8.897 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… einen Medienfondanleger erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Insbesondere die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den sog. „kick-back-Zahlungen", also den versteckten Provisionszahlungen von Seiten …
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23.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Az.: 14 U 1771/08) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… hatte sich darüber, ob Gefahr im Verzuge vorlag und ihm deswegen die Anordnungskompetenz (dann ausnahmsweise) zusteht, erst gar keine Gedanken gemacht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat daher mit Beschluss vom 12. März 2009 (Az. 3 Ss …
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07.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Als er von der Reise zurückkam, war sein Fahrzeug gestohlen worden. Er verlangte vom Betreiber des Parkhauses Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der Parkhausbetreiber keinen Schadensersatz leisten muss, weil …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist. Die Eheleute müssen ein Höchstmaß an Trennung in allen Lebensbereichen praktizieren (Thüringer Oberlandesgericht, OLGR Jena 2001, 343). Dies beinhaltet nicht nur, dass sie ihre Wohn- und Schlafbereiche derart aufgeteilt haben, dass verbleibende …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist dies in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Celle vom 3.12.08 (32 Ss 172/08): Ein 56 jähriger Mann hatte eine hinter ihm fahrende Frau durch ein sogenanntes Stotterbremsen bis zum Stillstand gezwungen. Er war empört, dass die Frau ihn …
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31.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er dann auch die Kosten für einen Anwalt erstatten. (Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 2 U 1620/06) Wurzeln auf dem Nachbargrundstück Immer wieder kommt es zwischen Nachbarn zu Streitigkeiten, wenn Wurzeln von Grenzbäumen auf das andere Grundstück …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… das Oberlandesgericht Stuttgart am 04.12.2008 entschieden (Az.:7 U 137/07). Der Hersteller wurde daher in diesem Fahl zur Zahlung von Schadenersatz an den Käufer eines Oberklassefahrzeugs verurteilt. Außerdem zahlt der Autobauer dem Autofahrer …
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31.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein wenig beachtetes Urteil - mit nicht zu unterschätzenden Rechtsfolgen für Gesellschafter-Geschäftsführer - hat das Oberlandesgericht Köln ausgeurteilt. Der Leitsatz des Gerichtes lässt sich wie folgt zusammenfassen: In einer Krise …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… verlangen Schadensersatz in Höhe der Kosten für die Asbestsanierung. Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht meint, eine im Jahr 1980 mit Asbestzementplatten errichtete Hausfassade stelle keinen Mangel dar …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vorhanden sind. Ausführungen zu den Orientierungspunkten und den Sichtverhältnissen sind, zumindest nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm, allerdings dann nicht nötig, wenn bei einem relativ geringen Abstand zum vorausfahrenden …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Haftpflicht, den Schaden zu erstatten. Deshalb verklagte der Pkw-Eigentümer seinen Freund auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied zugunsten des Helfers und ging von einem stillschweigenden Haftungsausschluss …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und nachvollziehbar die Gründe dafür schildern, dass der Betroffene davon ausgehen musste, sich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu befinden. Dabei reicht es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden nicht aus, wenn der Richter …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Autohaftpflicht muss grundsätzlich auch bei Unfällen während eines Fahrtrainings einspringen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe in einem Urteil vom 21.10.2008 entschieden (Az:10 U 36/08). Ein Haftungsausschluss für …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… wann von einer fahrlässigen Begehung des Tatbestandes auszugehen ist.
Hierzu hat das Oberlandesgericht Celle nunmehr entschieden, dass zumindest wenn zwischen Konsum und Autofahrt eine Zeitspanne von 23 Stunden liegt, nicht automatisch …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Schlägt ein Erbe ohne gründliche Ermittlungen die Erbschaft in der Annahme aus, es sei von einer Überschuldung des Nachlasses auszugehen, kann die Ausschlagung unter Umständen nicht mehr angefochten werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für seine Kundentreue Bonustaler. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat solche Bonustaler für rechtswidrig erachtet, wenn preisgebundene Arzneimittel gekauft werden. Denn preisgebundene Medikamente dürfen gemäß …
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16.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zueinander steht. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor: Ein Möbelmarkt wollte sich den Bekanntheitsgrad der beliebten TV-Show „Deutschland sucht den Superstar" zunutze machen und startete eine Werbeaktion …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… im „normalen" Ausschreibungsverfahren die zivilrechtlichen Vergabekammern der Oberlandesgerichte zuständig sind, sollen nunmehr für die Ausschreibungen nach dem GKVWSG die Sozialgerichte zuständig sein.
Bundesrat beriet im November 2008 über …
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dass auch unauffälliges Schwarzfahren strafbar sein kann, hat das Oberlandesgericht Celle kürzlich bestätigt. (Az.: 32 Ss 159/08) Kündigung einer Pauschalreise Wer eine Pauschalreise gebucht hat, kann den Reisevertrag nur bei einer erheblichen …
Glatteisunfälle - Alle Jahre wieder: Zur Streupflicht als Form der allgemeinen Verkehrssicherungspfl
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06.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… das Brandenburgische Straßengesetz (BbgStrG) in Verbindung mit der Straßenreinigungssatzung. Das Brandenburgische Oberlandesgericht führte in seiner Entscheidung vom 3. Juni 2008 (Az. 2 U 8/07) aus: "Inhalt und Umfang der winterlichen Räum …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Geldstrafe und eine Sperre. Wie in der Wettkampfordnung vorgesehen, veröffentlichte sein Verein auf seiner Internetseite seinen Namen, die Sperre und dass sie wegen eines tätlichen Angriffs erfolgte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat …
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29.01.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… das Oberlandesgericht Frankfurt eine Haftung des Anschlussinhabers abgelehnt (Az. 11 U 52/07). Das Gericht argumentiert, dass die Grenzen der Haftung sonst zu weit gezogen werden würden. Allerdings, so das Gericht, muss ein Anschlussinhaber …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dann oft, dass "der mit Ihnen verbundene Ebay-Name gegen unsere AGB verstoßen hat" oder "mit einem bereits gesperrten Konto in Zusammenhang steht." Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 12.11.2008 - 6 W 183/08) hat …