8.893 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… den weiteren illegalen Aufenthalt war. Das geht aus dem Beschluss des BGH 2.09.2009, Az.: 5 StR 266/09 hervor. 2.1. Der Bundesgerichtshof hat damit gegen die Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte entschieden. 2.2. Die Oberlandesgerichte haben …
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15.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… 1955, 1945 BGB). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Jahre 2008 den Fall zu entscheiden, in dem sich ein Erbe letztendlich anhand von Mutmaßungen dazu entschieden hatte, die Erbschaft auszuschlagen. Vor Abgabe der wirksamen …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Sinne von § 23 Abs. 1a STVO handelt, daher lautete das Urteil auf 40,00 EUR Geldbuße und 1 Punkt in Flensburg. Das Oberlandesgericht Köln hat diese Auslegung schließlich doch kassiert. Offen geblieben ist aber die Frage, was gewesen wäre …
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09.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Folgen einer Schilddrüsen-OP sind oft Gegenstand vor Gericht. Wie in diesem aktuellen Fall. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat der behandelnde Arzt vor einer zweiten Schilddrüsen-Operation …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zugänglich zu machen. Außerdem begehrt er Schadenersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch in der höchstrichterlichen Praxis der Fachgerichte angekommen. Soeben hat das Oberlandesgericht Oldenburg festgestellt, dass die Videoaufzeichnung nicht als Beweismittel verwertet werden darf. Das OLG Oldenburg hat diese Konsequenz im Fall eines Abstandsünders …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht München hat bestätigt, dass bei Geschenkgutscheinen auch die Interessen des Beschenkten zu berücksichtigen sind, obwohl dieser ja rechtlich gesehen nicht Vertragspartner des Ausstellers ist (Urteil v. 17.01.2008, Az …
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01.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… der einen Widerruf der Schenkung rechtfertigt. Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Treueverstoß vor der Schenkung erfolgt, aber erst nach der Schenkung aufgedeckt wurde. In diesem Fall konnte die Schenkung …
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30.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig. Die Richter stützten sich bei der Auslegung, ob es sich bei dem Brief um eine letztwillige Verfügung oder eine bloß unverbindliche Mitteilung handelte, auf den Testierwillen des Verfassers …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Vorpommern zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO vom 1.7.1999 gestützt. Der Betroffene legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, hatte aber damit beim Oberlandesgericht Rostock keinen Erfolg. Daraufhin zog …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden (Az. 12 U 31/06). Der Zahnarzt ist dem Patienten gegenüber verpflichtet, das zahnärztliche Honorar, das für seine Leistungen anfallen wird, so genau wie möglich im Vorfeld …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche in Form des Wertersatzes zustehen. Das Landgericht Hamburg sowie das Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klage abgewiesen. Auf die von Günter Jauch eingelegte Revision hat …
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23.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden und für eine Blutprobe, die ein Polizist werktags und tagsüber entnehmen ließ, ein Beweisverwertungsverbot angeordnet. Zur Begründung beriefen sich die Richter darauf, dass die Blutentnahme bereits nach 45 …
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20.11.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Auch wenn hier der Missbrauchsgedanke sehr naheliegend ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt entschieden (Beschluss vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08), dass jedes Weglassen von Pflichtangaben eine Abmahnung rechtfertigen würde …
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19.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). Es sei nämlich mit Sinn und Zweck …
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16.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Geschiedenen zugesprochen, deren eigene Rente nicht zur Deckung ihres Mindestbedarfs ausreichte. Ihr Ehemann, der neben seiner Rente jährlich 43.000 bis 50.000 Euro hinzuverdiente, musste einen Teil hiervon …
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10.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und, dass jede unnötigen und störenden Geräusche und die Ruhe beeinträchtigenden Tätigkeiten in diesen Zeiten zu unterlassen sind. Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt eine solche Formulierung …
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10.11.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… eine Vermutung dafür, dass die Zuwendung an beide Schwiegerkinder erfolgte. Außerdem besteht ein Rückforderungsanspruch im Rahmen des Zugewinnausgleichs von 50 % der Zuwendung, Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 06.05.2009, 4 U 135/08.
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. März 2009 (AZ: I-9 U 187/08). Der Autofahrer fuhr auf einer Straße mit jeweils einer Spur pro Richtung. Auf dem Mittelstreifen befanden sich, unterbrochen von Bäumen, freie Bereiche …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Hamburg befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Innenhaftung des Kommanditisten. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Haftung gegenüber den Mitkommanditisten im Rahmen eines Innenausgleichs …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt hat. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen Alkohol am Steuer zu einem Bußgeld von 250 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Mittlerweile kann der RA mit Zulassung bei einem Landgericht und Oberlandesgericht vor allen anderen Zivilgerichten ohne Beschränkung auftreten. In der Rechtsprechung zeichnet sich deshalb eine Wende …
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02.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Schadensersatzes nach § 6 Nr. 6 VOB/B vorzugehen. Die Anforderungen hierfür sind jedoch hoch und oft kaum zu bewältigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte nun in einem Urteil vom 22.07.2009 (Az.: 14 U 166/08) den Fall zu entscheiden …