1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… in Heiligenroth, BAB 3, Km 88.070, Gem. Heiligenroth, FR Köln als Führer des ..., amtliches Kennzeichen ... folgende Ordnungswidrigkeit(en) nach § 24/§ 24a/§ 24c StVG begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Bußgeldbescheid gegen mich verhängt wurde? Dies ist ohne weiteres der Fall. § 2 i bb ARB betrifft nur Straftaten, nicht Ordnungswidrigkeiten. Demnach erhält derjenige, gegen welchen ein Bußgeld wegen einer BAK über 0,5- Promille verhängt wurde, auch dann uneingeschränkten Rechtsschutz, wenn das Gericht - etwa aufgrund eigener Angaben – auf Vorsatz schließt.
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind die den Bescheiden zugrunde liegenden Polizeiberichte sehr dürftig und decken manchmal den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nicht ab. Es ist in der Praxis auch für die Polizeibeamten schwierig die jeweiligen Bußgeldtatbestände …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… dies sollte zumindest geprüft werden, dürften die Ordnungswidrigkeiten verjährt sein und nicht mehr geahndet werden können. Geht die Bußgeldbehörde fehlerhaft davon aus, dass ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht rechtzeitig erfolgte, laufen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… einer Umweltzone wird mit nunmehr 100,00 € auch teurer (bisher 80,00 €). Zu Recht besonders hart bestraft wird nunmehr eine leider noch viel zu häufig anzutreffende Ordnungswidrigkeit: Das Unterlassen, eine Rettungsgasse zu bilden. Dies kostet …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… rechtskräftige Bußgeldbescheide bedürfen einer rechtlichen Aufarbeitung und Prüfung. Hier scheint derzeit noch offen, wie diese zu behandeln sind. Sollte Ihnen also eine Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden oder ein Bußgeld oder Fahrverbot …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, 2. Regelsätze für Geldbußen wegen …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog angewendet. Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es dürfte kaum einem Verkehrsteilnehmer entgangen sein, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung Ende April 2020 zu erheblichen Verschärfungen im Falle von Ordnungswidrigkeiten führte. Besonders gravierend ist dabei, dass sogar für …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
… zum Führen von Kraftfahrzeugen. Punkte ergeben sich gem. § 4 StVG aus rechtskräftig geahndeten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Diese Punkte werden dann in dem vom Kraftfahrtbundesamt geführten Fahreignungsregister (§ 28 StVG) eingetragen …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als Ordnungswidrigkeit zu werten sei, wegen der nur eine Geldbuße verhängt werden könne. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sei im Hinblick darauf unverhältnismäßig. Die Vollstreckung des in der Schweiz ergangenen Urteils widerspreche …
Erste Bundesländer setzen die neue Fahrverbotsregel aus. Wehren Sie sich jetzt gegen ein Fahrverbot!
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Lindner
… Deshalb werden Sie möglichst bald tätig. Rechtsanwalt Frank Lindner Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Rechtsanwalt Lindner ist seit über 15 Jahren durchgängig im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Diese Gesetzesänderung ist - sofern sie sich überhaupt umsetzen lässt - jedoch noch nicht in Kraft! Was gilt als Unfallort? Als Unfallort zählt der Ort, an dem der Unfall auch tatsächlich geschah bzw …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… wird sich vermutlich bald wieder ändern. Der Gesetzgeber wird den Formfehler so schnell wie möglich versuchen zu beheben aber momentan ist die Verhängung eines Fahrverbotes für Ordnungswidrigkeiten nach dem 28.04.2020 nichtig. Pia-Alexandra Kappus Fachanwältin für Verkehrsrecht (Quelle: Juristische Zentrale des ADAC)
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Vorgaben des GEG ist gemäß § 108 GEG bußgeldbewehrt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Je nachdem können Geldbußen bis zu 5.000 EUR, 10.000 EUR oder 50.000 EUR verhängt werden. Dr. Thomas Gutwin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht WEISS GLIMM GUTWIN Rechtsanwälte Partnerschaft
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Peter Kresken
… die wegen einer nach dem 28.04.2020 begangenen Ordnungswidrigkeit mit einem Fahrverbot belegt wurden. Es ist dringend anzuraten, solche Vorfälle näher zu prüfen und Bußgeldbescheide mit Fahrverbot nicht bestandskräftig werden zu lassen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sollten Folgendes beachten: Phase der Anhörung: Befinden Sie sich in einer Anhörungsphase wegen einer vorbenannten Ordnungswidrigkeit, sollte die zuständige Bußgeldstelle nach Kenntnis der Nichtigkeit die bisherigen Regelungen anwenden, die hier kein …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… Bußgeldregelung in einem Aspekt als systemwidrig, was auch schon thematisiert wurde. Normaler Weise werden Ordnungswidrigkeiten erst ab einer Geldbuße von 60 € in Flensburg eingetragen. Diese ist als allgemeine Regelung auch beibehalten worden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Wenn Sie bei einer polizeilichen Kontrolle lediglich Ihren Führerschein nicht am Mann haben, begehen Sie damit lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Hier müssen Sie dann mit einem Bußgeld von 10 Euro rechnen, da Sie als Fahrer dazu verpflichtet sind, den Führerschein …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… und – zur Abschreckung – sehr hohes Bußgeld vorsehen. In der Stadt Freiburg im Breisgau beispielsweise sind dies einheitlich immer 500,00 €. Dies dürfte aber in dieser Höhe nicht berechtigt sein. Bei kleineren Ordnungswidrigkeiten …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
… des Arbeitgebers als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat verfolgt werden kann. Der Arbeitnehmer, der keine Pausen macht,verhält sich regelmäßig gegenüber seinem Arbeitgeber vertragswidrig. Das Durcharbeiten der Mittagspause kann daher …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… darf es selbstverständlich durch das Tragen einer Alltagsmaske beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu Einschränkungen der Sicht, des Gehörs und der Bewegungsfreiheit kommen. Sollte Ihnen dennoch eine Ordnungswidrigkeit wegen des Tragens …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Mordes vom Landgericht Berlin verurteilt. Darüber hinaus stellte der Gesetzgeber als Reaktion auf den Fall im August 2017 das verbotene Rennen mit Kraftfahrzeugen unter Strafe. Zuvor wurden Straßenrennen lediglich als Ordnungswidrigkeiten …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… in dem die Umstände der Ordnungswidrigkeit näher beschrieben sind. Bei den Ausführungen des Betroffenen ist zwischen den Angaben zur Person und den Angaben zur Sache zu unterscheiden. Während es sich bei den erfragten Personendaten um sogenannte …