8.893 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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29.12.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sollten, sind Sie damit noch nicht auf der sicheren Seite. So wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass ein mündliches Schuldeingeständnis in der ersten Aufregung am Unfallort keine rechtliche Bindungswirkung …
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24.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es ist am Vorabend eine entsprechende Gefahrenlage vorauszusehen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat das für die Räum- und Streupflicht eines Vermieters bestätigt. Im Fall war ein Passant deutlich vor 7.00 Uhr auf dem zugeschneiten Gehweg zum Gelände …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… Zeitraum liegt.
Zwischen den Oberlandesgerichten ist umstritten, was als erheblicher Zeitraum zu verstehen ist. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Frage des Einzelfalls, welche einen gewissen Beurteilungsspielraum öffnet. Obwohl …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.
Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG …
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08.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn es sich gravierender Verfehlungen schuldig gemacht oder in die Minderung notariell eingewilligt hat. Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Schleswig ein Testament interpretiert, das für eine Schenkung „eine Anrechnung auf den späteren Erbteil …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, dass 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine "schwere Unbilligkeit" darstellen würde. Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer befand das Oberlandesgericht Köln, da die Vorschrift aus dem Aktiengesetz analog anwendbar sei (AZ.: 18 U 131/07 …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bedürftige bei Problemen mit dem Finanzamt wegen dem Kindergeld Beratungshilfe in Anspruch nehmen (Az.: 1 BVR 2310/06). Im Bereich der Prozesskostenhilfe bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg darüber hinaus, dass bei der Prüfung …
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19.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
… der Fahrerlaubnis – verhängt, so kann es unter bestimmten Voraussetzungen unverhältnismäßig sein, wenn dieses auch die berufliche Nutzung des Fahrzeugs erfasst. Im zugrundeliegenden Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax erhalten zu haben und verlangte von dem Beklagten die Zahlung …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… Sachverständigen und Werkstätten zitiert und die volle Schadensregulierung (zunächst) verweigert. Zahlreiche Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte haben allerdings bereits entschieden, dass eine sechsmonatige Wartefrist in den „Normalfällen …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Internet-Provider im Zuge einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden darf, Auskunft über die Daten eines Inhabers einer bestimmten IP-Adresse zu erteilen …
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13.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
… sich an der Abstimmung zu beteiligen, so dass es nicht zur Pattsituation oder zur vorprogrammierten Überstimmung kommen kann. Hohe Anforderungen an Abberufung des Geschäftsführers Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe …
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10.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Daraufhin wurde er von einem Sondereinsatzkommando auf offener Straße überfallartig festgenommen und dabei verletzt. Der Mann erhob gegen den Polizeieinsatz Klage. Das Oberlandesgericht Köln gab seiner Klage statt. Denn jeder Verdächtige …
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05.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der musst mit der wirksamen Anfechtung des Mietvertrags durch den Vermieter rechnen und diese auch hinnehmen. Das Oberlandesgericht Naumburg sah durch dieses Verschweigen den Tatbestand der arglistigen Täuschung gegeben. Der Mieter hätte …
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03.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein kann, oder dass das andere Fahrzeug trotz Blinker weiter geradeaus fährt. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Linksabbieger darauf vertraut hatte, dass das vorfahrtsberechtigte, von links kreuzende Fahrzeug …
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27.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Schmerzensgelder in den letzten Jahren deutlich angestiegen, insbesondere was die sogenannten Schwerstschäden betrifft. So wurden einem Kläger gerade erst wieder 500.000,- € zugesprochen. In dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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24.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Im Fall einer misslungenen Brustkorrektur, über die zusätzlich auch nur unzureichend aufgeklärt wurde, sprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einer Patientin 10.000,- € Schmerzensgeld …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… hat der Bundesgerichtshof einen Rechtstreit an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen mit der Begründung: "Weil die zum Zeitpunkt der Ehescheidung 49-jährige Ehefrau in der Lage ist vollschichtig in ihrem erlernten Beruf …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… ein hälftiger Umfang nicht ganz erreicht wird. Hier wäre daran zu denken, entsprechend der Nr. 11.2.1. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte, eine Herabsetzung um eine Tabellenstufe vorzunehmen (vgl. hierzu Dr. Winfried …
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08.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg befand zwar eine Freiheitsstrafe für angemessen, nicht jedoch im Ausmaß von vier Monaten. Das sei zuviel. Denn heutzutage werden Wirtschafskriminelle …
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06.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… regelmäßig die Schriftsätze rechtszeitig dem Gericht zugestellt hatte. Die Berufungsbegründung ging jedoch erst zwei Tage später beim zuständigen Oberlandesgericht ein. Vertrauen gilt auch bei privatem Kurier Nachdem das Oberlandesgericht …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auch von der minderwertigen Immobilie loszukommen. Außerdem mussten Sie nach einem Widerruf das gesamte Darlehen am Stück zurückzahlen. Das Landgericht Bochum und das Hanseatische Oberlandesgericht sahen darin einen Verstoß gegen europäisches …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… beanstandet. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der Unterlassungsklage des HSV stattgegeben. Die Entscheidung: Der BGH hat entschieden, dass der HSV den Beklagten den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen …