1.805 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… auf ihre Richtigkeit überprüft werden muss, haben die betroffenen Verkehrsteilnehmer, denen anhand der Messung eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, ein Anrecht auf Zugang zu Informationen, die sich nicht in der Akten befinden, entschied …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Compliance-Verstoß“ an. § 3 VerSanG-E greift jedoch nur bei Straftaten und nicht wie bislang auch bei Ordnungswidrigkeiten. Verbände im Sinne des Gesetzes sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, nicht rechtsfähige …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… einer Ordnungswidrigkeit verfolgt, auch wenn es zu keinen alkoholbedingten Fahrfehlern gekommen ist. Im Rahmen eines solchen ordnungswidrigkeitsverfahren kommt es dann häufig zu der Erteilung eines Fahrverbots. Für Beschuldigte ist dann …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Das Führen eines Einhandmessers stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit der Einziehung des Messers und einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet wird. Dies gilt, wenn kein berechtigtes Interesse und kein allgemein anerkannter Zweck …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… dass gegen diese Bußgelder verhängt werden können, wenn eine Person mit Leitungsfunktion eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… gegen die Corona Schutzverordnung wird dann fällig, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Regelung der Sächsischen Corona Schutzverordnung verstoßen. Vorsatz meint, dass Sie im Wissen handeln, dass Ihr Verhalten gerade ordnungswidrig …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… Verkehrsverstöße (Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten) begangen, so wird seitens der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde unter Umständen ein Aufbauseminar angeordnet. Dieses muss angeordnet werden, wenn ein Verstoß der Kategorie A oder 2 …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… unter welchen Umständen vom Fahrverbot absieht, das Bußgeld auf 55,00 € (keine Punkt) herabsetzt oder sogar komplett auf die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verzichtet und das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG einstellt. In manchen Verfahren …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Hat jemand eine Verkehrsordnungswidrigkeit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wird durch die Kommunen eine Steuer erhoben, da sie einen Steuerausgleich vom Bund nur für Erstwohnungen erhalten. Die Anmeldefrist zu verschwitzen gilt als Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld nach sich zieht. Eine dauerhafte Nichtanmeldung der Zweitwohnung …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… im Straßenverkehr noch lange nicht erlaubt sein. Das Fahren unter Cannabis- Einfluss ist zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen ein hohes Bußgeld, Punkte sowie ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Je nach Konzentration …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen achten sollen, so können Verstöße doch auch Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten darstellen. Die Regelsätze für Verstöße sind durchaus empfindlich. Bei Folgeverstößen werden sie noch weiter erhöht …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bekommen? Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Straßenverkehr sind z.B.: zu schnell gefahren: Blitzer, Radar, Laser zu dicht …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gewollt. Kleinere Rechtsverstöße, die früher allenfalls eine Ordnungswidrigkeit begründeten und nur auf hoheitlicher Ebene verfolgt wurden, überlässt der Gesetzgeber den Mitbewerbern und abmahnfähigen Vereinen. Dabei sind Abmahn-Absurditäten …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ausdrücklich das Handeln des Verbandes als Tatbestandsvoraussetzungen der Ordnungswidrigkeit. Die Reichweite der möglichen Folgen Die Folge dürfte eine umfassende Haftung des Unternehmens für Tochtergesellschaften, Handelsvertreter, Makler …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt prüfen! StVO-Novelle gescheitert: Gesetz ist nichtig StVO-Novelle …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… ist, riskieren die Mitglieder der verantwortlichen Gesellschaftsorgane strafrechtliche Verurteilungen. Das Betreiben dieser verbotenen Geschäfte ist nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat mit der Androhung einer Freiheitsstrafe …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hums
… auf andere Ordnungswidrigkeiten, insbesondere bei drohendem Fahrverbot oder Führerscheinentzug, berate ich Sie gern hinsichtlich bestehender Möglichkeiten.
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… geboten, gegen Bußgeldbescheide, die Ordnungswidrigkeiten nach dem 28.04.2020 ahnden, vorzugehen. Grund dieser Maßnahmen ist ein Formfehler (Verletzung des Zitiergebotes). Autofahrer, die nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Dritte auf, nach dem Straßenverkehrsgesetz handele es sich um ʺverkehrssicherheitsbeeinträchtigendeʺ Ordnungswidrigkeiten. Das lasse auf die erforderliche Unrechtskontinuität zwischen den Verkehrsverstößen schließen und rechtfertige …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… verschickt. Dies war selbstverständlich rechtswidrig, denn die Ahndung von Straftaten und auch Ordnungswidrigkeiten ist nun einmal hoheitliches Handeln . Das kann nicht kurzerhand auf einen privaten Dienstleister übertragen werden. Hierzu …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… vor, wenn Arbeitnehmer Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 Abs. 2 IfSG begeht, also entgegen den Corona-Schutzverordnungen der Länder an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist, trotz bestehender Verpflichtung …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wenn Sie zu schnell fahren und geblitzt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Es folgt ein Bußgeldbescheid. Zu schnell gefahren: Diese Strafen drohen beim Blitzer Als Strafe wird in aller Regel eine Geldbuße …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Grundsätzliches, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. Viele Regelungen sind den meisten Radfahrern unbekannt. Der Bußgeldkatalog gilt auch für Radfahrer. StVO, Ordnungswidrigkeiten …