1.804 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… enger gezogen. Touchscreen-Nutzung auch ordnungswidrig! Das OLG Karlsruhe hat nun als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit gewertet, wenn ein Autofahrer während der Fahrt den fest verbauten Touchscreen seines Autos zum Einstellen …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… werden, wenn er die Frist des § 67 Absatz 1 Satz 1 verstreichen lässt und die Zahlung binnen zwei Wochen nach Rechtskraft erfolgt.“ Wenn der Betroffene (Beschuldigte einer Ordnungswidrigkeit) keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges (28. April 2020) eine Ordnungswidrigkeit begangen bzw. Ihnen wird ein entsprechender Sachverhalt vorgeworfen? Ein Vorgehen lohnt sich zumindest dann, wenn eine höhere Geldbuße mit entsprechender Eintragung …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.“ Aus diesem Recht folgt jedoch kein allgemeines „Aussageverweigerungsrecht“, sondern nur ein „partielles …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen zurzeit jedoch ausgesetzt. Fast alle Bundesländer greifen vorerst wieder auf den alten Bußgeldkatalog zurück. Aber wie gehen die Behörden jetzt mit Ordnungswidrigkeiten um, die bereits …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt K. Michael Elkurdi
… der neuen Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (kurz Bußgeldkatalog). Der B ußgelkatalog leidet demnach unter einem Formfehler …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und körperlichen sowie psychischen Ausfallerscheinungen ergeben. Ab welchen Promillewerten drohen rechtliche Konsequenzen? Wann begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit? Wird bei Ihnen ein Promillewert von mindestens 0,3 festgestellt, begehen …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Barz
… und der Person des Betroffenen auseinanderzusetzen. 3. Bei einem für die Zuverlässigkeit relevanten Fehlverhalten im Bereich Jagd oder Umgang mit Waffen ist bei Verurteilungen zu weniger als 60 Tagessätzen, Ordnungswidrigkeiten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Sinne von § 316 Abs. 2 StGB schied deshalb ebenso aus wie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG, da Pedelecs keine Kraftfahrzeuge nach § 1 Abs. 3 StVG darstellen. Somit wurde der Fahrer von Amtsgericht und Landgericht freigesprochen …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zur Bekämpfung der Schwarzarbeit darstellen. Außerdem kann die nicht erfolgte Eintragung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden. Außerdem kann - wie vorliegend - eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
… eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr in Betracht. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut) liegt …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… dieser Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern sind schwerwiegend. ab 0,5 Promille = Bußgeld ab 500 Euro, zwei Punkte im Fahreignungsregister (Flensburg), ein Monat Fahrverbot (Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG) ab 1,1 Promille = Geld- oder Freiheitsstrafe …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gemäß § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird die erstmalig erworbene Fahrerlaubnis „auf Probe“ erteilt. Die Probezeit dauert zwei Jahre ab Ersterteilung. Ist gegen den Fahranfänger wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… EUR festgesetzt wurde eine Nebenfolge angeordnet wurde Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… in Heiligenroth, BAB 3, Km 88.070, Gem. Heiligenroth, FR Köln als Führer des ..., amtliches Kennzeichen ... folgende Ordnungswidrigkeit(en) nach § 24/§ 24a/§ 24c StVG begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Bußgeldbescheid gegen mich verhängt wurde? Dies ist ohne weiteres der Fall. § 2 i bb ARB betrifft nur Straftaten, nicht Ordnungswidrigkeiten. Demnach erhält derjenige, gegen welchen ein Bußgeld wegen einer BAK über 0,5- Promille verhängt wurde, auch dann uneingeschränkten Rechtsschutz, wenn das Gericht - etwa aufgrund eigener Angaben – auf Vorsatz schließt.
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind die den Bescheiden zugrunde liegenden Polizeiberichte sehr dürftig und decken manchmal den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nicht ab. Es ist in der Praxis auch für die Polizeibeamten schwierig die jeweiligen Bußgeldtatbestände …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… dies sollte zumindest geprüft werden, dürften die Ordnungswidrigkeiten verjährt sein und nicht mehr geahndet werden können. Geht die Bußgeldbehörde fehlerhaft davon aus, dass ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht rechtzeitig erfolgte, laufen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… einer Umweltzone wird mit nunmehr 100,00 € auch teurer (bisher 80,00 €). Zu Recht besonders hart bestraft wird nunmehr eine leider noch viel zu häufig anzutreffende Ordnungswidrigkeit: Das Unterlassen, eine Rettungsgasse zu bilden. Dies kostet …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… rechtskräftige Bußgeldbescheide bedürfen einer rechtlichen Aufarbeitung und Prüfung. Hier scheint derzeit noch offen, wie diese zu behandeln sind. Sollte Ihnen also eine Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden oder ein Bußgeld oder Fahrverbot …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, 2. Regelsätze für Geldbußen wegen …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog angewendet. Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es dürfte kaum einem Verkehrsteilnehmer entgangen sein, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung Ende April 2020 zu erheblichen Verschärfungen im Falle von Ordnungswidrigkeiten führte. Besonders gravierend ist dabei, dass sogar für …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
… zum Führen von Kraftfahrzeugen. Punkte ergeben sich gem. § 4 StVG aus rechtskräftig geahndeten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Diese Punkte werden dann in dem vom Kraftfahrtbundesamt geführten Fahreignungsregister (§ 28 StVG) eingetragen …