8.893 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin. Die Richter machten deutlich, dass ein solcher Fall ausdrücklich im Überlassungsvertrag geregelt sein müsse. Werde dies versäumt …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an Gebäuden werden über eine Gebäudeversicherung erstattet. Der Versicherungsschutz besteht auch, wenn Teile des Gebäudes sanierungsbedürftig sind, entschied das Oberlandesgericht Koblenz und gaben einer Immobilienbesitzerin Recht, deren Haus …
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17.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht München hatte zum Az.: 7 U 4025/08 zur Frage des Entstehenszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall war ein Vertriebsvertrag einer Hauptvertreterin mit einer Untervertreterin …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" geworben. Weil tatsächlich jedoch lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro gewährt wurde, reichte ein Konkurrenzunternehmen Klage ein, die schließlich vom Oberlandesgericht …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat zwischenzeitlich als Berufungsgericht in 6 Fällen betreffend die Immobilienfonds DG Anlage 34 und 35 den dort klagenden Anlegern Schadensersatz zuerkannt. Dies deshalb, da der 23. Zivilsenat des OLG …
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03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem EU-Führerschein unterwegs ist, kann sich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar machen. Das gilt gemäß einem Beschluss des Oberlandesgericht Münchens sogar für den Fall, wenn der Autofahrer nach Ablauf der Sperrfrist …
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03.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… die Plausibilität und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Fondskonzeptes geprüft zu haben, die Beteiligung an dem "CAM Turmcenter" anempfohlen. Dabei ist das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. der Auffassung von Hahn Rechtsanwälte gefolgt …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… Anordnung der Blutentnahme zu erlangen. Nachdem der Beschuldigte zunächst durch das Amtsgericht wegen Vollrauschs verurteilt und ihm der Führerschein entzogen wurde, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung nun auf. So kann das Ergebnis …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anlässlich einer Trunkenheitsfahrt Einhalt …
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26.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von Fußballspielen aus der Amateurliga auf einem frei zugänglichen Internetportal wettbewerbsrechtlich zulässig …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 13.05.2009 -23 U 64/07- „Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch zu befürchten war. So hatte das Bayerische Oberlandesgericht den Schuldspruch gegen eine Frau aufgehoben, die auf der Fahrt zu einem Arztbesuch von ihrem geschiedenen Mann begleitet worden war, der keine Fahrerlaubnis mehr hatte. Die Wartezeit …
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12.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gesetzbuch und das per Telefax versendet wird, der OK-Vermerk auf dem Sendeprotokoll entscheidend, jedenfalls wen es um den Rechtsverkehr zwischen Privaten angeht und der Empfänger als Kaufmann zu qualifizieren ist. Das Oberlandesgericht …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… an den geschiedenen Ehegatten eingestellt werden dürfen. Auch gibt es immer wieder Entscheidungen, die offensichtlich vom alten Rechtsverständnis geprägt sind. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg noch am 12.03.2009 einer Ehefrau lebenslangen Unterhalt …
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12.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nach Auffassung des Landgerichts Ellwangen sowie des Oberlandesgerichts Köln Anspruch auf vollen Schadenersatz. Die Schadensersatzansprüche waren nach Ansicht beider Gerichte nicht verjährt. Anlegern der Apollo Media Fonds 3, 4 und 5 ist daher …
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufnimmt, um zu sehen, welche Rufnummer auf dem Display erscheint. (Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 18.02.2009, Az.: 83 SS-OWI 11/09) Freizeitausgleich und Grundarbeitszeit Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Bei der Kollision zweier Fahrzeuge, bei der der eine Fahrer links abbiegen will, der andere jedoch gerade zum Überholmanöver ansetzt, trifft beide Fahrer die gleiche Schuld. Dies folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19 …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Oberlandesgericht Hamm sah dies genauso und hob das Urteil unter Zurückverweisung an das Amtsgericht auf. Der Senat stellte klar, dass es keine planwidrige gesetzliche Regelungslücke gebe, die eine analoge Anwendung der zum Absehen …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bis vor das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bekam Recht. Denn der Versicherte durfte darauf vertrauen, dass das der Schadensregulierung zugrundeliegende Sachverständigengutachten korrekt ist. (Az.: 3 U 270/07) Verbraucherschutz auf EU-Niveau …
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27.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ist es nachvollziehbar, die entstehenden Kosten für Miete und Futter vom Schädiger zu verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 6 U 138/08) hat jedoch entscheiden, dass die in der Genesungzeit anfallenden Kosten für Boxenmiete …
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24.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… einen Medienfondanleger erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Insbesondere die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den sog. „kick-back-Zahlungen", also den versteckten Provisionszahlungen von Seiten …
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23.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Az.: 14 U 1771/08) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… hatte sich darüber, ob Gefahr im Verzuge vorlag und ihm deswegen die Anordnungskompetenz (dann ausnahmsweise) zusteht, erst gar keine Gedanken gemacht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat daher mit Beschluss vom 12. März 2009 (Az. 3 Ss …
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07.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Als er von der Reise zurückkam, war sein Fahrzeug gestohlen worden. Er verlangte vom Betreiber des Parkhauses Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der Parkhausbetreiber keinen Schadensersatz leisten muss, weil …