger Auskunft begeht der Vermieter eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis 500.000 Euro bedroht ist. Unser Mietendeckel-Ratgeber erklärt das Gesetz gegen steigende …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Ordnungswidrigkeit (§ 30 OWiG). Hier war nun das Bedürfnis der Politik groß, auch Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Entwurf ( RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft ) verfolgt …