1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
… baden-wuerttemberg/) sind teilweise Ordnungswidrigkeiten, die mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden können. Den aktuellen Bußgeldkatalog des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sein. Nach diesem handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung u. a. nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 IfSG …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat bewertet werden. Die Liste der möglichen Ordnungswidrigkeiten, welche vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden können ist lang (vgl. § 73 Abs. 1a Nr1 – 24 IfSG): Verstöße gegen die Melde …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Personennahverkehrs bleibt zulässig. Verstöße gegen die Maßnahmen werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… 14 drastisch „…die zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. … Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… CoronaSchVO. V. Wie werden die Verbote durchgesetzt und welche Sanktionen drohen bei Verstößen? Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten (§73 IFSG) mit Geldbuße bis zu 25.000 Euro oder sogar als Straftaten (§§ 74, 75 IFSG) gemäß mit Freiheitsstrafe …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… bis zu zehn Jahren. Vorher waren Straßenrennen „nur“ ordnungswidrig, d.h. das Verhalten konnte allenfalls mit Bußgeld geahndet werden, die Ordnungswidrigkeit unterscheidet sich von der Straftat, weil ihr letzterer gegenüber der kriminelle …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
… jedenfalls weder erwartet noch ernsthaft verlangt werden. Verhalten nach einer Kontrolle Sofern nach einer Kontrolle der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit mit einem (hohen) Bußgeld erhoben wird, steht hiergegen der Rechtsweg offen. Gegen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… über eine hohe Zuverlässigkeit und Verantwortlichkeit verfügen. Sie verhalten sich eher regelkonform und sind achtsam im Umgang mit der Medikation und den Nebenwirkungen. Fahrt eines Cannabispatienten ist auch keine Ordnungswidrigkeit Hält …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
… gegen das Kontaktverbot, im Beispiel sog. Corona-Partys, geahndet. Viele wissen noch nicht, ob beim Verstoß eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorliegt. Zunächst erstmal; der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Die Einstellungsbehörde hat dabei auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse eine Ermessensentscheidung zu treffen. Da die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes gehört, können …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
… die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, vier Jahre (VOB/B) oder bis zu fünf Jahre. Im konkreten Einzelfall sind die Gewährleistungsfristen zu prüfen und verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Corona ändert daran nichts! Ordnungswidrigkeiten/Strafrecht …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Auf eine Ordnungswidrigkeit folgt ein Bußgeldbescheid. Dieser erklärt, welche Konsequenzen das Fehlverhalten im Straßenverkehr nach sich zieht. Da der Beschuldigte in Deutschland aber das Recht hat, sich zu dem Vorfall zu äußern …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält einen Bußgeldbescheid. Hat der Fahrer eines E-Scooters trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille den E-Scooter im Straßenverkehr geführt begehrt er eine Straftat …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… körperlicher Gewalt durchsetzen. Verstöße gegen das IfSG bzw. die aufgrund des IfSG erlassenen Anordnungen sind zum Teil mit Bußgeldern, zum Teil aber auch mit Geld- oder Freiheitsstrafen bewehrt. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Verfügungen handelt es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten sind in § 73 IfSG geregelt. Bei Verstößen drohen hier Bußgelder bis zu 25.000 €. Für die breite Öffentlichkeit relevanter dürften jedoch …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… auf öffentlichen Plätzen und Anlagen – unabhängig von der Personenanzahl – untersagt. § 14 (Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen) qualifiziert Verstöße gegen die Verordnung als Ordnungswidrigkeiten und teilweise sogar als Straftat …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… drohen bei Zuwiderhandlungen? Ordnungswidrigkeiten können in den Fällen des § 73 Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… einen Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis/THC stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Konsum von Cannabis vor der Fahrt mit dem Kraftfahrzeug ist im Grunde vergleichbar mit Alkohol am Steuer. Dem Konsumenten von THC droht …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Bürger prinzipiell nur noch zur Arbeit fahren, Apotheken, Ärzte, Tankstellen und Lebensmittelgeschäfte aufsuchen. Bei Verstoß: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Ordnungswidrigkeiten ergeben sich aus §§ 73, Abs. 1a, Nr. 1 bis 24 IfSG …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… eine Ordnungswidrigkeit handelt, übernimmt auch Ihre Rechtsschutzversicherung sämtliche Kosten für die Rechtsverfolgung und das Verfahren! Ich helfe Ihnen dabei gerne weiter! Sprechen Sie mich an! Ich bin auch in Krisenzeiten von Corona für …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… umständlich. Ordnungswidrigkeiten: Bußgelder Was eine Ordnungswidrigkeit darstellt und somit zu einem Bußgeld führen kann, ist in einem sehr umfangreichen Katalog in § 73 IfSG aufgeführt. Die bußgeldbewehrten Handlungen können …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Ordnungswidrigkeit) möglich. Folgen für andere Strafverfahren Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichtes Villingen-Schwenningen entfaltet keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Von daher ist in anderen Verfahren die Aussetzung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… dargestellten Verordnungen des Landes Hessen (und selbstverständlich auch gegen solche, die möglicherweise noch erlassen werden) Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten darstellen können. Handelt es sich um eine Straftat, so stehen Strafen von bis zu 2 …